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StartseiteComputer und KommunikationEsken für stärkere Rolle von NGOs bei der Gesetzgebung28.12.2019

SPD-Vorsitzende auf dem 36C3Esken für stärkere Rolle von NGOs bei der Gesetzgebung

Es wäre wünschenswert, dass Nichtregierungsorganisationen eine stärkere Rolle schon bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen spielten, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Dlf. Sie kämen oft erst dann zu Wort, wenn das Gesetz schon im Bundestag debattiert werde.

Saskia Esken im Gespräch mit Manfred Kloiber

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Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus in einem Interview mit Journalisten  (dpa / Kay Nietfeld )
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, besuchte auch das internationale Hacker-Treffen 36C3 (dpa / Kay Nietfeld )
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Im Bundestag werde zwar noch etwas an Gesetzen geändert, aber dass ein geplantes Gesetz dann noch komplett abgelehnt werde, habe sie auch noch nicht erlebt, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Gespräch auf dem Chaos Communication Congress 36C3 in Leipzig.

Sie wünsche sich, dass "wir als Politik zuhören und erklärt bekommen, was für technische Auswirkungen auf die Sicherheit und auf die Netzwelt das hat, was wir so machen". Die Interessen seien dabei sehr unterschiedlich. "Dass die Sicherheit eine größere Rolle spielt als die Freiheit ist oft unser Problem", sagte Esken.

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