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StartseiteInformationen am MorgenEinigung bei Integration und Terrorabwehr14.04.2016

Spitzentreffen der KoalitionEinigung bei Integration und Terrorabwehr

Deutschland soll ein Integrationsgesetz bekommen. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition geeinigt. Bis in die Nacht hatten CDU, CSU und SPD zusammen gesessen, um über Streitthemen zu sprechen. Einig ist sich die Koalition auch, wie der Terror in Zukunft besser bekämpft werden soll. Details sollen am Mittag verkündet werden.

Von Stefan Maas

Das Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht (dpa / picture-alliance)
Das Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht (dpa / picture-alliance)

Gut sieben Stunden lang berieten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, die Generalsekretäre, die Fraktionsvorsitzenden und einige Minister am Abend im Kanzleramt über einige jener Themen, die im Koalitionsvertrag fixiert, aber noch nicht umgesetzt worden sind.

Die Liste ist umfangreich: eine Reform der Erbschaftssteuer, Besserstellung von Leiharbeitern und Rentnern mit kleiner Rente. Denn die Zeit drängt: Projekte, die nicht bis zur parlamentarischen Sommerpause im Kabinett und bis Weihnachten im Bundestag waren, haben so gut wie keine Chance noch umgesetzt zu werden. Spätestens ab Jahresende wirft der anstehende Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus. Damit sinkt die Kompromissbereitschaft der Partner weiter. Auch deshalb hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder vor dem Treffen angekündigt:

"Wir reden über nichts, was nicht im Koalitionsvertrag steht."

Trotz vieler Verbalattacken im Vorfeld – die Atmosphäre war, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß – konstruktiv. Nach Ende meldete sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über den Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb: 

"50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz."

Die Eckpunkte des Integrationsgesetzes sollen am 22. April im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Bundesregierung strebt an, den Gesetzentwurf auf ihrer Klausurtagung Mitte Mai in Meseberg zu beschließen.

Fördern und Fordern

Geplant ist, aus Bundesmitteln Geld für 100.000 zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten bereitzustellen, um Flüchtlinge niedrigschwellig an den Arbeitsmarkt heranzuführen, und damit sie sich auch währen des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig betätigen können. Es soll eine Mitwirkungspflicht an Integrationsmaßnahmen geben, die Regierung will prüfen, wie ein Orientierungsangebot rechtlich so verankert werden kann, dass auch Personen im Asylverfahren Fördermaßnahmen erhalten können, solange sie nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen.

Für einen Zeitraum von drei Jahren soll bei Asylbewerbern und Geduldeten gänzlich auf die Vorrangprüfung bei der Suche nach Arbeit verzichtet werden. In diesem Zeitraum soll auch eine Zulassung für eine Tätigkeit als Leiharbeiter möglich werden. Auch die bereits vor Wochen diskutierte Wohnsitzauflage soll kommen. Mit ihr sollen Behörden auch geduldeten Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben können, sofern diese auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr

Die Koalitionäre verständigten sich auch auf einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung. Der sieht unter anderem vor, dass den Sicherheitsbehörden in den Bestandsdaten der Telekommunikationsgesellschaften die automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen und abweichenden Schreibweisen ermöglicht werden soll, dass die Bundespolizei verdeckte Ermittler bereits zur Gefahrenabwehr einsetzen darf und nicht erst zur Strafverfolgung.

Weiter heißt es, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mit ausländischen Partnerdiensten Daten austauschen, allerdings unter klar definierten Bedingungen. Die gemeinsamen Dateien von Nachrichtendiensten und Polizeien müssten erweitert als Analyseinstrument nutzbar sein. Und die Bundessicherheitsbehörden sollten mehr Geld und mehr Personal bekommen.

Andere Punkte bleiben offen

Dass sich die Spitzenvertreter der Koalition tatsächlich auf umfangreichere Maßnahmen geeinigt haben, lässt sich daraus schließen, dass die Parteivorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, am Mittag im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Beratungen äußern wollen.

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