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Stächele: Mögliche "Bad Bank" sollte nach Gewinn streben

Will Stächele (CDU), Finanzminister Baden Württembergs, hält die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank", die faule Kredite übernimmt, für sinnvoll. Dies könne Kreditflüsse wieder in Gang bringen. Es bestehe in weiten Teilen die Chance einer Wertsteigerung und damit die Chance der Rückführung der Kredite.

Willi Stächele im Gespräch mit Elke Durak |
    Elke Durak: Brauchen wir eine so genannte "Bad-Bank", also eine Bank, die faule Kredite aufkauft? Muss der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte verändert werden? Muss der Rettungsschirm für die Banken überhaupt verändert werden? – Das sind Themen, die derzeit heftig diskutiert werden von Finanzexperten, und wir wissen von der Landesregierung in Baden-Württemberg, dass sie seit geraumer Zeit kritisch auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung schaut. Staatliche Eingriffe in Banken sollten begrenzt werden, ebenso wie Eingriffe in Unternehmen, auch die Neuverschuldung. Das sind nur einige der Mahnungen. Nun aber fordert der Ministerpräsident, Herr Oettinger, eine Änderung des Bankenrettungsschirmes, um zum Beispiel Autofirmen in Baden-Württemberg zu helfen. Wie geht das zusammen? – Darüber und was mit dem so genannten SoFFin werden soll, will ich jetzt mit Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele sprechen (CDU). Guten Morgen, Herr Stächele.


    Willi Stächele: Hallo und guten Morgen.

    Durak: Herr Stächele, zunächst: was ist falsch am Rettungsschirm für die Banken?

    Stächele: Wir wissen, dass wir alles daran setzen müssen, die Kreditwirtschaft wieder in Gang zu bringen, und wir sehen natürlich, dass permanenter Abschreibungsbedarf der Banken in Milliardenhöhe gestoppt werden muss, dass dies eben dann große Hindernisse bereitet für die Kreditvergabe. Deswegen muss man überprüfen, inwieweit das damals mit guter Absicht gefundene Instrument weiterentwickelt werden kann. Da gibt es einige Dinge, die schon länger im Raume stehen, nämlich inwieweit wir schon mal die Zeit verlängern von drei Jahren, aber darüber hinaus natürlich die Frage, inwieweit man größere Lösungen finden muss, um eben Einlagen, Wertpapiere auslagern zu können. Das ist die aktuelle Diskussion.

    Durak: Das ist die so genannte "Bad-Bank"?

    Stächele: Ja, das ist die "Bad-Bank" sicherlich, über die man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Es wird ja auch verwiesen auf mancherlei Vergleich weltweit, einmal im großen Maßstab, was nicht so ohne weiteres machbar ist, weil es ja Bewertungsfragen gibt, die schwer zu beantworten sind, und dann natürlich möglicherweise auch "Bad-Bank" im kleineren Stile, aber wir diskutieren gleichermaßen auch ja das Instrument der Ausgleichsforderung, was ja auch schon angewandt wurde im Zusammenhang mit der Zusammenführung der beiden Teile Deutschlands damals, 1990 und fortfolgende. Wie gesagt, das ist die aktuelle Diskussion und wir sind natürlich bestrebt, jetzt voranzukommen und die Kreditflüsse wieder in Gang zu bringen, denn das ist das, was Ausgangspunkt ist für unsere Konjunktur und für unseren Arbeitsmarkt.

    Durak: Welche Forderungen stellt denn Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang konkret?

    Stächele: Wir sind zunächst einmal einfach jetzt in der Betrachtung unserer eigenen Situation, wie es ja jeder tut. Wir schauen auf unser Haus, wir sind da in internen Prüfungen, wir wollen tatsächlich diese Prüfungen, die laufen, auch von außen testieren lassen, im Blick auf Risikolage, im Blick auf Geschäftsmodell der Zukunft. Und dann ist immer noch die Frage, inwieweit man sich selbst helfen kann in der eigenen Zuständigkeit, den Kapitalfluss, die Kapitalzufuhr gestalten seitens der jetzigen Träger, und darüber hinaus die Frage, wie weit man Garantien und auch Risikoübernahmen seitens des Fonds aktivieren kann. Das sind Dinge, die bei uns im Moment im Fluss sind, im Gespräch sind, aber wie gesagt: Es geht nicht um Forderungen, es geht um das gemeinsame Interesse, die Kreditwirtschaft in Gang zu bringen.

    Durak: Nun hat aber Ihr Ministerpräsident darauf verwiesen, dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ohnehin novelliert werden müsse wegen der sehr starken Beteiligung der Bundesregierung an der Hypo Real Estate, und daran könnte man dann eigene Forderungen knüpfen. Inwieweit muss denn dieses Gesetz novelliert werden?

    Stächele: Es geht ja nicht darum, dass man Wettbewerbsverzerrungen verhindern muss, denn es ist ganz klar: In dem Moment, wo stille Einlagen gegeben werden, wo man mit staatlichem Kapital Einfluss nimmt, wird das problematisch für den Wettbewerb und da haben natürlich alle Banken den berechtigten Anspruch, dass dies nur im Rahmen strenger Wettbewerbskriterien erfolgt. Ich denke, man muss mit hoher Flexibilität arbeiten und darüber hinaus möglichst schauen, dass in jedem Einzelfall ordnungspolitisch sauber die Kreditwirtschaft wieder auf den Weg gebracht werden kann.

