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StartseiteInterview"Die SPD ist im Augenblick in einer schwierigen Situation"19.08.2019

Stefan Müller (CSU)"Die SPD ist im Augenblick in einer schwierigen Situation"

Stefan Müller (CSU) appelliert an die SPD, ihrer Verantwortung als Regierungspartei gerecht zu werden. Eine Flucht aus der Verantwortung habe noch nie zu mehr Zustimmung geführt, sagte er im Dlf. Die Union habe aus Rücksicht ständig Zugeständnisse bei allen für den Herbst geplanten Themen gemacht.

Stefan Müller im Gespräch mit Silvia Engels

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Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, spricht am 27.04.2015 in Erfurt (Thüringen) auf einer Konferenz zur Zukunft der Hochschulen im Internationalen Wettbewerb. Bei der Konferenz geht es um Aspekte der Internationalisierung der deutschen Hochschulen und das Anforderungsprofil der deutschen Wirtschaft an die Hochschulen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert)
Stefan Müller, CSU, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert)
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Silvia Engels: Gestern tagte in Berlin zum ersten Mal seit der Sommerpause wieder der Koalitionsausschuss. Viele Themen lagen auf dem Tisch, von Soli-Abschaffung bis hin zur Grundrente. Aber eine Einigung gab es nur in einem wesentlichen Punkt: Eine weitere Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse ist beschlossen. Außerdem gibt es Bekenntnisse, bald mehr für den Klimaschutz tun zu wollen, und man will im Oktober Bilanz ziehen über das eigene Regierungshandeln. Die Ergebnisse aus Unions-Sicht einordnen können wir nun mit Stefan Müller. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gehört der CSU an. Guten Morgen, Herr Müller!

Stefan Müller: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Vor dem Treffen hatte Ihr Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ja gefordert, die SPD müsse zeigen auf diesem Treffen, dass sie willens und in der Lage sei, weiter zu regieren. Ist das geglückt?

Müller: Aus meiner Sicht ja. Sie haben es ja gerade schon beschrieben. Es gibt eine Reihe von Absprachen, die gestern getroffen worden sind, insbesondere aber auch Vereinbarungen, um den Wohnungsbau voranzubringen und bezahlbares Wohnen sicherer zu machen und auch zu gewährleisten. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die gestern fest vereinbart worden sind, und auch Verabredungen in Richtung Klimaschutz. Der Zeitplan wird gehalten. Bis zum 20. September wird das Klimakabinett tagen. Über eine Reihe von Punkten muss noch weiter gesprochen werden. Aber es war ja gestern keine Krisensitzung, sondern es war eine Arbeitssitzung, wo wir auch mal Verfahren festlegen können. Nach allem, was ich gehört habe, hat das in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden und war geprägt von dem Willen, diese wichtigen Themen auch jetzt anzugehen.

"Druck auf die Mieten nehmen"

Engels: Bleiben wir kurz beim Thema Mieten. Die Mietpreisbremse wird verlängert. Der Mieter kann bei Verstößen nun Geld von seinem Vermieter zurückfordern. Das sind alles einzelne Schritte. Glauben Sie aber ernsthaft, dass das gegen die Mietsteigerungen und die Wohnungssuche zum Beispiel in einer Stadt wie München hilft?

Müller: Zum Thema Wohnungsbau ist ja gestern sehr viel mehr vereinbart worden, als einfach nur die Mietpreisbremse zu verlängern. Wichtig scheint mir in dem ganzen Paket, das gestern vereinbart worden ist, auch über die Mobilisierung von Bauland zu reden. Das ist ja auch Teil dessen, was gestern besprochen worden ist, weitere Grundstücksflächen zu mobilisieren, dass der Bund dort auch mit gutem Beispiel vorangeht, was er jetzt schon tut und wo wir jetzt auch mit der Deutschen Bahn beispielsweise ins Gespräch kommen wollen, dass freie Flächen dort auch zur Verfügung gestellt werden können, oder auch Möglichkeiten für die Kommunen zu schaffen im Baurecht, dass dort freie Grundstücksflächen und Baulücken auch geschlossen werden können. Es ist nicht nur die Mietpreisbremse, sondern es ist sehr viel mehr, und ja, ich glaube, dass das in der Tat dazu geeignet ist, dass wir zusätzlichen Wohnraum schaffen können, und wenn zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann, wird das auch den Druck auf die Mieten nehmen.

Engels: Schauen wir auf die Themen, die offen sind. Die Unions-Forderung, den Soli komplett zu streichen, kommt nicht voran. Auch bei der Grundrente ist die Lage verhakt, und gerade dieses Thema treibt nun gerade die ostdeutschen Wahlkämpfer der Union um. Sie hätten sich hier eine Lösung gewünscht. Wie wollen Sie das Ihren Wählern kurz vor den Wahlen in Brandenburg und in Sachsen als handlungsfähige Regierung verkaufen?

