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Sri LankaUNO fordert Sondergericht wegen Kriegsverbrechen

Srilankische Soldaten transportieren toten Rebellenführer Velupillai Prabhakaran auf einer Bahre (STR / Associated Newspapers of Ceylon / AFP)
Die UNO wirft der srilankischen Armee, aber auch den Rebellen, Kriegsverbrechen vor (STR / Associated Newspapers of Ceylon / AFP)

Im Bürgerkrieg in Sri Lanka sind laut einem UNO-Bericht sehr wahrscheinlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Sowohl die Armee als auch die tamilischen Rebellen sollen dafür verantwortlich sein. Die UNO fordert nun Aufklärung von der neuen Regierung Sri Lankas. Die reagierte allerdings zurückhaltend.

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ging 2009 zu Ende, als die Armee den Aufstand der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) niederschlug. Das Volk der Tamilen wollte einen eigenen Staat. 26 Jahre lang hatten die Rebellen gegen die Regierung und ihre Armee gekämpft.

Keine Aufklärung bis jetzt

Nach Untersuchungen der Vereinten Nationen verübten die Streitkräfte in dieser Zeit immer wieder Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dem Bericht, den das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte heute in Genf vorstellte, ist die Rede von Folter und Vergewaltigungen von Rebellen und Zilivisten - besonders nach dem Ende der Kämpfe. Die Regierungstruppen hätten wiederholt Krankenhäuser und Hilfsreinrichtungen in dicht besiedelten Sperrgebieten bombardiert. Allein in den letzten Monaten des Bürgerkriegs wurden nach UNO-Schätzungen 40.000 Zivilisten getötet.

Den Rebellen wirft die UNO vor, Regierungsvertreter und tamilische Politiker ermordet und Zivilisten durch Selbstmordanschläge und Minen getötet zu haben. Laut dem Bericht setzten die Rebellen auch Kindersoldaten ein. Das gilt als Kriegsverbrechen. Bis jetzt sei in keinem Fall, der mit dem Krieg zu tun habe, ein Täter verurteilt worden, heißt es.

"Inländisches Gericht hätte keine Chance"

Um die Verbrechen aufzuarbeiten, schlagen die Vereinten Nationen ein Sondergericht vor, an dem auch internationale Richter, Staatsanwälte und Ermittler beteiligt sind. "Ein rein inländisches Gerichtsverfahren hätte keine Chance gegen das weit verbreitete und berechtigte Misstrauen, das von Jahrzehnte langen Verstößen, Missbrauch und nicht gehaltenen Versprechen angefacht wurde", sagte UNO-Hochkommissar Said Raad al-Hussein. Die srilankische Regierung solle Militärs und Sicherheitskräfte entlassen, die im Verdacht stehen, in die Verbrechen verwickelt gewesen zu sein.

Regierung plant Wahrheitskommission

Die srilankische Regierung reagierte zurückhaltend. Den Vorschlag, ein Sondergericht einzusetzen, kommentierte sie nicht direkt. Sie hieß den Bericht in einer ersten Reaktion willkommen, ohne aber Zusagen zu machen. Schon am Montag hatte die Regierung aber eine Kommission angekündigt, um die Verbrechen aufzuarbeiten. Vorbild soll Südafrika sein, das nach dem Apartheid-Regime eine Wahrheits- und Versöhnungskommission eingerichtet hatte.

(at/kis)

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