Geheimtreffen in Baku
SPD-Politiker Stegner nach Treffen mit Kreml-Gesandten in der Kritik

Der SPD-Politiker Stegner gerät wegen eines Treffens mehrerer westlicher Politiker mit Vertretern des Kremls in die Kritik. Bei der Zusammenkunft in Baku in Aserbaidschan soll es nach Recherchen der ARD und der "Zeit" die Zukunft des "Petersburger Dialogs" gegangen sein.

    Ralf Stegner, SPD-Bundestagsfraktion.
    Der SPD-Politiker Ralf Stegner war Teil einer deutschen Gruppe, die sich mit Kreml-Gesandten getroffen hat. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Das Gesprächsforum zwischen Berlin und Moskau war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingestellt worden. Stegner bestätigte die Teilnahme an dem Treffen und verwies auf einen privaten Charakter der Reise. Er sei nicht im Auftrag unterwegs gewesen und habe keine Mittel in Anspruch genommen, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste angehörte. Den Bericht von ARD und "Zeit" können Sie hier nachlesen.

    Strack-Zimmermann: Stegner darf nicht wieder für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden

    Der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter forderte Stegner zur Aufklärung über die Reise auf. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Strack-Zimmermann erklärte, Stegner dürfe im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden.
    Die Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Sabine Fischer, meinte, das Treffen unterminiere die harte Sanktionspolitik gegenüber Russland. Den Russen gehe es mit solchen Treffen vor allem darum, Einflusskanäle auf die deutsche Politik zu öffnen.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.