Regierungsbildungen
SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg - Gespräche in Sachsen und Thüringen stocken

SPD und BSW stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Medienberichten den Parteiführungen heute die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit vorschlagen.

    An den Plakaten von Sahra Wagenknecht (BSW) und Dietmar Woidke (SPD) im Landtagswahlkampf in Potsdam fährt eine Fahrradfahrerin vorbei.
    Wahlplakate von BSW und SPD in Brandenburg (IMAGO / Jan Huebner / Michael Taeger)
    Nach der Landtagswahl vom 22. September haben in Brandenburg nur SPD und BSW eine realistische Chance auf eine Mehrheit im Parlament.
    In Thüringen sieht der SPD-Landesvorsitzende Maier dagegen nur geringe Chancen auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW. Maier machte außenpolitische Forderungen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht dafür verantwortlich. Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab und möchte dies in einer Koalitionsvereinbarung verankern. Wagenknecht wies die Vorwürfe im MDR zurück.
    In Sachsen wiederum hat die SPD die Sondierungsgespräche mit CDU und BSW unterbrochen, nachdem BSW-Abgeordnete im Landtag mit der AfD gestimmt hatten. Die Sozialdemokraten wollen heute klären, ob die Gespräche fortgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.