SPD-Umweltpolitikerin
Scheer: Klimaschutz nur mit radikaler Wende zu erreichen

Christine Heuer: Kein Schelm, wer Böses dabei denkt. Pünktlich zum SPD-Parteitag am Wochenende wird durchgestochen, was das Umweltbundesamt für den Klimaschutz im Verkehrssektor empfiehlt. Unter anderem sollen Kraftstoffe deutlich teurer werden und die Pendlerpauschale soll wegfallen. Gut fürs Klima, aber für Pendler sehr beunruhigend. Kommt das nun in den Leitantrag der Sozialdemokraten mit ihrer neuen Führung? Und was würden dann wohl CDU und CSU sagen?

Am Telefon ist Nina Scheer, Sozialdemokratin, Bundestagsabgeordnete im Umweltausschuss. Sie war mit Karl Lauterbach zusammen Kandidatin für den SPD-Vorsitz und gehört selbst auch eher zum linken Flügel ihrer Partei. Guten Tag, Frau Scheer.

Nina Scheer: Guten Tag.

Heuer: Kraftstoffpreise drastisch rauf, die Pendlerpauschale gestrichen, 120 auf Autobahnen – muss das alles sein, Frau Scheer?

Scheer: Ja! Es liegt ja auf der Hand, dass wir mit den bisherigen Maßnahmen und auch mit den jetzt anvisierten Maßnahmen noch nicht die Ziele erreichen werden, die wir aber veranschlagt haben und zu denen wir auch verpflichtet sind aus klimaschutzpolitischen Gründen.

Heuer: Dann schreibt die SPD bestimmt die UBA-Forderungen eins zu eins in ihren Leitantrag für den Parteitag am Wochenende?

Scheer: Was im Leitantrag steht, da möchte ich jetzt nicht eine Glaskugel anlegen, weil es wird ja heute erst mal der Antrag selbst in den Parteigremien, die dafür zuständig sind, plus mit den designierten zukünftigen Vorsitzenden gemeinsam erarbeitet, und dann wird es ja auf dem Bundesparteitag zu beschließen sein.

Heuer: Glaskugel ist vielleicht nicht ganz richtig, Frau Scheer, weil der Leitantrag wird jetzt gerade fertiggemacht und um 13 Uhr heute vorgestellt, also in einer dreiviertel Stunde..

Scheer: Ja! Aber genau in dieser Zeit können sich noch Dinge ändern. Ich sitze nicht mit am Tisch, sondern ich bin jetzt mit Ihnen im Gespräch, und deswegen finde ich es auch ein bisschen müßig, jetzt zu spekulieren, was da nun drinstehen wird und was nicht. Maßgeblich wird das sein, was beim Bundesparteitag beschlossen wird. Der Antrag ist ja nur die Grundlage für die Diskussion und dann wird sich zeigen, was der Bundesparteitag beschließt.

Heuer: Ich frage es einfach noch mal anders, Frau Scheer. Sind Sie dafür, dass die UBA-Ziele eins zu eins in den Leitantrag geschrieben werden?

Scheer: Ich bin dafür, dass die UBA-Ziele, die genannt werden, erreicht werden. Das ist ein Vorschlag, der rechnerisch auf eine Zielerreichung hinauslaufen würde. Das ist bestimmt nicht die einzige Möglichkeit, die Zielerreichung hinzubekommen, aber es ist immerhin eine Möglichkeit, und man sollte das insofern ernst nehmen, als dass man, welchen Instrumentenmix man auch immer hinterher nimmt, von der Zielsetzung nicht abweichen darf. Wenn einem nichts anderes einfällt, dann muss man das nehmen, was errechnetermaßen auch schon uns zugrunde gelegt wird, etwa durch diese UBA-Studie, weil das ja immerhin schon mal ein Pfad wäre, der funktioniert. Man sollte davon nicht zu weit abweichen.

Wir haben ja auch, was die SPD-Beschlusslage angeht, um jetzt auch noch mal auf die Beschlusslage zurückzukommen, da können wir schon zurückgreifen auf das Jahr 2007: Bundesparteitagsbeschluss Tempo 130. Immerhin! Da hat unser Koalitionspartner bisher nichts vorzuweisen.

Heuer: Den Punkt haben Sie jetzt gemacht. Wir wollen nicht so weit zurückgreifen auf 2007. Wenn das neue SPD-Spitzenduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wie Sie sagen, nichts in den Leitantrag reinschreiben lässt, was dicht dran ist an den Vorschlägen, die das Umweltbundesamt heute macht, sind Sie dann enttäuscht schon jetzt von dieser neuen Führung?

