"Dieses Spendenkonto wurde gewünscht vom Thüringer Landtag. Das ist auch in Ordnung. Wir haben jetzt die erste Woche das Spendenkonto eingerichtet und natürlich ist es so, dass jeder Euro willkommen ist, um den Schuldenberg abzutragen und Thüringen hat bekanntlich 16 Milliarden durch die letzten 20 Jahre aufgehäuft."
Der Mann, der diese nüchterne Bilanz zieht, ist Thüringens Finanzminister. Wolfgang Voß, 62 Jahre alt, gebürtiger Hesse. Er ist angetreten, um den Thüringer Schuldenberg abzutragen, möglichst solide, stur und geräuschlos.
"Das muss sein. Sonst kriege ich die grüne Linie nicht hin und natürlich erhoffe ich mir hie noch einen zusätzlichen Effekt!"
"Das Thema ist organisiert. Die Reise ist begonnen. Wir müssen sie dann auch vollenden, und das ist ja auch Programm hier in der Staatskanzlei."
Der Weg ist das Ziel - wenn der CDU-Politiker seinen Sparkurs vorstellt. Der Opposition dauert das alles viel zu lange – vor allem der FDP. 616 Änderungsanträge gab es allein von ihr für den Landeshaushalt 2012. Ihrer Meinung nach könnten allein damit mehr als 150 Millionen Euro vom Schuldenberg verschwinden, sagt Uwe Barth der Fraktionsvorsitzende und nennt Beispiele:
"Ein Landesarbeitsmarktprogramm. Ist die Frage, ob wir das in der jetzigen Situation jetzt brauchen, als Doppel- und Dreifachprogramm mit dem Bundesprogramm. Ob wir eine Solarförderung brauchen, wie sie in Thüringen gemacht wird. Nämlich in Form von verlorenen Zuschüssen, nur zu fördern, dass Module aufs Dach geschraubt werden, egal wo sie herkommen, ob aus Deutschland oder China. Das Landeserziehungsgeld spielt eine Rolle. Also, man kann sparen."
Oder eben andere Menschen zum Zahlen animieren, sagt der FDP-Fraktionschef. Das sei durchaus ernst gemeint. Es gäbe Personen, die gerne mehr zahlen würden:
"Und da kam die Idee: Wir machen ein Konto, auf das man einzahlen kann, für das es natürlich keine Spendenquittung gibt. Für Steuererhöhung würde man auch keine Spendenquittung bekommen und dort kann jeder, der der Meinung ist, man muss was gegen die hohe Verschuldung tun, etwas einzahlen."
Diese Woche geht die Post der FDP an namhafte potentielle Spender im gesamten Bundesgebiet. Musiker, Manager – mehr im Westen des Landes zu Hause, denn im Osten. Manch ein Unternehmer hatte in der Vergangenheit öffentlich geäußert, mehr zahlen zu wollen. Nun ist es also so weit!
Der Bund der Steuerzahler Thüringen findet die Idee nicht gut, sagt Wolfgang Mahrle:
"Also, ich finde das Konto überflüssig. Aus dem einfachen Grund: Die Politik hat jahrelang uns diesen hohen Schuldenberg Thüringen eingebrockt, auch bundesweit gesehen ist das so, und von daher finde ich es schon geschmacklos, wir wollen jetzt die Bürger noch mals doppelt zur Kasse bitten."
Die Bilanz nach einer Woche: Einige hundert – aber noch keine 1.000 Euro – mehr wird nicht verraten. Immer vierteljährlich will der Finanzminister Rede und Antwort stehen. Er habe nicht eingezahlt - dafür aber ein Landtagsabgeordneter der Grünen.
Gute Miene also vom Finanzminister zum bösen Spiel – oder - zum sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein:
"Na gut, es darf nicht sein, dass durch so ein Spendenkonto der Eindruck erweckt wird, als könnte man damit die staatlichen Probleme eines Landes lösen. Das ist natürlich falsch. Dazu bedarf es ganz anderer Dimensionen."
Und die will Wolfgang Voß vor allem durch eines erreichen: Personalabbau und zwar in der Verwaltung, in der eigenen. Das Land will mindestens 11.000 Stellen streichen in den nächsten Jahren. Altersbedingt fallen sowieso tausende weg. Zum Glück, meint mancher Politiker, und hat eine Sorge weniger. Denn die Stellen werden nicht mehr besetzt. Der kleine Freistaat leistet sich derzeit bundesweit das meiste Personal. Irgendwie scheint das früher niemand bemerkt zu haben. Ebenso, dass viele Subventionen nach dem Gießkannen-Prinzip geflossen sind – kritisiert der Bund der Steuerzahler:
"Von daher ist genügend Geld im System – es gibt kein Einnahmeproblem. Deutschland und auch Thüringen hat ein Ausgaben– und Verteilungsproblem."
Große Summen werden auf dem Thüringer "Konto zur Reduzierung der Staatsschulden" nicht erwartet. Doch – es sind Gesten, und manchmal ist auch eine verbale Ohrfeige dabei, wenn auf der Überweisung ein grimmiger Kommentar steht. Wir nehmen das zur Kenntnis, sagt der Minister wenig amüsiert. Für die FDP ist es sicher ein kleiner Triumph und Uwe Barth, Initiator des Kontos, meint, jetzt kann sich wirklich niemand mehr ´rausreden und sagen:
"Wir würden ja. Wir würden ja gerne mehr Steuern zahlen, aber man lässt uns nicht. Und jetzt sage ich: Ich lass' euch, und jetzt lasst euren Worten bitte Taten folgen."
