Montag, 26. September 2022

Letzte Landtagswahl im Jahr 2022
Worum es bei der Niedersachsen-Wahl geht

Am 9. Oktober wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Aktuell regiert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zusammen mit der CDU, zukünftig möchte er mit den Grünen koalieren. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

23.09.2022

    Noch sind sie Koalitionspartner: Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsen und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2022, bei einer Sitzung des Landtags
    Noch sind sie Koalitionspartner: Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsen und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2022, bei einer Sitzung des Landtags (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Niedersachsen wählt am 9. Oktober einen neuen Landtag. Rund sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Wie fast immer bei einer Landtagswahl werden im Wahlkampf auch die aktuellen bundespolitischen Themen diskutiert – das Spektrum reicht in diesen Krisenzeiten von der Energieversorgung bis zum 9-Euro-Ticket. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur letzten von insgesamt vier Landtagswahlen in diesem Jahr.

    Wie ist die Ausgangslage in Niedersachsen?

    Seit der Landtagswahl vor fünf Jahren regiert in Niedersachsen eine Große Koalition. Die SPD wurde im Oktober 2017 stärkste Kraft mit knapp 37 Prozent. Die CDU landete auf Platz 2 mit 33,6 Prozent. Die Grünen kamen auf 8,7 und die FDP auf 7,5 Prozent. Die AfD erreichte 6,2 Prozent. Die Linke scheiterte damals mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
    Der niedersächsische Landtag in Hannover
    Der niedersächsische Landtag in Hannover (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei rund 63 Prozent. Bei der Wahl 2022 wird wegen der Corona-Pandemie mit einem hohen Briefwähleranteil gerechnet. Wie bei der Bundestagswahl können die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen abgeben: eine für den Direktwahlkreis, eine für die Landesliste. Der Landtag in Hannover hat derzeit 137 Mitglieder. Im Bundesrat verfügt die niedersächsische Landesregierung über sechs Stimmen.

    Die Spitzenkandidaten: Stephan Weil und Bernd Althusmann für SPD und CDU

    Der seit 2013 regierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil strebt bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober eine dritte Amtszeit an und gilt als Favorit. Im Wahlkampf betont er angesichts von Inflation und Energiekrise sozialpolitische Themen. Er forderte im Deutschlandfunk am 23.8.2022 die erneute Aussetzung der Schuldenbremse und kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Weil strebt nach der Wahl eine rot-grüne Koalition an – eine solche gab es zuletzt zwischen 2013 und 2017.
    Für die CDU tritt erneut Landesparteichef Bernd Althusmann als Spitzenkandidat an. Die Christdemokraten wollen die SPD wieder als stärkste Kraft ablösen – und die nächste Regierung anführen. Im Wahlkampf versucht sich der Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretende Ministerpräsident unter anderem mit Kritik an der Bundesregierung zu profilieren. So warf er der Ampel eine Verzögerung der Entscheidung über eine längere Laufzeit der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke vor.

    Bei den Grünen: Julia Willie Hamburg und Christian Meyer

    Die Grünen gehen mit einem "Spitzenduo" an den Start: Julia Willie Hamburg und Christian Meyer. Ihr Ziel ist eine Rückkehr an die Regierung. Man wolle es "endlich besser machen" in Niedersachsen. Die Partei setzt in ihrer Kampagne auf klassische grüne Umwelt- und Energiethemen – sowie auf Kritik an der Großen Koalition.
    Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen
    Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)

    Bei der FDP: Stefan Birkner

    Spitzenkandidat der FDP ist ihr Landesvorsitzender Stefan Birkner. Im Wahlkampf will die FDP mit Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung punkten – zudem fordert der Spitzenkandidat längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Ein Thema, das die FDP im Wahlkampf immer wieder anspricht - auch bei den Auftritten von liberalen Bundespolitikern.
    Christian Lindner (FDP, l), Bundesfinanzminister, bei einem Wahlkampftermin mit Stefan Birkner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen
    Christian Lindner (FDP, l), Bundesfinanzminister, bei einem Wahlkampftermin mit Stefan Birkner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)

    Die AfD: Stefan Marzischewski-Drewes

    Die AfD wird angeführt von Stefan Marzischewski-Drewes. Er spricht von "verbrauchten Altparteien aus CDU, SPD und FDP" und "grüner Politik mit unbezahlbaren Energiepreisen".
    Stefan Marzischewski-Drewes, AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen
    Stefan Marzischewski-Drewes, AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen (picture alliance / dpa / Michael Matthey)
    Insgesamt treten 23 Parteien zur Niedersachsen-Wahl an, 14 mit einer Landesliste, wie der Landeswahlausschuss Mitte August mitteilte. Demnach stellen neun Parteien jeweils nur Direktkandidaten oder -kandidatinnen für Wahlkreise auf.