Scheer: Nein! Ich will das jetzt nicht verurteilend kommentieren, sondern es ist wirklich maßgeblich, was der Bundesparteitag macht. Ich halte nicht so viel davon, sich auf Leitanträge zu konzentrieren. Natürlich ist vielleicht eine kleine Enttäuschung da, wenn der Leitantrag nicht hart genug auffällt. Klar! Logisch! Aber wenn man sich nur darauf dann kapriziert und nicht die Kraft dahingehend bündelt, die Beschlusslage herbeizuführen, dann verzettelt man sich auch. Es geht letztlich darum, was der Bundesparteitag beschließt, und deswegen muss darauf auch der Fokus liegen, dass da die Diskussion stattfindet und da auch tatsächlich eine Marschroute festgelegt wird, mit der Klimaschutzziele erreicht werden können, auch im Verkehrssektor erreicht werden können.

Was ein ganz wichtiger Punkt ist, der bei all dem nicht unter den Tisch fallen darf – und das erfüllt die Studie auch nicht; das ist vielleicht auch nicht die Zielsetzung der Studie des UBA gewesen, ich will das auch nicht kritisieren, aber ich möchte es trotzdem hervorheben, dass das ein wichtiger Punkt im Klimaschutzbereich auch für den Verkehrssektor ist. Nämlich, dass all die Zielsetzungen und die Emissions-Minderungsziele nichts bringen, wenn wir nicht hinbekommen, diese Energien, die wir auch im Verkehrssektor brauchen, über erneuerbare Energien hinzubekommen. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien, der muss wirklich gelingen, und wir wissen heute, dass wir im Verkehrssektor, wenn wir den auch in Richtung Elektromobilität hinbekommen, und da ist die Wasserstoffnutzung mit eingeschlossen; das ist auch Elektromobilität, dass wir viel mehr Strom aus erneuerbaren Energien brauchen werden. Da blockiert es zurzeit und deswegen müssen auch da die Entscheidungen her.

Heuer: Frau Scheer, wenn Sie sich über Ziele und die Wege dahin in der SPD geeinigt haben sollten, dann müssen Sie sich immer noch mit CDU und CSU einigen. Wenn die Nein sagen, müssen Sie dann raus aus der GroKo?

Scheer: Wenn eine Große Koalition oder welche Koalition auch immer nicht in der Lage ist, dringende Zukunftsaufgaben der Zeit zu beantworten, dann hat sich eine Koalition erledigt. Das gilt auch für die Große Koalition, und das beobachten wir nun ja schon seit vielen Monaten, dass im Bereich des Klimaschutzes immer, wenn es ans Eingemachte geht, immer, wenn es an Spürbarkeit geht, wenn es an Zukunftsperspektive geht, insbesondere im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien, dass da von Seiten der Union gebremst wird auf Teufel komm raus. Das war schon bei den Sonderausschreibungen so und das ist jetzt, wenn es um die Hemmnisse für die Windenergie geht, auch so. Statt Hemmnisse abzubauen, werden weitere beschlossen – so jedenfalls das Wirtschaftsministerium.

Heuer: Sie haben keine große Hoffnung mehr für diese Koalition?

Scheer: Was heißt Hoffnung? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich habe mich ja mit Karl Lauterbach nicht umsonst für die Empfehlung ausgesprochen, aus der Großen Koalition auszusteigen, eben gerade weil diese Fragen nicht beantwortet werden. Wenn da noch eine Kehrtwende kommen sollte, dann bin ich natürlich über jede Überraschung froh, aber es wäre tatsächlich eine Überraschung, weil bisher ist in diesem Punkt gebremst worden, und wir werden zu einem Rückbau der erneuerbaren Energien kommen statt zu einem Ausbau.

Das ist eine totale Absurdität, die zurzeit mit den Maßgaben, die aus dem Wirtschaftsministerium kommen, zu vermuten sind. Deswegen muss da wirklich eine radikale Trendwende her. Sonst können wir die Energiewende-Ziele nicht erreichen. Wir können den Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Verkehrssektor nicht erreichen!

Heuer: Genau darüber möchte ich jetzt noch mal etwas ausführlicher mit Ihnen sprechen, Frau Scheer: über den CO2-Preis im Verkehrssektor, über die UBA-Vorschläge. Wenn die Realität würden, dann würden Benzin und Diesel knapp zwei Euro kosten. Gleichzeitig kassiert der Staat aber die Pendlerpauschale ein. Was täte man damit eigentlich den Pendlern an, Leuten, die auf dem Land leben, die jetzt nicht zu den Einkommensmillionären gehören, von denen die SPD immer spricht?

