Debatte um das Völkerrecht
SPD und CDU uneins über Bewertung der US-Militäraktion im Iran

Die Koalitionsparteien CDU und SPD sind uneins über die Bewertung der Angriffe Israels und der USA auf den Iran.

    Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, trägt ein graues Jackett und eine Brille. Er steht vor einem Mikrofon und gestikuliert.
    SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch (Kay Nietfeld / dpa)
    SPD-Fraktionschef Miersch sagte, nach allem, was man wisse, sei das Völkerrecht nicht eingehalten worden. Dies müsse klar benannt werden, auch ⁠wenn niemand dem Regime in Teheran ⁠eine Träne nachweine. Die Zukunft ‌des Landes könne nur am Verhandlungstisch organisiert werden. CDU-Fraktionschef Spahn und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verteidigten das Vorgehen gegen den Iran. Spahn stellte infrage, ob das Völkerrecht auf Seiten eines Terrorregimes ​sein könne. Hoffmann warnte davor, dass die Debatte für Antiamerikanismus und antiisraelische Stimmung missbraucht werde.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.