    Die wichtigsten Themen? Energie, Klima, Bildung

    Neben klassischen landespolitischen Themen wie Bildung und innere Sicherheit wird auch über aktuelle Vorschläge in der Energie- und Klimakrise debattiert. So geht es beispielsweise - und dies im traditionellen Auto- und VW-Land Niedersachsen - um ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Verkehrsminister und CDU-Spitzenkandidat Althusmann sprach sich im Dlf für ein deutschlandweit einheitliches Nahverkehrsticket aus. Zumindest sollten die norddeutschen Länder ein Nachfolgemodell finden.
    Auch die Energieversorgung ist vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein wichtiges Thema. Niedersachsens Ministerpräsident Weil besuchte im August den Anleger des geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Für Proteste von Umweltschützern zeigte er dabei Verständnis, betonte aber die Bedeutung des Projekts. Bei dem Terminal für Flüssiggas, kurz LNG (liquefied natural gas), gehe es um "unsere ganze Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Angesichts einer drohenden Energieknappheit müsse verhindert werden, dass Menschen im Winter in kalten Wohnungen sitzen und Produktionen stillgelegt werden könnten.
    Stephan Weil (l-r, SPD), Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen und Ministerpräsident von Niedersachsen, Stefan Birkner (FDP), Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin ihrer Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen und Wirtschaftsminister von Niedersachsen, stehen beim Wahlforum der Hannoverschen Allgemeine Zeitung (HAZ) zusammen.
    Spitzenkandidaten (v.l.n.r.) Stephan Weil, Stefan Birkner, Julia Willie Hamburg und Bernd Althusmann beim Wahlforum der Hannoverschen Allgemeine Zeitung (HAZ) (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    Bei möglichen künftigen Koalitionsgesprächen dürfte ein wichtiger Punkt sein, wie lang LNG-Terminals angesichts der Energiewende genutzt werden sollen. "Um restliche verbleibende Bedarfe zu decken, reichen aus unserer Sicht schwimmende LNG-Terminals an der deutschen Küste aus. Neue permanente fossile Infrastruktur lehnen wir ab", heißt es dazu im Wahlprogramm der Grünen. Die CDU schreibt in ihrem Programm, dass Häfen wie Wilhelmshaven und Stade zu "Energiehäfen" ausgebaut werden sollen mit der nötigen Infrastruktur wie LNG-Terminals.
    Weitere Themen sind unter anderem das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, zum Beispiel der Windkraft im Küstenland Niedersachsen. Zum Thema Fracking heißt es im Wahlprogramm der Grünen: "Wir setzen uns für ein dauerhaftes und bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form und für jede Gesteinsart ein." Wegen der Energiekrise gibt es Forderungen, Gasfracking in Niedersachsen zu erlauben – unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Derzeit sei die Methode verboten, sagte CDU-Spitzenkandidat Althusmann. Und vor einem Einstieg in diese umstrittene Technologie sollten zunächst alle anderen Optionen ausgeschöpft werden. Auch Ministerpräsident Weil sprach sich gegen Fracking aus – und konterte im Juli Richtung Bayern, das Bundesland solle stattdessen Windkraft ausbauen.

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    Wo stehen die Parteien in den Umfragen?

    Aktuell liegt die SPD knapp vor der CDU um Herausforderer Bernd Althusmann. Die Grünen an dritter Stelle können im Vergleich zu ihrem letzten Wahlergebnis deutlich zulegen. Die Wunschkoalition der SPD wäre Rot-Grün wie bereits in Weils erster Amtszeit von 2013 bis 2017. Eine Fortsetzung der Großen Koalition aus SPD und CDU gilt als unwahrscheinlich.

    Welche Auswirkungen könnte die Wahl auf den Bund haben?

    Wie immer blicken auch die Bundesparteien auf den Wahlausgang. Mit Spannung wird unter anderem das Abschneiden der SPD und der FDP erwartet. Die Liberalen hatten bei den diesjährigen Landtagswahlen schwere Schlappen hinnehmen müssen: Im Saarland scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren die Freidemokraten deutlich und sind nun in beiden Ländern nicht mehr an der Regierung beteiligt.
    Auch die Sozialdemokraten stehen nach den Wahlpleiten im hohen Norden und in NRW unter besonderer Beobachtung. Ein Verlust des Ministerpräsidenten-Postens in Niedersachsen wäre für die SPD ein schwerer Schlag. Die Grünen hingegen setzen auf die Fortsetzung ihres derzeitigen bundesweiten Hochs - was wiederum Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Ampel-Koalition auf Bundesebene haben könnte.
    Die CDU erhofft sich nach den Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erneut Rückenwind. Bundespolitiker aller größeren Parteien absolvieren eine ganze Reihe von Wahlkampfauftritten in Niedersachsen.
    (Quellen: NDR, dpa, tei)