Das Ergebnis der Landtagswahl sei ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung. Noch in der laufenden Woche wollten SPD und Grüne erstmals zusammenkommen, hieß es aus den Landesparteizentralen.
Althusmann fordert Analyse der CDU-Politik auch im Bund
Niedersachsens CDU-Chef Althusmann forderte nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl eine offene Analyse über die Politik der CDU auch im Bund. Es müsse geklärt werden, warum es der CDU nicht ausreichend gelinge, mit ihren Themen bei den Wählerinnen und Wählern durchzudringen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Althusmann hatte gestern bereits angekündigt, den Landesvorsitz abzugeben.
Der Generalsekretär der CDU, Czaja, warf der Bundesregierung vor, chaotisch zu regieren. Er sagte im Deutschlandfunk, Ministerpräsident Weil habe seinen Landesvaterbonus gut genutzt und sich im Wahlkampf von Berlin und Bundeskanzler Scholz abgegrenzt.
Lindner: Ampelkoalitition hat an Legitmität verloren
Die niedersächsische FDP will in den kommenden Wochen über ihr weiteres Vorgehen beraten. Generalsekretär Kuhle appellierte an die Liberalen im Bund, den Frieden in der Ampelkoalition nicht zu gefährden. Nun eine Krise in Berlin zu provozieren, wäre das, was die Rechtsextremen sich wünschten. Der FDP-Vorsitzende Lindner sieht die Bundesregierung dagegen unter Zugzwang. Die Koalition habe angesichts des Wahlausgangs an Legitimation verloren. Die Gewinne der Grünen wögen die Verluste von FDP und SPD nicht auf.
SPD-Chefin Esken hofft weiter auf gute Zusammenarbeit
Die SPD-Vorsitzende Esken sagte im MDR-Hörfunk, sie habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis. In der Ampelkoalition gebe es aber für alle Parteien die Möglichkeit, sich mit einem eigenen Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen - die man dann auch als gemeinsame Erfolge vertreten könne. Sie sei zuversichtlich, dass man auch weiterhin so arbeiten könne.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Miersch, zeigte sich im Deutschlandfunk überzeugt, dass SPD, Grüne und FDP im Bund Hand in Hand zusammenarbeiten werden. Auch Grünen-Chef Nouripour appellierte an die drei Parteien der Bundesregierung, Geschlossenheit zu zeigen. Bei allen Differenzen funktioniere die Zusammenarbeit unterm Strich gut.
Wahlergebnis: SPD gewinnt mit 33,4 Prozent
Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Sie kommt auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichten 14,5 Prozent. Die CDU fuhr mit 28,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Als vierte Partei ist die AfD mit 10,9 Prozent im neuen Parlament in Hannover vertreten. Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug.
Weitere Informationen zum Wahlergebnis sowie Grafiken der Ergebnisse und Koalitionsrechner finden Sie hier.
Diese Nachricht wurde am 10.10.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.