Sonntag, 04. Dezember 2022

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SPD-Vize zu Macron-Plänen
"Die Eurozone insgesamt stabil machen"

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat für eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone plädiert - vor allem auf finanzpolitischer Ebene. "Wenn wir das nicht hinkriegen, sind die großen Börsen alle in der Lage, gegen einzelne Länder zu wetten und die nach unten zu treiben", sagte er im Dlf.

Achim Post im Gespräch mit Jasper Barenberg | 19.04.2018

    Post steht lächelnd vor einer weißen Wand und scheint mit jemandem zu sprechen.
    Achim Post - der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag (dpa/ Heinl)
    Jasper Barenberg: Täuscht der Eindruck, oder ist die allgemeine Begeisterung über den euphorischen Europäer Emmanuel Macron spürbar abgekühlt? Jetzt, wo es um konkrete Reformschritte geht, sind jedenfalls vor allem Vorbehalte zu hören, und zwar insbesondere aus den Reihen von CDU und CSU. Das gilt zumal für Macrons Vorschlag, einen eigenen Haushalt für die Staaten der Eurozone auf den Weg zu bringen. Das gilt auch etwa für die Idee eines europäischen Finanzministers.
    Am Telefon ist Achim Post, der Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Schönen guten Tag, Herr Post.
    Achim Post: Schönen guten Tag. Ich grüße Sie.
    Barenberg: Es gibt gerade viel Gegenwind aus der Union, vor allem gegen Reformen in Europa. Sagt die Koalition den versprochenen Aufbruch für Europa schon ab, bevor er eigentlich begonnen hat?
    Post: Wenn es nach uns geht, auf keinen Fall! Wir wollen den Aufbruch in Europa. Wir haben das konkret im Koalitionsvertrag beschrieben. Und ich setze mal darauf, dass auch die CDU/CSU sich an diesen Koalitionsvertrag hält, auch wenn es jetzt bei ihnen ein bisschen Wind gibt.
    Barenberg: Was spricht denn gegen den Koalitionsvertrag? Oder wo sprechen Unions-Politiker sich gerade gegen das aus, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist?
    Post: Es gibt einen konkreten Punkt. Ich fange mal damit an. Sie haben gestern oder vorgestern im Präsidium besprochen, dass sie bei der Frage Eurozonen-Budget, gibt es für die Länder, die den Euro haben, ein eigenes Budget im Rahmen des allgemeinen Haushalts, gesagt haben, das sei nicht besonders prioritär und auch nicht so wichtig. Das steht aber ganz klar wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Und wenn man zusammen mit Frankreich Europa verbessern und erneuern will, glaube ich, sollte man sich an das halten, was man vereinbart hat.
    Barenberg: Im Koalitionsvertrag steht wortwörtlich, dass es einen eigenen Haushalt, ein eigenes Budget für die Eurozone geben wird?
    Post: Genau. Eine eigene Haushaltslinie innerhalb des allgemeinen Haushalts. Da gibt es übrigens einen kleinen Unterschied zu Macron: Der will einen ganz eigenen Haushalt für die Eurogruppe. Wir wollen, das innerhalb des Haushalts machen, um einfach die Eurozone stabiler zu machen und bei Krisen auch schneller agieren zu können, und wir wollen einfach auch mehr investieren durch diesen Eurozonen-Haushalt. Wie der ausgestaltet wird, das steht da alles nicht drin, sondern nur, dass wir den wollen. Wir wollen mit der CDU/CSU darüber reden, wie er genau ausgestaltet wird. Aber dass er kommt, muss klar sein.
    Barenberg: Brauchen wir auch einen europäischen Finanzminister?
    Post: Da ist es so: Wenn es nach der SPD-Fraktion, nach der SPD und nach mir geht, ja! Das war aber mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag nicht zu vereinbaren, so dass im Koalitionsvertrag dazu nichts steht. Das heißt, da kann ich der CDU nicht vorwerfen, dass sie sich vom Acker machen, weil ich halte mich selbst ja auch an den Koalitionsvertrag. Ich selber will das, aber ich kann mir das auch vorstellen, dass es Sinn macht.
    "Zum Thema Einlagensicherung steht kein Wort im Koalitionsvertrag"
    Barenberg: Die Union, auch Politiker der CDU legen ja besonderen Wert darauf, dass die Reihenfolge klar ist. Erst muss sichergestellt sein, dass es neue Investitionen und mehr Geld nur gibt, wenn Reformen gleichzeitig verabredet werden und wenn gleichzeitig finanzielle Risiken ausgeschlossen werden, und auch das Risiko, dass man Gelder in Staaten steckt, wo sie doch eigentlich selber Reformen durchführen müssen. Ist das nicht eine ganz vernünftige Haltung?
    Post: Da geht es generell darum, vor allen Dingen um die Bankenunion und um die Einlagensicherung, nämlich sollen die Einlagensicherungen, die es jetzt national gibt, europäisiert werden. Dazu gibt es klare Vereinbarungen der Regierungschefs. Da sind wir selber der Ansicht: Natürlich muss man auch erst mal auf Risikominimierung gehen und muss gucken, was eigentlich in jedem Land der Eurozone passiert, bevor man zu einer vollständigen Risikoaufteilung kommt. Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Dazu steht im Übrigen zu diesem Thema Einlagensicherung kein Wort im Koalitionsvertrag. Das heißt, da müssen wir sehen, wie kann man eigentlich mit den anderen Partnern was hinkriegen. Aus meiner Sicht ist die Frage der Einlagensicherung eher ein mittelfristiges Projekt. Darüber streiten wir uns nicht.