    Durak: Das sind die Bemühungen der Politik. Wenn es aber so ist wie es ist, dass die Banken sich zwar zum Teil helfen lassen, aber dennoch kein Vertrauen entwickeln, welche Möglichkeiten hat denn die Politik, die Banken zur Einsicht zu bewegen?

    Stächele: Ich denke, die Einsicht wächst. Es ist ja nicht so, dass die Dinge sich nicht fortentwickeln. Man muss ja wissen, dass natürlich auch eine gewisse einmalige Situation zu bewältigen ist. Aber es sind ja keine Banken, die nicht vergeben wollen, und wir haben ja Gott sei Dank auch durch unsere dreigliedrige Bankensystematik tatsächlich einen Kreditverkehr, der funktioniert. Es geht einfach jetzt darum, dass man das gegenseitige Misstrauen langsam beheben kann und tatsächlich innerhalb und zwischen den Banken das Vertrauen wächst und man tatsächlich auch entsprechend kreditfähig und kreditwürdig ist.

    Durak: Herr Stächele, ich möchte doch schon noch mal zurück zu jener Bank, die auch aus Ihrem Bundesland, also vom Ministerpräsidenten gefordert wird, die faule Kredite aufkauft, faule Papiere. Das ist natürlich ein großer Schritt für die Bundesregierung, wenn sie eine solche neue staatliche Bank schafft. Welche Gegenleistung dürfte sie denn erwarten?

    Stächele: Da gibt es noch Gegenleistungen, das ist ganz klar. Man muss in der Tat Instrumente schaffen, die auch funktionsfähig sind. Es geht nicht darum, dass man Verluste sozialisiert, sondern es geht darum, dass man sie aus den Bilanzen herausnimmt, um sie tatsächlich auf richtige Weise, in richtiger Form wieder zurückzuführen, also nicht bloß Verluste sozialisieren. Das wäre politisch sicher nicht machbar.

    Durak: Und wie wollen Sie zu Gewinnen kommen?

    Stächele: Wir haben natürlich die Wertekorrektur. Wir haben in weiten Bereichen die Chance natürlich, dass die Werte wieder steigen, und demzufolge natürlich auch die Möglichkeit der Rückführung besteht. Das ist keine Frage, und dann natürlich unterlegt mit entsprechenden Geschäftsmodellen. Das ist ein Vorsatz, Gewinnstreben. Das ist die Grundlage allen Wirtschaftens und deswegen geht es ja darum, dass man diese Funktionalität auch wieder herstellt.

    Durak: Es gibt Berichte, Meldungen, Spekulationen, dass es nun doch zur Fusion Bayerischer Landesbank und Landesbank Baden-Württemberg zur so genannten "Südbank" kommen könnte. Wäre das dann eine Konsequenz aus der Finanzkrise auch?

    Stächele: Man muss ja die beiden Dinge trennen: das eine, die Finanzkrise, die Bankenkrise, auf der anderen Seite natürlich auch die Notwendigkeit, die Landesbankenlandschaft neu zu ordnen. Sicherlich hat das eine mit dem anderen sehr viel zu tun, warum man es aktuell dann auch beschleunigen muss. Wir haben aber keinen Grund, das zu überhasten, sondern ich sagte schon: wir sind im Moment dabei, unsere Jahresabschlüsse für Ende März zu komplettieren, und dann sicherlich kann man auf dieser Grundlage so wie bereits die Gremien beschlossen haben Vorbedingungen für mögliche Fusionsgespräche abklären. Das ist der aktuelle Gang der Dinge. Das ist ja nicht ein neues Thema, sondern die Neuordnung der Landesbankenlandschaft beschäftigt uns ja mannigfach und es sind ja mehrfache Wortmeldungen auch eingebracht worden. Die Frage, ob da eine "Südbank" eine mögliche interessante europäische Regionalbank werden könnte, das ist aktuell Diskussionsthema.

    Durak: Ich würde gerne abschließend den Finanzsektor verlassen, Herr Stächele, und mal auf die Wirtschaft gucken, auf die so genannte Realwirtschaft. Wie weit darf der Staat sich einbringen, manche sagen einmischen? Dem einen hilft man, dem anderen nicht.

    Stächele: Das ist eine schwierige ordnungspolitische Frage, die wir immer unter dem Gesichtspunkt der temporären Lösung beantworten müssen. Das heißt also, der Staat muss – und das ist in der Tat im Sinne der sozialen Marktwirtschaft – dort helfen, wo es gilt, Überbrückungen zu schaffen, und in der Situation sind wir natürlich, dass wir jetzt mehr als sonst Überbrückungen schaffen müssen. Wir haben gerade jetzt in unserem eigenen Landeskonjunkturprogramm insbesondere Wert gelegt auf die Erweiterung unserer Landesbürgschaftsmöglichkeiten. Das sind dann temporäre Eingriffe, temporäre Hilfestellungen, die ich in der Tat vereinbaren kann, aber kein Mensch denkt daran, hier den Staatskapitalismus wieder zu aktivieren. Der ist gescheitert und der bleibt gescheitert. Deswegen sind die gesamten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Hilfestellungen, in der Hoffnung natürlich, dass die Kräfte dann die Eigendynamik wieder entwickeln können.

    Durak: Danke schön! – Das war Willi Stächele (CDU), Finanzminister in Baden-Württemberg. Danke, Herr Stächele, für das Gespräch.

    Stächele: Danke! Auf Wiederhören.