Müller: Nun, es hilft ja alles nichts. Wir haben einen Koalitionsvertrag auf der einen Seite und auf der anderen Seite einen Gesetzentwurf von Hubertus Heil, und beides passt nicht zusammen. Es war bisher so – so ist nun Demokratie manchmal -, dass es auch länger dauert, um eine Verständigung zu kriegen. Beides passt nicht zusammen und wir müssen jetzt die nächsten Wochen natürlich nutzen, da eine Verständigung hinzubekommen.

Es ist jetzt vereinbart worden, dass in den nächsten zwei bis drei Wochen mal Zahlen, Daten, Fakten zusammengetragen werden, weil ja ehrlicherweise jedenfalls bei uns in der Union es schon auch Zweifel gibt, ob die Zahlen, über die bislang gesprochen wird, auch wirklich korrekt sind, zum Beispiel was den Kreis der Anspruchsberechtigten angeht. Wenn wir diese Zahlen haben, wird es eine Arbeitsgruppe geben, die dann zu einer Verständigung kommen wird. Aber auch hier gilt, dass bei allen Seiten, bei allen Koalitionspartnern der Wille herrscht, dass wir bei der Grundrente zu einem Ergebnis kommen. Wir haben es vereinbart, aber nicht in der Form, wie im Augenblick der Gesetzentwurf vorliegt.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig   (dpa/ AA/ Abdulhamid Hosbas ) (dpa/ AA/ Abdulhamid Hosbas ) Manuela Schwesig, SPD: "Die SPD ist handlungsfähig"
 
Die SPD sei die treibende Kraft innerhalb der Großen Koalition, sagte die SPD-Co-Vorsitzende Manuela Schwesig im Dlf – und nannte in diesem Zusammenhang die Soli-Abschaffung, das "Gute-Kita"-Gesetz und einen Vorschlag zur Grundrente. Es könne nicht die Rede davon sein, dass bei der SPD nichts passiere.

"Verfassungsrechtliche Probleme klären"

Engels: So manchem Beobachter schwebt da ja ein klassischer Kuhhandel vor. Warum springen Sie als Union nicht über Ihren Schatten bei der Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung der Grundrente im Austausch gegen die Komplettabschaffung des Soli?

Müller: Das wird ja schon alleine deswegen nicht funktionieren, weil die SPD klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie bei einer Komplettabschaffung des Soli nicht mitmachen wird, und umgekehrt wir auch nicht bereit sind, auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente – und das halten wir nun mal für essentiell – nicht zu verzichten. Beide Themen werden da nicht zusammengefasst.

Und was den Soli angeht: Der Soli wird jedenfalls für einen Großteil der Steuerzahler abgeschafft werden. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, wird nächste Woche mit seinem Gesetzentwurf ins Kabinett gehen. Es wird dann von der Bundesregierung beschlossen. Wir werden dann ins parlamentarische Verfahren gehen und wir werden dann auch die Abschaffung des Soli für jedenfalls einen sehr, sehr großen Teil der Steuerzahler abschaffen können. Unsere Position jedenfalls in der Union bleibt. Wir wollen, dass der Soli für alle Steuerzahler wegfällt. Das ist mit der SPD derzeit nicht zu machen und wir müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren sehen, ob wir nicht mindestens einen Zeitplan aufzeigen, bei dem der Soli dann auch komplett abgeschafft wird. Und wir müssen auch noch eine Reihe von verfassungsrechtlichen Problemen klären, die es natürlich gibt, wenn ich jedenfalls für nicht alle Steuerzahler den Soli abschaffe.

Engels: Festgelegt hat sich die Koalition ja gestern auch darauf, bis Oktober Bilanz des gemeinsamen Regierungshandelns ziehen zu wollen. Müssten Sie aber bei dieser Bilanz nicht der SPD viel Entgegenkommen zeigen, damit Sie nicht im Dezember, wenn ein neuer Parteichef gewählt wird, möglicherweise bei der Gelegenheit auch direkt Ihren Koalitionspartner verlieren?

Müller: Ohne Zweifel ist die SPD im Augenblick in einer schwierigen Situation. Ich sage das ohne Häme. Die Entscheidungsfindung, um einen neuen Parteivorsitzenden oder um neue Parteivorsitzende zu bekommen, ist aber eine innerparteiliche Angelegenheit der SPD und muss von mir jetzt hier auch nicht kommentiert werden. Klar ist aber jedenfalls, dass wir nicht aus Rücksichtnahme gegenüber der SPD jetzt ständig Zugeständnisse bei allen wichtigen Themen machen, die wir uns für diesen Herbst vorgenommen haben. Ich hoffe jedenfalls, dass die SPD sich der Lage sehr bewusst ist und dass sie auch weiß, dass sie Verantwortung für das Land übernommen hat, und dieser Verantwortung muss sie jetzt auch gerecht werden. Wir sind für vier Jahre gewählt. Diesen Wählerauftrag sollten wir auch umsetzen. Die Geschichte zeigt im Übrigen auch, dass Flucht aus der Verantwortung noch nie zu mehr Zustimmung geführt hat.