Der Mann, der diese nüchterne Bilanz zieht, ist Thüringens Finanzminister. Wolfgang Voß, 62 Jahre alt, gebürtiger Hesse. Er ist angetreten, um den Thüringer Schuldenberg abzutragen, möglichst solide, stur und geräuschlos.
"Das muss sein. Sonst kriege ich die grüne Linie nicht hin und natürlich erhoffe ich mir hie noch einen zusätzlichen Effekt!"
"Das Thema ist organisiert. Die Reise ist begonnen. Wir müssen sie dann auch vollenden, und das ist ja auch Programm hier in der Staatskanzlei."
Der Weg ist das Ziel - wenn der CDU-Politiker seinen Sparkurs vorstellt. Der Opposition dauert das alles viel zu lange – vor allem der FDP. 616 Änderungsanträge gab es allein von ihr für den Landeshaushalt 2012. Ihrer Meinung nach könnten allein damit mehr als 150 Millionen Euro vom Schuldenberg verschwinden, sagt Uwe Barth der Fraktionsvorsitzende und nennt Beispiele:
"Ein Landesarbeitsmarktprogramm. Ist die Frage, ob wir das in der jetzigen Situation jetzt brauchen, als Doppel- und Dreifachprogramm mit dem Bundesprogramm. Ob wir eine Solarförderung brauchen, wie sie in Thüringen gemacht wird. Nämlich in Form von verlorenen Zuschüssen, nur zu fördern, dass Module aufs Dach geschraubt werden, egal wo sie herkommen, ob aus Deutschland oder China. Das Landeserziehungsgeld spielt eine Rolle. Also, man kann sparen."
Oder eben andere Menschen zum Zahlen animieren, sagt der FDP-Fraktionschef. Das sei durchaus ernst gemeint. Es gäbe Personen, die gerne mehr zahlen würden:
"Und da kam die Idee: Wir machen ein Konto, auf das man einzahlen kann, für das es natürlich keine Spendenquittung gibt. Für Steuererhöhung würde man auch keine Spendenquittung bekommen und dort kann jeder, der der Meinung ist, man muss was gegen die hohe Verschuldung tun, etwas einzahlen."
Diese Woche geht die Post der FDP an namhafte potentielle Spender im gesamten Bundesgebiet. Musiker, Manager – mehr im Westen des Landes zu Hause, denn im Osten. Manch ein Unternehmer hatte in der Vergangenheit öffentlich geäußert, mehr zahlen zu wollen. Nun ist es also so weit!
Der Bund der Steuerzahler Thüringen findet die Idee nicht gut, sagt Wolfgang Mahrle:
"Also, ich finde das Konto überflüssig. Aus dem einfachen Grund: Die Politik hat jahrelang uns diesen hohen Schuldenberg Thüringen eingebrockt, auch bundesweit gesehen ist das so, und von daher finde ich es schon geschmacklos, wir wollen jetzt die Bürger noch mals doppelt zur Kasse bitten."
Die Bilanz nach einer Woche: Einige hundert – aber noch keine 1.000 Euro – mehr wird nicht verraten. Immer vierteljährlich will der Finanzminister Rede und Antwort stehen. Er habe nicht eingezahlt - dafür aber ein Landtagsabgeordneter der Grünen.
Gute Miene also vom Finanzminister zum bösen Spiel – oder - zum sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein:
"Na gut, es darf nicht sein, dass durch so ein Spendenkonto der Eindruck erweckt wird, als könnte man damit die staatlichen Probleme eines Landes lösen. Das ist natürlich falsch. Dazu bedarf es ganz anderer Dimensionen."
Und die will Wolfgang Voß vor allem durch eines erreichen: Personalabbau und zwar in der Verwaltung, in der eigenen. Das Land will mindestens 11.000 Stellen streichen in den nächsten Jahren. Altersbedingt fallen sowieso tausende weg. Zum Glück, meint mancher Politiker, und hat eine Sorge weniger. Denn die Stellen werden nicht mehr besetzt. Der kleine Freistaat leistet sich derzeit bundesweit das meiste Personal. Irgendwie scheint das früher niemand bemerkt zu haben. Ebenso, dass viele Subventionen nach dem Gießkannen-Prinzip geflossen sind – kritisiert der Bund der Steuerzahler:
"Von daher ist genügend Geld im System – es gibt kein Einnahmeproblem. Deutschland und auch Thüringen hat ein Ausgaben– und Verteilungsproblem."
Große Summen werden auf dem Thüringer "Konto zur Reduzierung der Staatsschulden" nicht erwartet. Doch – es sind Gesten, und manchmal ist auch eine verbale Ohrfeige dabei, wenn auf der Überweisung ein grimmiger Kommentar steht. Wir nehmen das zur Kenntnis, sagt der Minister wenig amüsiert. Für die FDP ist es sicher ein kleiner Triumph und Uwe Barth, Initiator des Kontos, meint, jetzt kann sich wirklich niemand mehr ´rausreden und sagen:
"Wir würden ja. Wir würden ja gerne mehr Steuern zahlen, aber man lässt uns nicht. Und jetzt sage ich: Ich lass' euch, und jetzt lasst euren Worten bitte Taten folgen."