Merz betonte nach dem Treffen, die Menschen spielten eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes. Zudem hätten sich die Lebensbedingungen in Syrien grundlegend verbessert, so dass der Schutzstatus der Menschen neu bewertet werden müsse. Deutschland werde Syrien jede erdenkliche Hilfe leisten. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Land den Weg zur Demokratie weiter beschreite und die Minderheiten im Land, Drusen und Kurden etwa, achte. Al-Scharaa sprach davon, eine stabile Brücke zwischen beiden Ländern aufzubauen.

Begleitet von Demonstrationen absolviert der frühere Anführer der islamistischen HTS-Miliz seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland. Am Morgen empfing Bundespräsident Steinmeier al-Scharaa im Schloss Bellevue. Anschließend fand eine syrische-deutsche Wirtschaftskonferenz statt.

Vor allem Unionspolitiker drängen darauf, dass möglichst bald viele Syrer, die vor Gewalt und Krieg während des Assad-Regimes nach Deutschland geflohen sind, in ihre Heimat zurückkehren. Syrer sind nach Ukrainern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Wadephul hatte bei seinem ersten Besuch in Syrien Ende Oktober erklärt, er glaube angesichts der drastischen Zerstörung nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten - und für seine Aussage viel Kritik aus seiner eigenen Partei bekommen.

Der CDU-Außenpolitiker Hardt sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland seien unmittelbar in deutschem Interesse. Die schwarz-rote Koalition hatte Ende Dezember erstmals seit dem syrischen Bürgerkrieg wieder mit der Abschiebung syrischer Straftäter begonnen - und fördert auch die Rückkehr weiterer Syrer.

Die ARD-Korrespondentin Christina Nagel betont, die Ambitionen der Bundesregierung hätten auch internationale sicherheitspolitische Gründe. Ein stabiles Syrien gelte als wichtig für die gesamte Region, die durch den Iran-Krieg erneut tief erschüttert werde. Wadephul hatte im Oktober mit Blick auf die ethnischen Konflikte in dem Land bei der neuen Führung zwar die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Gleichzeitig betonte der CDU-Poltiker aber auch: "Ich sehe auch keine andere politische Kraft anstelle des Präsidenten al-Scharaa, die jetzt das vollbringen könnte, deswegen setzen wir auf diese Karte."

Der Koalitionspartner SPD äußert sich - ebenso wie Grüne und Linke - deutlich kritischer. Der SPD-Migrationsexperte Demir sagte im Deutschlandfunk, ein Anzug mache noch keinen Demokraten. Gleichzeitig müsse man im Gespräch bleiben und Wiederaufbauhilfen an die Rechte von Minderheiten im Land knüpfen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland wirft Al-Scharaa "Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Der ehemalige Dschihadistenführer trage "die Verantwortung für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien" - darunter Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen und Christen, sagte der KGD-Bundesvorsitzende Toprak der Nachrichtenagentur AFP.

Ursprünglich war der Besuch von al-Scharaa bereits im Januar geplant. Angesichts von Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdischen Einheiten wurde er jedoch verschoben. Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar Al-Assad gestürzt. 

Syrien unter Ahmed al-Scharaa: Plötzlich friedlicher als der Rest der Region (Audio)

Interview mit dem Nahost-Experten Christian-Peter Hanelt zur Lage in Syrien (Audio)