Scheer: Die Rahmenbedingungen müssen immer so sein, dass Restriktionen Richtung CO2-Minimierung oder Vorgaben Richtung CO2-Minimierung auch tatsächlich Lenkungswirkung entfalten können. Wenn Menschen in die Bredouille kommen, dass sie mit dieser gesetzten Maßgabe sich gar nicht anders verhalten können, weil sie keine Alternative haben, dann läuft auch eine noch so strenge Maßnahme ins Leere.

Das heißt, man muss viel stärker als bisher auf alternative Antriebstechnologien setzen, genau in den Bereichen, in denen die Menschen nicht so einfach umsatteln können, und das heißt natürlich auch einen verstärkten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist im ländlichen Raum schwierig. Ich wohne selbst im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein.

Heuer: Das ist ja sogar in Städten sehr schwierig.

Scheer: In Städten ist es immerhin ein Anfang, auf ein 365-Euro-Ticket zu setzen. Aber das müsste eigentlich flächendeckend gelten beziehungsweise in Metropolen müsste sogar mit Bundesfinanzierung der gebührenfreie ÖPNV her, weil das würde mit Sicherheit eine massive Lenkungswirkung entfalten, die wir an der Stelle brauchen.

Heuer: Kann der Bund so etwas überhaupt durchsetzen? Man braucht ja nicht nur auf dem Lande ÖPNV. Ich sage das noch mal: Auch in vielen Städten gibt es Schwierigkeiten mit dem ÖPNV. Der müsste ja massiv ausgebaut und billig oder kostenlos werden, damit das funktioniert. Kann der Bund das überhaupt durchsetzen?

Scheer: Der Bund könnte es dann durchsetzen, wenn die Priorisierung entsprechend ist und wenn man dann auch entsprechende Gelder in die Hand nimmt. Es sind ja schon mit dem jetzigen Bundeshaushalt Aufwüchse in Richtung Klimafreundlichkeit da, aber wenn man sich vergegenwärtigt, dass das über die nächsten vier Jahre geplant etwa 53 Milliarden Euro Klimaschutz zusätzlich aus dem Bundeshaushalt sind, wir aber jährlich alleine 57 Milliarden klimaschädliche Subventionen haben, dann stimmt das Verhältnis einfach nicht. Deswegen muss man bei aller Umschichtung, die man im Bundeshaushalt vornehmen kann, auch erkennen, dass man in Zeiten von Null-Zins-, Niedrig-Zins-, Negativ-Zins-Phasen die schwarze Null in Frage stellen muss – etwa, um die Verkehrswende schnell hinzubekommen, um die Infrastruktur dafür auszubauen.

Heuer: Und das soll der Bund bezahlen? Eigentlich denkt man ja, ÖPNV ist jedenfalls in den Städten und Gemeinden Sache der Kommunen.

Scheer: Mit der Finanzaufteilung, die wir haben, steuersystematisch, ist es Pi mal Daumen nicht zu leisten, das alleine den Ländern und den Kommunen aufzuschultern. Deswegen muss da der Bund einspringen, wenn man wirklich diese Lenkungswirkung will. Deswegen sagte ich ja, die Prämisse muss stimmen. Der Wille zu dieser Lenkungswirkung muss da sein und dann müssen die Gelder so verteilt werden, dass das auch vor Ort geleistet werden kann.

Heuer: Frau Scheer, nun kann ich mir gut vorstellen, dass viele Bürger heute diese Nachrichten hören und heute Abend "Tagesschau" gucken und sagen, um Gottes willen, was kommt da bloß auf uns zu. Können Sie den Bürgern, die ja auch Ihre Wähler sein sollen, versprechen, dass Sie Klimaschutz hinkriegen, ohne dass die in die Bredouille geraten, von der Sie ja selber gesprochen haben, dass die Bürger sich das am Ende auch leisten können?

Scheer: Das kann man versprechen, wenn man es geschickt austariert. Wir wissen ja - Svenja Schulze hat ja zum Beispiel auch die Klimaprämie aufgelegt; das ist ja dann auch schon nicht durchsetzbar gewesen mit dem Koalitionspartner -, dass es Ansätze gibt, wie Entlastungswirkungen erzielt werden können. Ich halte es auch für sehr hilfreich, wenn man zum Beispiel beim Strompreis runtergeht. Der Strompreis ist überfrachtet von vielen, vielen Abgaben und wenn man das tatsächlich jetzt angehen würde, dann wäre das auch eine Lenkungswirkung in Richtung zum Beispiel eine Wärmepumpe für Gebäudesanierung einzubauen, was heute aufgrund des hohen Strompreises von vielen nicht gemacht wird.

Heuer: Frau Scheer, wir können nicht mehr das ganze Umwelt- und Klimaprogramm der SPD Revue passieren lassen. Ich glaube, wir haben viel davon gehört.