Gerd Breker: Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA soll dazu Tausende unerlaubte Suchbegriffe übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss, sie fordern Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet dagegen auf eine Erlaubnis der Amerikaner - nun nicht die Bundesregierung, sondern das Bundeskanzleramt. Denn der Vizekanzler, er will die Liste auch ohne ein Plazet aus den USA herausgeben. Er sieht am Ende eine Staatsaffäre heraufziehen.
Es ist eine Geheimdienst-Affäre und wie der Begriff schon sagt weiß man nicht alles, weil ja alles geheim ist. Nur auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten. Auf dass dem so ist, kontrolliert das Bundeskanzleramt die Geheimdienste. - Am Telefon sind wir nun verbunden mit Michael Spreng. Er war Chefredakteur der "Bild am Sonntag", er war Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber und er ist ein kritischer Begleiter des politischen Geschehens. Guten Tag, Herr Spreng.
Michael Spreng: Guten Tag, Herr Breker.
Breker: Die NSA-Affäre, sie war schon für beendet erklärt worden, ein No-Spy-Abkommen war in Aussicht gestellt, und nun sind wir aus dem Kanzleramt bei der Formulierung, wir arbeiten und informieren nach bestem Wissen und Gewissen. Kann man da eigentlich noch tiefer sinken?
Spreng: Diese Formel, nach bestem Wissen und Gewissen, ist ja inzwischen fast schon zum geflügelten Wort geworden für Vertuschen und Vernebeln. Anders kann man das nicht sagen.
Breker: Man fragt sich, was eigentlich danach kommt. In der Eidesformel heißt es, so wahr mir Gott helfe. Wer kann denn da noch helfen?
Spreng: Helfen kann natürlich Aufklärungswillen, Wahrhaftigkeit und politische Durchsetzungskraft, auch die Souveränität, Entscheidungen zu treffen. Das muss jetzt passieren.
"Gabriels Äußerungen könnten parteipolitisch zum Rohrkrepierer werden"
Breker: Es geht an die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin. Und Glaubwürdigkeit, das haben wir gelernt, ist das höchste Gut eines Politikers, also dieser Kanzlerin auch. Unterschätzt sie die Affäre?
Spreng: Sie unterschätzt sie vielleicht nicht, weil sie immer noch davon ausgehen kann, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht dafür interessiert, weil sie es nicht durchschaut oder weil es ihr egal ist. Aber in den, wie soll man sagen, politisch maßgeblichen Kreisen und in den Medien wird natürlich ihre Glaubwürdigkeit zunehmend beschädigt, je länger diese Affäre dauert und je länger immer neue Tatsachen bekannt werden, die zeigen, dass zum Beispiel 2013 eindeutig versucht wurde, den Wählern Sand in die Augen zu streuen, indem diese NSA-Affäre für erledigt erklärt wurde und behauptet wurde, es gäbe ein sogenanntes No-Spy-Abkommen, woran die Amerikaner nicht im Traum dachten. So etwas nagt an der Glaubwürdigkeit und sie muss Acht geben, diese Affäre zu einem Abschluss zu bringen.
Breker: Dass es um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin geht, das glaubt zumindest Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er geht auf Distanz zur Kanzlerin. Ist das überhaupt klug?
Spreng: Er versucht natürlich jetzt ein eigenes Spiel der SPD, sich selbst zu profilieren, sich von dieser Affäre und auch von der Kanzlerin abzusetzen. Aber ich bin unsicher, ob er das Ende bedacht hat. Was macht er denn, wenn die Kanzlerin nach Rücksprache mit den Amerikanern sagt, wir können diese Liste dieser Suchbegriffe nicht herausgeben? Was macht er dann? Geht er dann in die offene Konfrontation? Lässt er die Koalition platzen? Ich habe das Gefühl, was Gabriel macht, so richtig es im Sinne der Aufklärung ist, aber parteipolitisch kann das noch zum Rohrkrepierer werden, wo er am Ende auch der Beschädigte ist.
Breker: Die Koalitionsfrage steht jetzt im Raum und der Außenminister Steinmeier von der SPD, er ist nicht gerade begeistert, dass aus der Staatsaffäre eine Zerreißprobe für diese Große Koalition wird. Der Kanzlerkandidat Gabriel könnte am Ende das Opferlamm sein.
