Montag, 30. Januar 2023

Spionagevorwüfe
BND soll ausländische Journalisten überwacht haben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll jahrelang ausländische Medien bespitzelt haben. "Der Spiegel" hat nach eigenen Angaben Unterlagen eingesehen, die das belegen. Oppositionspolitiker und Journalistenverbände reagierten empört.

24.02.2017

    Mann im Anzug hat ein Smartphone in der Hand
    Der BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben (picture alliance / dpa)
    Wie der "Spiegel" berichtet, überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen von Journalisten und Redaktionen auf der ganzen Welt. Darunter sollen mehrere Anschlüsse der BBC in London und in Afghanistan gewesen sein.
    Dort standen dem Bericht zufolge auch ein Anschluss der "New York Times" sowie Mobil- und Satellitentelefone der Nachrichtenagentur Reuters auf der Liste. Der BND wollte sich laut "Spiegel" nicht zu den Vorwürfen äußern.
    Opposition und Journalisten fordern Aufklärung
    In Deutschland genießen Journalisten als sogenannte Berufsgeheimnisträger besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates. Die Opposition und Journalistenorganisationen haben mit Empörung auf den Bericht reagiert und forderten von der Regierung, die Vorwürfe aufzuklären.
    Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner erklärten: "Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autoritären Herrschern". Die Linken-Politikerin Martina Renner vermutete, der BND habe eigenmächtig die Bespitzelung in Gang gesetzt.
    Journalisten kritisieren Eingriffe in die Pressefreiheit
    Der Deutsche Journalisten-Verband betonte, wenn sich der Verdacht erhärte, sei dies ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Dieses Grundrecht sei auch im Ausland zu achten. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sprach von einer mutmaßlich neuen Dimension des Verfassungsbruchs.
    "Seit Langem haben wir befürchtet, dass der BND Journalisten im Rahmen seiner massenhaften Filterung von Kommunikationsdaten zumindest als 'Beifang' überwacht hat," teilte Geschäftsführer Christian Mihr dem Evangelischen Pressedienst mit. "Reporter ohne Grenzen" hatte gegen die massenhafte E-Mail-Überwachung und Erfassung von Verbindungsdaten durch den BND geklagt. Teile der Klage wurden als unzulässig abgewiesen. Eine weitere Entscheidung vertagten die Richter.
    (at/jasi/hba)