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SPD sieht keinen Änderungsbedarf bei Erbschaftssteuerreform

Im Zusammenhang mit den Plänen zur Änderung der Erbschaftssteuer hat der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, von der Union Vertragstreue gefordert. Der in der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe ausgehandelte Kompromissvorschlag dürfe nicht von der CSU in Frage gestellt werden. SPD-Chef Kurt Beck habe deutlich gemacht, dass der Fortbestand der Koalition davon abhänge.

Moderation: Sandra Schulz |
    Sandra Schulz: Der Zeitdruck wächst. Bis Ende des Jahres müssen die neuen Regeln zur Erbschaftssteuer stehen, das hat das Bundesverfassungsgericht der Großen Koalition vor einem guten Jahr aufgegeben. Die Richter erklärten die unterschiedliche Behandlung von Bargeldimmobilien und Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Wie eine Gleichbehandlung zu erreichen sei, darüber herrscht Streit in Berlin. Nach langem Ringen einigte sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des hessischen Ministerpräsidenten Koch und Finanzminister Steinbrück auf einen Kompromissvorschlag. Im Dezember verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf. Infrage gestellt hat hin nun der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Heute berät der Bundestag nun in erster Lesung, und dazu bin ich verbunden mit dem Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe des SPD im Bundestag, mit Florian Pronold. Guten Morgen!

    Florian Pronold: Guten Morgen!

    Schulz: Herr Pronold, wenn die Reform nicht bis Ende des Jahres steht, dann fällt die Erbschaftssteuer ja Anfang des nächsten Jahres flach. Werden Sie langsam ein bisschen nervös?

    Pronold: Nein, wir haben im letzten Jahr als Große Koalition parallel zur Unternehmenssteuerreform einen Beschluss gefasst, der die Eckpunkte für die Erbschaftssteuerreform beinhaltet hat. Dem hat auch der Herr Ramsauer und viele der Unionsmitglieder zugestimmt, die jetzt das nicht mehr so genau wissen wollen. Und ich gehe davon aus, dass sie auch vertragstreu sind. Ich bin auch ein bisschen verwundert über den Herrn Ramsauer, weil zwei prominente Mitglieder der CSU waren mit mir in der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe und haben dort Punkt für Punkt auch ausgehandelt dessen, was jetzt die Regierung als Vorschlag eingebracht hat. So schizophren zu sein, dass man von dem eigenen Verhandlungsergebnis nachher sich selber wieder distanziert, wundert mich, aber in der CSU ist momentan einiges kopflos.

    Schulz: Fakt ist, die Union sitzt am längeren Hebel, wenn Sie keine Einigung erzielen, dann fällt die Erbschaftssteuer. Mit welchen Argumenten wollen Sie den Koalitionspartner denn überzeugen?

    Pronold: Nun, wir haben eine Vereinbarung. Kurt Beck hat sehr deutlich auch gemacht, dass der Fortbestand der Koalition auch davon abhängt, dass die Union an diesem Punkt vertragstreu ist. Und wenn die Union das riskieren will, soll sie es machen. Außerdem würde ich mich als SPD freuen, weil ich hab ein sehr schönes Wahlkampfthema neben dem Mindestlohn.

    Schulz: Es gibt Streit ja vor allem um diese 15-Jahres-Regel. Danach muss Betriebsvermögen 15 Jahre lang erhalten bleiben. Peter Ramsauer sagt, das sei eine zu schwere Benachteiligung für Familienunternehmen. Worin hat er Unrecht?

    Pronold: Nun, erstens war die Ausgangslage, dass wir für Familienunternehmen ja genau diese Regelung geschaffen haben, weil die Familienunternehmen ihr Vermögen nicht verhökern wollen, sondern weil sie es von einer Generation auf die nächste übertragen wollen, und eine Generation dauert 30 Jahre, nicht 15 Jahre. Die zweite Geschichte, selbstverständlich gibt es in der modernen Wirtschaft auch Änderungsbedarf, auch in Betriebsumstrukturierungen. Deswegen haben wir zum Beispiel auch hier vorgesehen, dass es eine Reinvestitionsklausel gibt. Das heißt, wenn ein Teil des Betriebes verkauft wird, und das Geld wird zurück in den Betrieb investiert, dann fällt auch keine Erbschaftssteuer entsprechend an.

    Schulz: Sie argumentieren ja mit der Vertragstreue, die Sie der Union abverlangen. Umgekehrt steht im Koalitionsvertrag ja eine Obergrenze von zehn Jahren. Wieso ist die SPD an diesem Koalitionsvertrag nicht mehr gebunden?

    Pronold: Nein, wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir ein Abschmelzmodell wollen und dass dieses im Lichte des Bundesverfassungsgerichts hier auch dann ausgestaltet werden soll. Und wir haben nach dem Koalitionsvertrag erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Und das sagt etwas auch darüber aus, dass wir Begünstigungen, und das machen wir, wir begünstigen Unternehmen, indem wir ihnen 85 Prozent der Steuern nachlassen, wenn der Betrieb fortgeführt wird, das machen wir.

    Schulz: Wenn man nachliest im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, auf den 50 Seiten ist von einer 15-Jahres-Grenze nichts zu lesen. Warum halten Sie an der 15-Jahres-Grenze fest?

