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StartseiteInterview"Die CDU hätte die Entscheidung viel früher treffen müssen“21.12.2019

SPD zum Fall Möritz"Die CDU hätte die Entscheidung viel früher treffen müssen“

Die SPD-Politikerin Katja Pähle kritisiert, wie lange die CDU gebraucht habe, den Fall Robert Möritz zu klären. Der Politiker ist nach Kritik an möglichen rechtsextremen Verbindungen aus der Partei ausgetreten. Dennoch wolle man in Sachsen-Anhalt weiter mit der CDU zusammenarbeiten, sagte Pähle im Dlf.

Katja Pähle im Gespräch Stephanie Rohde

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31.08.2019, Sachsen-Anhalt, Zerbst/Anhalt: Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht zu den Delegierten des außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt.  (dpa / picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sieht das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt nicht in Gefahr (dpa / picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)
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"Es ist schon auffällig, wie lange die CDU für diesen Schritt gebraucht hat", sagte Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag. SPD und Grüne hätten schon früh klar gemacht, dass man mit Personen wir Robert Möritz anders umgehen müsse. 

Robert Möritz trägt das Tattoo einer "Schwarzen Sonne" auf dem Arm, das als Erkennungszeichen in der rechtsextremen Szene gilt. Zudem hatte er hatte vor einer Woche eingeräumt, 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo gewesen zu sein. Bis vor wenigen Tagen war er außerdem Mitglied in dem Verein Uniter, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht. Mehr.

Sie hoffe, dass die Partei daraus lerne, dass die Ausrichtung des Landesverbandes noch deutlicher sein müsse, und "dass sich die Anständigen in der CDU durchsetzen", so Pähle weiter.

Die Koalition in Sachsen-Anhalt sieht die SPD-Politikerin nicht in Gefahr. Das Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen arbeite bislang gut zusammen: "Wir haben es bisher immer geschafft, als Bollwerk gegen Rechts zusammen zu finden."


Das Interview in voller Länge:

Stephanie Rohde: Wegen der Personale Möritz geriet die Landesregierung von CDU, SPD und Grünen kurzzeitig ins Wanken. Am Telefon begrüße ich jetzt Katja Pähle, sie ist Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der SDP in Sachsen-Anhalt. Guten Morgen!

Katja Pähle: Guten Morgen!

Rohde: Die CDU ist den Mann mit der tätowierten Neonazi-Sonne los. Herrscht jetzt eitel Sonnenschein über der Kenia-Koalition?

Pähle: Das kann man nicht so sagen. Es ist schon auffällig, wie lange die CDU für diesen Schritt gebraucht hat. Vor einer Woche wollte der Generalsekretär des Landesverbandes noch die Koalition infrage stellen, weil Grüne und SPD deutlich gemacht haben, dass man mit solchen Personen in den eigenen Reihen anders umgehen muss, dass es eine klare Grenze, eine klare Kante gegen Menschen gibt, die noch bis vor ihrem Austritt aus dem Verein das Symbol auf ihrem Twitterbild am Reverskragen trugen, die noch bis vor wenigen Wochen Rechtsrock-Bands auf ihrer Facebookseite promotet haben und die dann ja auch auf Fotos von einer Neonazi-Demo in 2011 durch die Presselandschaft gingen.

Ich glaube, man hätte die Entscheidung des vorgestrigen Tages viel, viel eher treffen müssen.

"Hoffe, dass sich die Anständigen in der CDU durchsetzen"

Rohde: Sie haben ja geschrieben und Ihr Landesvorstand hat einen Beschluss gefasst und hat eine Bedingung gestellt für die Kenia-Koalition und hat gesagt, wir erwarten, dass die CDU glaubhaft für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsteht. Tut sie das?

Pähle: Ich bin über den Schritt jetzt erst mal froh, aber ich hoffe tatsächlich, dass es für viele Mitglieder in der CDU ein Lehrstück war, dass die Ausrichtung des Landesverbandes an dieser Stelle noch deutlicher sein muss.

Das Grundsatzprogramm, das die Landespartei der CDU sich vor wenigen Wochen gegeben hat, ist sehr nah an den Beschlüssen der Bundespartei, lässt aber doch eine Hintertür für eine Minderheitenregierung mit der AfD offen. Ich hoffe sehr, dass hier auch die Mitglieder der CDU jetzt noch mal diese Lücke schließen.

Das Logo der CDU ist in Berlin an der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, rot beleuchtet. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini) (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Kommentar zum Fall Möritz: ​Kampf um die Seele CDU 
Der Fall Robert Möritz, ein Mann mit Verbindungen zur rechten Szene, war nur das Symptom eines weitaus größeren Problems für die CDU, kommentiert Stephan Detjen. Die innerparteiliche Debatte um das Verhältnis zur AfD ist ein Streit um die Richtung der Unionsparteien, der längst noch nicht entschieden ist.

Rohde: Aber warum sind Sie da nicht härter? Sie haben eine Bedingung für diese Koalition gestellt, sind offenbar nicht zufrieden mit der Haltung der CDU. Warum machen Sie trotzdem weiter?

Pähle: Weil es in der CDU auch andere Signale gibt. Das Kenia-Bündnis ist nicht immer ein Bündnis, das für Freude sorgt, aber es macht Sachen möglich, auch im Bereich des Kampfes gegen rechts und zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Wir haben durch den Koalitionsvertrag und auch durch die praktische Politik gemeinsam bewiesen, dass wir in Sachsen-Anhalt insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure stärken wollen. Wir haben einen großen Bereich der Integrationsarbeit auf die Füße gestellt, und an diesem wollen wir weiterarbeiten. Und in der letzten Landtagssitzung gab es auch ein CDU-Mitglied, das sich vehement dagegen verwahrt hat, als ein AfD-Redner die Opfer des Nazi-Regimes verunglimpft hat. Es gibt also Hoffnungssignale und ich hoffe, dass die Anständigen in der CDU sich durchsetzen.

