Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht weist Kritik zurück

Die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde sich zu sehr in die Sondierungsgespräche der ostdeutschen Landesverbände einmischen. CDU-Politiker erneuerten hingegen ihre Kritik.

    Sahra Wagenknecht geht im Plenarsaal des Deutschen Bundestags an den blauen Stuhlreihen vorbei.
    Sahra Wagenknecht hat Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Sachsen und Thüringen gestellt. (picture alliance / photothek.de / Thomas Trutschel)
    Im MDR-Hörfunk sagte Wagenknecht, das Thema Frieden sei eines der wichtigsten im Wahlkampf der Partei gewesen. Wenn sich das BSW dieses Thema wegverhandeln lasse, würde die Partei nicht nur in dem Punkt ihr Gesicht verlieren, sondern wäre auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich. Die Forderung Wagenknechts nach Aufnahme einer so genannten friedenspolitischen Präambel in mögliche Koalitionsverträge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatte für Kritik bei CDU und SPD gesorgt.

    Frei (CDU): BSW muss internes Verhältnis klären

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, forderte das BSW auf, parteiintern das Verhältnis zwischen der Vorsitzenden und den Landesvorständen zu klären. Dann könne man weiter über eine Regierungsbeteiligung verhandeln, sagte Frei im Deutschlandfunk. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jung sagte im ZDF, Wagenknecht versuche, Verhandlungen zu torpedieren, die vor Ort eher pragmatisch geführt würden.

    Weitere Informationen

    Regierungsbildungen - Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.