    Pronold: Nun, wir sind in den Verhandlungen davon ausgegangen, dass wir ursprünglich ein Modell hatten, wo die Betriebe 30 Prozent ihres Wertes in die Besteuerung einbringen, und 70 Prozent können abgeschmolzen werden. Dann ist die Union gekommen und hat gesagt, das wollen wir aber nicht, die 30 Prozent sind uns zu hoch. Wir waren dann als SPD bereit runter zu gehen, aber haben gesagt, damit wir das verfassungsfest kriegen, und wir wollen ja nicht schon wieder im nächsten Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht sein, muss dann natürlich die Bindung des Betriebsvermögens und damit auch die Gründe für die Befreiung fester gezogen werden. Wenn wir dort von den 15 Jahren wegkommen wollen, ich habe damit kein Problem, dann muss man aber auf der anderen Seite Bindungen trotzdem wieder machen, die die Verfassungsgemäßheit der Regelung erhalten. Ich will nicht, dass wir in einem Jahr schon wieder beim Bundesverfassungsgericht sind.

    Schulz: Blicken wir auf das Klima in der Großen Koalition. Im Frühjahr des letzten Jahres hat Peter Struck gesagt, für den Fall, dass CDU und CSU eine Regelung der Erbschaftssteuer hinauszögern, wird es das Ende der Großen Koalition bedeuten. Der Fall ist ja jetzt da, CDU und CSU zögern die Erbschaftssteuer hinaus. Heißt das, die Große Koalition ist am Ende?

    Pronold: Nein, ich gehe davon aus, dass sich nach der Hamburgwahl vielleicht auch die Gemüter in der Union wieder beruhigen, das war vor der Hessenwahl ja auch sehr schwierig. Ich gehe davon aus, dass das, was wir in der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe gemacht haben, nämlich sehr sachorientiert und unter Abwägung verschiedener Für und Wider eine sehr vernünftige und wirklich für die Bürgerinnen und Bürger viel bessere Lösung gefunden zu haben als nach dem alten Recht. Und auch, wenn jetzt viele anders tun, das ist trotzdem so, die Regelung ist wesentlich besser. Wir werden die an ein paar Stellen mit Sicherheit noch korrigieren, man wird immer im Gesetzgebungsverfahren klüger. Aber man soll bitte erstens im Vorfeld keine falschen Eindrücke erwecken, was die Erbschaftssteuerreform tatsächlich bewirkt, und zweitens soll man auch nicht so tun, als wäre da noch ganz großer Änderungsbedarf da.

    Schulz: Herr Pronold, ich würde mit Ihnen gerne noch über ein anderes Thema dieser Woche sprechen, dass den Bundestag heute auch beschäftigen wird, nämlich die Krise an den internationalen Finanzmärkten. Finanzminister Steinbrück will heute eine Regierungserklärung dazu abgeben. Jüngstes Kapitel war ja die Rettungsaktion für die IKB, mit einer Milliarde springt der Bund ein. Ist das für die Politik nicht an der Zeit, sich aus dem Bankengeschäft zurückzuziehen?

    Pronold: Die Politik musste die Privatbank IKB mit einem gewissen Staatsanteil früher schon mal übernehmen, weil sie in der Krise war. Wir sind da erstens rettend eingesprungen, zweitens stellen Sie fest, wenn Sie die internationalen Krisen anschauen und die Bankenkrise insbesondere, dass es überwiegend die Privatbanken sind, und dass, wenn man etwas feststellen kann, es vielleicht zu wenig staatliche Regulierungen und Aufsicht gab, aber mit Sicherheit nicht zu viel.

    Schulz: Was ist Ihre Prognose? Wie viel Milliarden werden wir Steuerzahler noch investieren müssen in die IKB?

    Pronold: Ich weiß es nicht. Das hängt ja auch von den Entwicklungen der Märkte ab. Das sind ja auch nicht alles Verluste, die eingetreten sind, sondern das hat etwas zu tun mit der Abwertung von Papieren, die in einem Jahr wieder auch den alten Wert haben können. Die Verluste sind da, die muss man als vorsichtiger Bankkaufmann auch entsprechend in der Bilanz berücksichtigen. Aber ob sie tatsächlich entstehen und in welcher Höhe, steht in dem Ausmaß heute noch nicht fest. Aber was mit Sicherheit ist, wenn hier eine Bank wie die IKB in die Insolvenz gehen würde, welche Auswirkungen das auf die Finanzmärkte hätte und den Bankenmarkt, da wären vielleicht die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch höher.

    Schulz: Ganz kurz noch der Blick auf die Bayerische Landesbank, die ist ja durch die Finanzkrise auch in Milliardenhöhe belastet. Welche Konsequenzen müssen daraus folgen für die bayerische Finanzpolitik?

    Pronold: Erst einmal bin ich sehr überrascht. Bis vorgestern hat Finanzminister Huber von 100 Millionen gesprochen, jetzt sind es 1,9 Milliarden. Ich bin gespannt, was nach der bayerischen Kommunalwahl dann noch für Zahlen auf den Tisch kommen. Huber und Beckstein waren über Jahre jetzt im Aufsichtsrat hier der Bayerischen Landesbank, haben bei diesen Zockereien zugeschaut. Ich hoffe, dass jetzt endlich die Zahlen alle auf den Tisch kommen, dass man endlich mal Klarheit hat, was ist da passiert. Und dann muss man sich die Frage stellen, ob hier die richtige Geschäftspolitik gemacht worden ist, oder ob man mit Zockerei wirklich Gelder, zum Beispiel der Bayerischen Sparkassen hier, auch in den Wind geschossen hat ohne Sinn und Verstand.

    Schulz: Florian Pronold, der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe der SPD im Bundestag war das. Vielen Dank für diese Einschätzungen!