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StartseiteInterviewStegner mit Sicherheitsmaßnahmen in Heiligendamm zufrieden08.06.2007

Stegner mit Sicherheitsmaßnahmen in Heiligendamm zufrieden

Schleswig-Holsteinischer Innenminister: Recht auf Protest bedeutet kein Recht auf Gewalt

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat eine positive Bilanz der Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel gezogen. Es sei der Polizei gelungen, massive Beeinträchtigungen zu verhindern und friedliche Proteste zu ermöglichen, sagte Stegner. Zugleich warf der SPD-Politiker die Frage auf, ob angesichts der Ergebnisse des Gipfels etwa zum Klimaschutz Aufwand und Ertrag solcher Veranstaltungen noch in einem angemessenen Verhältnis stünden.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

Polizisten stehen in der Nähe von Heiligendamm Globalisierungskritikern gegenüber. (AP)
Polizisten stehen in der Nähe von Heiligendamm Globalisierungskritikern gegenüber. (AP)

Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon ist jetzt der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner von der SPD. Herr Stegner, ist aus Ihrer Sicht das Sicherheitskonzept der Polizei in Heiligendamm bis jetzt aufgegangen?

Ralf Stegner: Also insgesamt glaube ich, ist das ganz bestimmt so. Die Polizei - und das sind ja über 16.000 inzwischen - haben, denke ich, schon verhindern können, dass diese Veranstaltung massiv beeinträchtigt worden wäre, und sie haben gleichzeitig doch auch dafür Sorge getragen, dass die überwiegende große Anzahl derer, die friedlich protestieren wollten gegen die Inhalte dessen, was dort passiert ist, auch tun konnten.

Heckmann: Das heißt, die Behörden, die Sicherheitsbehörden, haben die notwendigen Konsequenzen gezogen aus den Gewalttaten von Samstag in Rostock, wo es zu ungefähr 1000 Verletzten kam?

Stegner: Es ist sicherlich noch ein bisschen zu früh, im Detail die polizeitaktischen Dinge zu bewerten, das muss man sehr sorgfältig im Nachhinein tun. Aber es war ja klar nach den erschreckenden Ereignissen in Rostock, dass man sich sehr intensiv damit auseinandersetzen muss, wie es gelingen kann, den autonomen Block und die Gewalttäter daran zu hindern, dieses weiter fortzusetzen. Das war ja rohe Gewalt gegen Polizeibeamte, und das kann man in dieser Form natürlich nicht zulassen. Im Gegenteil, dagegen muss konsequent vorgegangen werden, und das ist, glaube ich, dann auch gelungen. Wobei wir eine etwas merkwürdige Debatte über das Thema Deeskalation hatten. Deeskalation heißt ja nicht, dass die Polizei sich defensiv verhält und das die Gewalttäter agieren lässt, sondern Deeskalation heißt ja nur, dass man friedliche Demonstranten auch friedlich demonstrieren lässt und im Übrigen versucht, Gewalttäter daran zu hindern, dass sie Gewalttaten auch ausüben können.

Heckmann: Das heißt, in Rostock am Samstag, da wurde die falsche Variante einer Deeskalationsstrategie angewandt?

Stegner: Nein, ich glaube, dass in Rostock am Wochenende zum einen zusammengekommen ist, dass es doch ein erschreckendes Maß an roher Gewalt gegeben hat, mit dem nicht jeder so ohne weiteres gerechnet hat, und vielleicht auch weniger Demonstranten, friedliche Demonstranten da waren, als man das eingeschätzt hat. Und es gibt ja nicht nur eine Verantwortung der Polizei, sondern es gibt auch eine der Organisatoren dieser Protestveranstaltungen, die ja dann erst im Laufe der Zeit sich wirklich ganz massiv und deutlich distanziert haben von diesen autonomen Gewalttätern auf der einen Seite und von den Nazis übrigens auf der anderen Seite auch. Ich habe ja mehrmals darauf hingewiesen, die Verbündeten der friedlichen Demonstranten sind eigentlich die Polizisten, denn die sorgen dafür, nicht nur dass der Gipfel stattfinden kann, sondern dass sie auch ihr Recht auf friedliche Demonstrationen wahrnehmen können.

Heckmann: Es gab ja immer wieder die Forderung an die Organisatoren, sich zu distanzieren, nicht nur sich zu distanzieren, sondern wirklich auch dafür zu sorgen, dass die Autonomen sich nicht innerhalb des Demonstrationszugs aufhalten und bewegen können. Aber ist das nicht eine Forderung, mit der die Organisatoren überfordert sind?

Stegner: Sie können das nicht alleine, aber ich glaube schon, dass man seinen Beitrag leisten kann. Und Sie haben ja auch bei den Demonstrationen am Wochenende durchaus gesehen, dass das viele Demonstranten waren, die gerufen haben, wir wollen mit euch nichts zu tun haben, lasst uns in Ruhe, geht weg, wir wollen keine Gewalt. Man darf friedlich demonstrieren, aber man darf sich nicht vermummen und man hat kein Recht auf Gewalt. Denn ich sage mal, die Anliegen, um die es den Demonstranten ja geht, also gegen globale Armut, gegen Hunger, gegen Kriege, gegen Umweltzerstörung, gegen Ausbeutung, aggressives Finanzkapital was zu sagen, da gibt es ja weiß Gott Gründe für, das wird ja sehr beeinträchtigt, wenn der Fokus nachher bei den autonomen Gewalttätern oder bei den Nazis liegt. Insofern haben sie ein eigenes Interesse daran, dieses auch mit aller Kraft zu tun. Und je mehr friedliche Demonstranten da sind, umso leichter ist es natürlich auch, die kleine Minderheit zu isolieren.