Spreng: So weit würde ich jetzt nicht gehen. Aber auf jeden Fall kann es sein, dass am Ende alle beschädigt zurückbleiben: Die Kanzlerin, weil sie nicht aufgeklärt hat, weil ihr Amt nicht seiner Aufsichtspflicht gegenüber den Geheimdiensten nachgekommen ist, und Sigmar Gabriel, weil er sich als Papiertiger erwiesen hat, der sich nicht durchsetzen kann und dann am Ende doch in einer Koalition bleibt mit einer Kanzlerin, der er zuvor selbst vorgeworfen hat, zu wenig Rückgrat zu zeigen oder gegenüber den USA unterwürfig zu sein. Ich habe das Gefühl, das ist nicht zu Ende gedacht. Ich verstehe den Ärger der SPD und die Versuche, sich abzusetzen, aber diese Absetzbemühungen können am Ende der SPD selbst schaden.
"Wenn das Kanzleramt mauert, werden auch die parlamentarischen Gremien in ihrer Arbeit behindert"
Breker: Inzwischen wird diese Affäre von der Union insbesondere verknüpft mit der Sicherheit vor Terroranschlägen. Das klingt ein wenig danach wie legal, illegal, scheißegal, geben wir doch unseren Nachrichtendiensten einen Freibrief.
Spreng: Das ist ja immer das zentrale Argument: Wir brauchen die Amerikaner, um Terrorgefahr abzuwehren. Aber es ist hier eine Abwägung von Grundrechten, auf der einen Seite Sicherheit der Bürger zu garantieren, auf der anderen Seite aber die Privatsphäre und die persönliche Freiheit, und es gibt kein Supergrundrecht Sicherheit, wie das einmal der ehemalige Innenminister Friedrich formuliert hat. Sonst müssten sich ja alle anderen Rechte unterordnen. Das Wichtigste ist die persönliche Freiheit und die vom Grundgesetz garantierten persönlichen Spielräume, und wenn das beschädigt wird durch Geheimdienste, dann ist das schwerwiegender als mögliche Beeinträchtigungen der Sicherheit.
Breker: Nun hat das Kanzleramt ja beim BND technische und organisatorische Defizite festgestellt. Aber geschehen ist nichts?
Spreng: Ja. Es ist ja ohnehin eine harmlose Feststellung, technische und organisatorische Schwächen, denn wenn sich das so bewahrheitet, dann hat hier der BND Hilfe geleistet zu einer Verletzung deutscher Grundrechte. Das wäre ja wesentlich schwerwiegender als organisatorische Mängel. Selbst diese Formulierung war schon eine halbe Vertuschungsformulierung und die Bundesregierung muss jetzt sagen, was sind diese Mängel, wie will sie sie abstellen und wie will sie das Vertrauen in den BND auch in der Bevölkerung wieder herstellen. Da ist bisher nichts geschehen.
Breker: Es bleibt der Eindruck, dass das Bundeskanzleramt nicht in der Lage ist, den BND zu kontrollieren.
Spreng: Das ist ja das zentrale Problem: Kommt das Bundeskanzleramt seiner Aufsichtspflicht nach? Ist es überhaupt daran interessiert? Oder gilt das Prinzip, ich will gar nicht alles wissen, was fatal wäre. Diese Aufsichtspflicht, das ist ja nicht etwas, was man so beiläufig wahrnimmt, sondern das muss intensiv geschehen, gerade bei Geheimdiensten, und da mangelt es ganz zentral im Kanzleramt, und zwar seit vielen Jahren.
Breker: Und ohne Zustimmung des Kanzleramts kann die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auch nicht funktionieren.
Spreng: So ist es! Das ist ja das Problem. Wenn das Kanzleramt mauert oder seiner Pflicht nicht nachkommt, werden auch die parlamentarischen Gremien in ihrer Arbeit behindert. Der Schlüssel für die ganze Aufklärung und Aufarbeitung dieser Affäre liegt im Kanzleramt und damit letztlich bei der Kanzlerin.
Breker: Und wenn sie nicht eingreift, wenn sie es nicht zur Chefsache macht, dann erleidet sie Schaden?
Spreng: Ja! Dann beschädigt sie das Vertrauen, das die Bürger in sie setzen, denn das heißt ja auch, dass sie darauf vertrauen, dass wir vor den Spähangriffen ausländischer Geheimdienste geschützt werden. Und wenn sie dieses Vertrauen beschädigt, beschädigt sie auch das Vertrauen in sich selbst, und dann hat sie langfristig ein Problem, denn das ist ihr größtes Kapital.
Breker: Im Deutschlandfunk war das die Einschätzung von Michael Spreng. Er ist Politikberater. Herr Spreng, ich bedanke mich für diese Einschätzungen.
Spreng: Danke, Herr Breker.
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