    Barenberg: Wie wollen Sie das denn sicherstellen, dass diese Risiken, dass diese Gefahren ausgeschlossen sind?
    Post: Dazu gibt es mehrere Zeitpläne: einen sehr kurzfristigen von Seiten der Kommission, andere von Seiten Altmaiers noch, als der geschäftsführender Finanzminister war. Wenn man es mal ganz kurz zusammenfasst, soll es in einem ersten Schritt, wenn es nach der Kommission geht, auf europäischer Ebene einen Einlagensicherungsfonds geben, ungefähr mit 40, 45 Milliarden Euro, den man dann nutzen kann, wenn Banken in Probleme kommen. Das ist so eine Art, man würde bei uns sagen, Rückversicherungsfonds. Das wäre Schritt eins und der soll auch nie alle Verluste übernehmen, sondern im Gespräch sind Zahlen wie 20 Prozent. Das heißt, was wir machen müssen ist ja, dass wir versuchen müssen, in der Eurozone doch zu einer größeren einheitlichen Regelung zu kommen als bisher. Aber wie ich vorhin schon mal sagte: Das muss Schritt für Schritt passieren und nicht auf einen Schlag.
    "Deutschland ist der größte Profiteur der Europäischen Union"
    Barenberg: Verstehen Sie denn die Skepsis auch bei vielen Menschen in Deutschland, die sich nicht gut damit fühlen mit dem Gedanken, dass wir nun auch bald für faule Kredite bei italienischen Banken geradestehen müssen?
    Post: Na ja. Ich meine, die Europäische Union ist, ich sage mal, kein Supermarkt, wo man reingeht und sich immer nur das rauspickt, was einem gerade passt, und alle anderen Sachen lässt man liegen. Das ist ja gerade ein Problem der Europäischen Union zurzeit, dass einige meinen, sie müssten sich ganz verabschieden, wie die Briten, und andere meinen, sie müssten nur das nehmen, was gut für sie ist. Ich nehme jetzt mal Polen oder Ungarn. Die sagen, Flüchtlinge wollen wir auf keinen Fall aufnehmen, keinen einzigen, aber die Gelder aus den Strukturfonds nehmen wir.
    Deutschland ist der größte Profiteur der Europäischen Union. Wir sind die größte Volkswirtschaft. Wir haben eine besondere Verantwortung. Und ohne die Europäische Union, sowohl politisch, kulturell als aber auch vor allen Dingen wirtschaftlich und finanziell, wäre unser Wohlstand nicht so groß, wie er jetzt ist. Das heißt, unser Ziel muss schon sein, die Eurozone krisensicherer zu machen als in den letzten zehn Jahren. Man kann ja jetzt nicht sagen, wenn alles so bleibt wie es ist, ist alles gut. Dann wären wir ja nicht in den Schwierigkeiten, die wir seit zehn Jahren haben.
    "Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit und eine krisenfestere Situation in der Eurozone"
    Barenberg: Da ist auch Ihr Plädoyer das von Emmanuel Macron, wir brauchen mehr Solidarität, gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa?
    Post: Klar. Vor allen Dingen brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit und eine krisenfestere Situation in der Eurozone. Wenn wir das nicht hinkriegen, sind die Märkte, sind die großen Börsen in New York, Paris, Frankfurt, London, Hongkong alle in der Lage, gegen einzelne Länder zu wetten und die nach unten zu treiben. Unser Ziel muss sein, die Eurozone insgesamt stabil zu machen, weil Deutschland, wie gerade gesagt, der größte Profiteur der Eurozone ist.
    Barenberg: Was spricht eigentlich dagegen, sich auf das zu beschränken, wo große Einigkeit besteht, und das ist, zunächst mal dafür zu sorgen, dass man mehr gemeinsam tut in der Verteidigungspolitik, bei der Bekämpfung von Terror, beim Schutz der europäischen Außengrenzen? Da sind doch viele Punkte, wo Sie auch mit der Union übereinstimmen. Warum fängt man dann nicht damit an?
    Post: Absolut! Da bin ich für zu haben, und zwar sofort, zumal das ein Punkt wäre, wo ich relativ sicher bin, dass es große Schnittmengen zwischen SPD und CDU gibt, aber auch große Schnittmengen zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn man sich mal die ganzen Macron-Vorschläge anguckt der letzten Monate, gibt es ein paar Punkte, wo es große Übereinstimmung gibt. Ich sage mal zwei, drei Beispiele. A: Auch Macron will einen entschiedenen Kampf gegen Sozialdumping in Europa. Das wollen wir auch. Auch Macron will mehr in Europa investieren, zum Beispiel in Grenzsicherung. Auch Macron will eine Besteuerung von Digitalunternehmen; das wollen wir auch. Und auch Macron will, dass wir in der Verteidigungszusammenarbeit enger zusammenkommen als bisher; das will Deutschland auch. Es gibt drei, vier, fünf große Fragen, wo man eigentlich sofort anfangen könnte, mehr zu machen, weil es große Schnittmengen gibt.
    Barenberg: … sagt Achim Post, Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Danke für das Gespräch!
    Post: Ja, schönen Dank!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.