"Es wackelt an einigen Stellen in der CDU"

Rohde: Sie sind in die Koalition gegangen und haben gesagt, wir wollen ein Bollwerk gegen die AfD sein, müssen jetzt aber ertragen, wie die CDU immer wieder mit der AfD flirtet, über eine Minderheitsregierung nachdenkt, teilweise sogar mit der AfD stimmt. Sind Sie gescheitert mit Ihrer Mission, ein Bollwerk zu sein?

Pähle: Das glaube ich nicht. Allerdings müssen wir beobachten und das nicht nur in Sachsen-Anhalt, dass es an einigen Stellen in der CDU hinsichtlich der Ausrichtung wackelt. Viele Menschen wissen, vermute ich zumindest, gar nicht genau, was sie bei der Richtungsentscheidung innerhalb der CDU erwarten können.

Wir haben eine unklare Situationen in Thüringen zu beobachten, wo ja auch die CDU im Land erst überlegt hat, mit wem sie denn überhaupt in eine Regierung gehen und von wem sie sich möglicherweise tolerieren lassen wollen. Es ist also nicht alleine ein Signal oder ein Zustand, den wir in Sachsen-Anhalt beobachten müssen, sondern ich glaube tatsächlich, die CDU insgesamt muss sich ihrer Positionen sicher sein.

"Wichtig, auch die CDU immer wieder zurückzuholen"

Rohde: Aber wie wollen Sie denn Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, dass Sie mit einer tendenziell rechts geneigten CDU gut zusammenarbeiten können?

Pähle: Wir arbeiten in dieser Kenia-Koalition, ich will nicht sagen, alles andere als gut zusammen, es gibt viele Sachthemen, in denen wir gut zusammenarbeiten, an dieser Stelle gibt es mit der SPD und den Grünen immer auch wieder Auseinandersetzungen und Diskussionen, und die sind auch notwendig.

Wir beobachten leider, dass dieses Rechts-Blinken zum Teil ja auch in der Bevölkerung ankommt, und deshalb ist es gerade wichtig, auf diese Punkte immer wieder hinzuweisen und auch die CDU immer wieder zurückzuholen. Das ist jetzt schon mehrfach passiert, und wir haben es ja bisher auch immer wieder geschafft, gemeinsam den Sinn des Koalitionsvertrages auch wieder zu bekräftigen und uns tatsächlich auch wieder als Bollwerk gegen rechts gemeinsam zusammenzufinden.

Porträt von Sven Schulze. (imago) (imago)Schulze (CDU Sachsen-Anhalt): "Wir lassen uns definitiv nicht von Rechten unterwandern" 
Der Streit um einen CDU-Politiker mit Hakenkreuz-Tattoo und rechter Vergangenheit hatte in Sachsen-Anhalt zu einer Koalitionskrise geführt. Sven Schulze, CDU-Landesgeneralsekretär, sagte im Dlf, der Mann habe der Szene abgeschworen und eine zweite Chance verdient. Rechte würden in der CDU aber nicht geduldet.

Rohde: Sie sagen jetzt zurückholen, aber tatsächlich kann man ja den Eindruck bekommen, die SPD macht einfach alles mit. Also die CDU denkt über eine Minderheitsregierung mit der AfD nach, sie stimmt teilweise mit der AfD, sie denkt darüber nach, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen, sie wollte den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Staatssekretär einstellen – und die SPD guckt einfach nur zu.

Pähle: Den Eindruck kann ich überhaupt nicht bestätigen. Bei Rainer Wendt haben wir sehr deutlich gesagt, dass, wenn es zu einer Berufung des Rainer Wendt als Staatssekretär kommt, diese Koalition für uns beendet ist. Wir haben jetzt im Fall Möritz ganz deutlich gesagt, dass wir so da nicht miteinander arbeiten können.

Aber die CDU hat sich in ihren Entscheidungen revidiert. Sie hat das Risiko gesehen, dass sie die Koalition mit der SPD gefährdet, und das hätten wir auch tatsächlich getan, und hat aufgrund dieser Tatsache dann auch ihre Position verändert. Und vor diesem Hintergrund, glaube ich, kann man gerade der SPD nicht vorwerfen, wir würden alles mitmachen.

Schaden durch Minderheitsregierung mit der AfD wäre "fatal"

Rohde: Ja, aber Frau Pähle, man kann sich ja fragen, was bringt es, immer wieder mit dem Ende der Koalition zu drohen, wenn man das dann wiederholt nicht wahr macht?  Da macht man sich doch am Ende lächerlich, oder?

Pähle: Das glaube ich nicht, weil in dem Moment, wo die CDU ihre Position verändert, glaube ich, ist es auch in den Situationen gut, die Koalition aufrecht zu erhalten. Wenn Sachsen-Anhalt das erste Bundesland wäre, in dem eine Minderheitsregierung mit der Tolerierung der AfD stattfinden würde, wäre der Schaden für das Land Sachsen-Anhalt wie auch für die Bundesrepublik fatal.

Diese Entscheidung muss wohlüberlegt sein. Und so lange die CDU tatsächlich in der Lage ist und bereit ist, auch Forderungen der SPD-Seite zu erfüllen, sind wir an vielen Stellen sehr abwägend in dieser Entscheidung, denn sie ist hoch risikohaft.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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