"Positionen zur Kenntnis nehmen und auch ertragen"

Engels: Herr Müller, wir müssen noch an diesem Montagmorgen auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, denn seit dem Wochenende ist durch eine missverständliche Äußerung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auch wieder eine Debatte um die Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in der Union entbrannt. Er ist ja Mitglied der sogenannten Werteunion – einem Kreis sehr konservativer Unions-Politiker. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn soll es nun nicht geben. Dieses Missverständnis ist ausgeräumt. Aber an ihm scheiden sich ja die Geister. Maaßen kritisiert fortwährend die Flüchtlingspolitik der Regierung, lässt auch manchmal eine klare Abgrenzung zur AfD etwas verwischen. Wie sehen Sie die Positionierung von Herrn Maaßen innerhalb der Union? Hat das noch eine Zukunft?

Müller: Ich will mal ganz grundsätzlich sagen: CDU und CSU sind Volksparteien und in Volksparteien muss es auch möglich sein, dass da ganz unterschiedliche Strömungen auch Platz finden. Und ich finde, man muss auch einmal Äußerungen und man muss auch Positionen einfach zur Kenntnis nehmen und auch ertragen können in einer Volkspartei, ohne dass man dann gleich Diskussionen darüber führt, ob dann der oder diejenige tatsächlich noch einen Platz in der eigenen Partei hat.

Engels: Er sollte auf jeden Fall in der CDU bleiben, auch wenn er die Abgrenzung zu einer AfD ja nicht ganz so scharf zieht, um es vorsichtig auszudrücken, wie zuletzt Ihr Parteichef Markus Söder, der da ja sehr deutlich ist?

Müller: Nun, was die Zusammenarbeit mit der AfD angeht, ist jedenfalls die Spitze von CDU und CSU sehr, sehr klar. Ich glaube, da gibt es überhaupt keine Diskussion darüber, dass dort etwas anderes gedacht ist, als dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben kann.

Engels: Aber Herr Maaßen will das mittelfristig nicht ganz ausschließen.

Müller: Nichts desto trotz, ich sage noch mal: Es geht ja nicht alleine um die Frage von Zusammenarbeit zwischen Parteien, sondern es geht ja auch um die grundsätzlichen Fragen, die da immer wieder aufgeworfen werden, die ich mir nicht zu eigen mache. Ich sage nur, es muss in einer Volkspartei auch möglich sein, dass man auch Positionen vertritt, die jetzt vielleicht Bundestagsabgeordneten oder einer Parteispitze nicht gefallen.

"Zeigt die Bandbreite einer Volkspartei"

Engels: Volksparteien müssen einen gewissen Spagat aushalten, sagen Sie. Aber zeigt die Debatte um Hans-Georg Maaßen, die ja auch durchaus innerhalb der Union sehr schrill geführt wird, wie zerrissen die Union mittlerweile ist zwischen Modernisierern auf der einen Seite und Ultrakonservativen auf der anderen?

Müller: Nein! Diese Zerrissenheit, die da immer wieder beschrieben wird, kann ich nicht erkennen. Die Werteunion besteht aus – ich kenne die Zahlen nicht genau. Ich weiß gar nicht, ob da etwas bekannt gemacht worden ist. Bisher ist jedenfalls eine deutliche Minderheit innerhalb der gesamten Parteienfamilie, insbesondere natürlich innerhalb der CDU. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es natürlich auch innerhalb von CDU und CSU sehr unterschiedliche Strömungen gibt. Noch mal: Wir sind Volksparteien, und es kommt schon auch darauf an, dass wir dort auch Positionen zusammenführen. Der richtige Ort dafür sind nicht öffentliche Verlautbarungen, sondern der richtige Ort, um Strömungen zusammenzuführen und gemeinsame Positionen zu finden, sind die Gremien der Parteien, insbesondere natürlich auch die Parteitage, und dort muss man solche Debatten auch führen.

Engels: Aber der niedersächsische CDU-Landeschef Althusmann mahnt, ähnlich wie Sie, man müsse auch sehr wertkonservative Provokateure ertragen. Auf der anderen Seite wirft der brandenburgische CDU-Chef Senftleben Maaßen Faulspiel vor und Teile aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel könnten sich einen Ausschluss Maaßens durchaus vorstellen. Das ist doch mehr als nur eine Debatte.

Müller: Es hilft ja nichts und es führt ja auch diese Diskussion jetzt hier uns nicht weiter. Allein bei dem, was Sie jetzt schon beschrieben haben, zeigt sich doch auch die Bandbreite einer Volkspartei. Das ist im Übrigen das, was sowohl CDU und CSU auch in der Vergangenheit immer stark gemacht hat, nämlich auch verschiedene Strömungen zusammenzuführen. Es gab auch in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Auffassungen bei bestimmten Themen zwischen einem Sozialflügel und auch einem Unternehmerflügel beispielsweise oder dem Mittelstandsflügel. Jedenfalls haben wir es in der Vergangenheit immer geschafft, diese Positionen zusammenzuführen, und ich bin mir auch sicher, dass dieser Spagat gelingen wird, auch die Wertkonservativen in der Union dann zu halten und vor allem ihnen auch weiter eine Heimat zu bieten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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