Bundestag
SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete vor

Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten.

    Mehrere Geldscheine im Wert von 5, 10, 20 und 50 Euro liegen durcheinander.
    Sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten wie vorgesehen steigen? SPD-Generalsekretär Klüssendorf regt an, darauf zu verzichten. (dpa / Stephan Persch)
    Generalsekretär Klüssendorf sagte der "Bild"-Zeitung, es passe nicht zusammen, wenn man auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüre und auf der anderen Seite die Bezüge stiegen.
    Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von knapp 500 Euro anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit auf etwa 12.330 Euro steigen.
    Die Grünen-Politikerin Mihalic unterstützt die Initiative.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.