Heckmann: Man konnte den Eindruck haben, Herr Stegner, dass der so genannte Schwarze Block, die so genannten Autonomen organisatorisch erstarkt sind in letzter Zeit. Täuscht dieser Eindruck?

Stegner: Ich glaube, quantitativ hat es da keine Veränderungen gegeben, aber wir wussten ja in den letzten zwei Jahren schon, dass es da intensive Vorbereitungen gegeben hat in diesem Spektrum und dass massiv darauf hin mobilisiert worden ist. Und es ist ja auch einiges passiert, und ich bin ja auch froh darüber, dass die Justiz zum Teil sehr schnell gehandelt hat und Gewalttäter auch unmittelbar verurteilt hat, sodass das hoffentlich im einen oder anderen Fall auch eine abschreckende Wirkung hat. Denn man muss ja eines sehen: Wir hatten sehr, sehr viel Glück, dass zwar Polizeibeamte verletzt worden sind, aber niemand zu Tode gekommen ist. Das hätte ja passieren können, wenn die Ausrüstung schlechter gewesen wäre, wenn da mit Beton und mit Steinen, großen Steinen geworfen wird. Es war schon ein erschreckendes Ausmaß an Gewalt. Quantitativ, glaube ich, sind die Autonomen nicht stärker geworden.

Heckmann: Dass es jetzt einigermaßen ruhig geblieben ist, Herr Stegner, das mag auch damit zusammenhängen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die strengen Auflagen für die Protestaktionen bestätigt hat. So ist der Sternmarsch bis zum Sicherheitszaun untersagt worden. Die Linkspartei sagt, dass Demonstrationsrecht sei damit de facto suspendiert worden. Hat sich da ein Deutschland etwas verschoben?

Stegner: Das glaube ich nicht. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen, wer das Recht auf friedliche Demonstration einschränkt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Das ist im Prinzip auch so. Das Bundesverfassungsgericht hat das übrigens auch gesagt, dass es das so sieht, aber in der konkreten Situation, wie sie war und wie sie sich seit Sonntag zugespitzt hatte, blieb ja gar nichts anderes übrig, als das so zu machen. Denn man kann nicht die Polizei in eine Lage bringen, wo sie wirklich das gar nicht mehr schaffen kann. Ich habe hohen Respekt vor dem, was die Polizeibeamten geleistet haben. Da haben manche 30 Stunden gearbeitet, ohne schlafen gehen zu können. Insgesamt glaube ich, ist das Bundesverfassungsgericht nach wie vor bei der Linie, man muss in Deutschland friedlich demonstrieren dürfen, aber man hat kein Recht, sich zu vermummen und Gewalt auszuüben. Und die Lage hatte sich so zugespitzt, dass es gar nicht anders ging. Worüber man allerdings schon nachdenken muss, ob wir diese Spirale von Gipfeln, die immer massiver gesichert werden müssen, wo wir Tausende und Abertausende von Polizeibeamten brauchen, wo es hundertfache Stäbe gibt und am Ende einigt man sich dann darauf, mal ernsthaft drüber nachzudenken, ob der CO2-Ausstoß minimiert werden soll, ob da wirklich Aufwand und Ertrag in dem Verhältnis stehen, was man der Öffentlichkeit vermitteln kann.

Heckmann: Ganz kurz, Herr Stegner, noch: Ihr Parteifreund Sebastian Edathy hat den Einsatz von Gummigeschossen ins Spiel gebracht, weil die angeblich nicht lebensgefährlich seien, und Johannes Kahrs, ebenfalls SPD, hat gefordert, dass Steinewerfer wegen versuchten Mordes angeklagt werden sollten. Überholt da die SPD die Union in der Sicherheitspolitik?

Stegner: Nein, auch wenn das Parteifreunde sind, ich halte von solchen öffentlichen Stellungnahmen überhaupt nichts. Die Polizei braucht unsere materielle und politische Unterstützung. Was wir nicht brauchen, sind Ratschläge darüber, welche Waffen eingesetzt werden sollen. Diese Gummigeschosse taugen überhaupt nichts, das wissen wir seit 25 Jahren. Wir brauchen als Distanzwaffen die Wasserwerfer, das funktioniert auch. Und Sie können doch nicht, wenn Sie Autonome aus einer Gruppe rausholen wollen, mit Distanzwaffen arbeiten. Und was die Strafen angeht, da ist alles da, und da handelt die Justiz, die braucht da gar keine Ratschläge. Also ich bin eher dafür, dass man sich politisch auseinandersetzt damit und die erfahrene Polizeiführung das tun lässt, was sie auch besser kann. Und die klugen Ratschläge aus der Entfernung, was Polizeitaktik angeht, die helfen in der Regel nichts.

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