Grandtke: Also natürlich kann man sozusagen einen Stadtumbau nicht mit der Bundesrepublik vergleichen. Trotzdem sind es viele Dinge, die wir auch aufgrund der schwierigen Finanzsituation angehen mussten, und wir haben uns von Anfang an entschieden, ein integriertes Konzept zu bauen, das mit drei Komponenten ineinander greift: Stadtumbau, Verwaltungsmodernisierung und Haushaltssanierung. Das war der Ansatz, und wir haben gesagt, OK, wir müssen sehen, dass wir die Refinanzierungsquellen der Stadt erweitern, ohne dass wir, ich sage mal, Steuersätze etc. erhöhen, und haben ein ganz konsequentes Ansieldungsprogramm in der Stadt durchgeführt, was wir unterstützt haben, dass wir auf der einen Seite Baurecht geschaffen haben, und dass wir auf der anderen Seite unsere Dienstleistungen so optimiert haben, dass wir trotz Personalabbau in der Lage sind, ganz schnell Baugenehmigungen rauszugeben, und es gibt Studien, wer kann am schnellsten und präzisesten in der Bundesrepublik Baugenehmigungen rausgeben, da ist Offenbach mit genannt, RKW, Rationalisierungskuratorium der Wirtschaft hat es genauso rausgefunden wie das Bundesbauministerium, und Offenbach ist da auch genannt. Und es gibt Verhaltenssicherheit für Investoren. Das war ein wichtiger Punkt, und wir haben innerhalb von wenigen Jahren inzwischen über 15.000 neue Arbeitsplätze in der Stadt ansiedeln können mit weit mehr als 100 Firmen, und das ist ein wichtiger Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir gesagt haben, wir müssen unsere Geschäftsprozesse optimieren, kundenorientierter werden. Wir haben 40 Prozent unserer Belegschaft abgebaut, was natürlich zu enormen Kostenersparnissen führt, ohne dass wir an der Leistungsschraube für den Bürger gedreht haben. Ich will das an einem Beispiel sagen. Wir haben Ämter zusammengelegt, zum Beispiel bei uns im Bürgerbüro, wo Sie einfache, standardisierte Leistungen abholen können. Unser Ziel war der Kunde, der von einer anderen Stadt nach Offenbach zieht. Der musste sich früher einen Tag Urlaub nehmen, und dass muss der nicht mehr, sondern wir haben verlängerte Öffnungszeiten, wir haben abends offen, wir haben am Samstag geöffnet.
Durak: Wenn Sie das so schön vorgemacht haben und noch dazu der SPD angehören, weshalb hat man denn dann sozusagen auf Bundesebene nicht von Ihnen etwas gelernt?
Grandtke: Ich denke, dass sozusagen die Überlegungen, wie man Apparate reformiert, auch auf der Bundesebene diskutiert werden. Das Entscheidende bei uns war, dass wir auch in die Handlung eingetreten sind. Wir haben den Umbau nicht angekündigt und haben nicht über Verwaltungsmodernisierung hier geredet, sondern wir sind in diese harten Prozesse reingegangen. Das läuft nicht immer konfliktfrei. Das ist auch nicht immer angenehm, vor oder nach Wahlen, und deswegen haben wir auch vor Wahlen der Bevölkerung angekündigt, welche Einrichtungen wir schließen müssen, weil sie einfach defizitär sind und sich nicht mehr tragen. Und es hat sich in den Wahlen hier in Offenbach ausgezahlt, weil die Bürgerschaft genau gewusst hat, auf was sie sich einlässt.
Durak: Sie haben also überzeugen können?
Grandtke: Das konnten wir hier.
Durak: Ihr Finanzminister, Herr Weimar von der CDU, hat gesagt, Hessen will im Falle des Falles auf die Vermögenssteuer für Hessen verzichten. Ist das eine kluge Entscheidung?
Grandtke: Das muss der Herr Weimar entscheiden. Wenn ich seinen Haushalt betrachte, der nicht mehr verfassungskonform an, dann muss der Herr Weimar eine Antwort darauf finden, wie er seine Haushaltslöcher stopft. Wir haben ja damit auch die nachfolgenden Probleme, weil der kommunale Finanzausgleich daran hängt, und insofern müssen wir hier in Hessen diskutieren, wie wir uns so positionieren, dass wir in der Lage sind, auch die Veranstaltung Staat trotz Optimierung der Ressourcen auch noch zu finanzieren, und das wird eine Debatte sein, die man auch führen muss.
Durak: Vielen Dank für das Gespräch.
Durak: Wenn Sie das so schön vorgemacht haben und noch dazu der SPD angehören, weshalb hat man denn dann sozusagen auf Bundesebene nicht von Ihnen etwas gelernt?
Grandtke: Ich denke, dass sozusagen die Überlegungen, wie man Apparate reformiert, auch auf der Bundesebene diskutiert werden. Das Entscheidende bei uns war, dass wir auch in die Handlung eingetreten sind. Wir haben den Umbau nicht angekündigt und haben nicht über Verwaltungsmodernisierung hier geredet, sondern wir sind in diese harten Prozesse reingegangen. Das läuft nicht immer konfliktfrei. Das ist auch nicht immer angenehm, vor oder nach Wahlen, und deswegen haben wir auch vor Wahlen der Bevölkerung angekündigt, welche Einrichtungen wir schließen müssen, weil sie einfach defizitär sind und sich nicht mehr tragen. Und es hat sich in den Wahlen hier in Offenbach ausgezahlt, weil die Bürgerschaft genau gewusst hat, auf was sie sich einlässt.
Durak: Sie haben also überzeugen können?
Grandtke: Das konnten wir hier.
Durak: Ihr Finanzminister, Herr Weimar von der CDU, hat gesagt, Hessen will im Falle des Falles auf die Vermögenssteuer für Hessen verzichten. Ist das eine kluge Entscheidung?
Grandtke: Das muss der Herr Weimar entscheiden. Wenn ich seinen Haushalt betrachte, der nicht mehr verfassungskonform an, dann muss der Herr Weimar eine Antwort darauf finden, wie er seine Haushaltslöcher stopft. Wir haben ja damit auch die nachfolgenden Probleme, weil der kommunale Finanzausgleich daran hängt, und insofern müssen wir hier in Hessen diskutieren, wie wir uns so positionieren, dass wir in der Lage sind, auch die Veranstaltung Staat trotz Optimierung der Ressourcen auch noch zu finanzieren, und das wird eine Debatte sein, die man auch führen muss.
Durak: Vielen Dank für das Gespräch.