Montag, 03. Oktober 2022

Archiv


"Steinbrück ist natürlich jetzt von der Partei eingebunden"

Von der viel gelobten Beinfreiheit Peer Steinbrücks sei im SPD-Wahlprogramm nicht viel zu sehen, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Ein mögliches Regierungsprogramm sehe aber nicht zuletzt aufgrund von Koalitionsabsprachen wieder ganz anders aus.

Wichard Woyke im Gespräch mit Jürgen Liminski | 12.03.2013

    Dirk-Oliver Heckmann: Auch wenn die SPD in den Umfragen weiter unterhalb der 30-Prozent-Grenze herumdümpelt, die führenden Genossen, die üben sich weiter in Optimismus, nach der Bundestagswahl im Herbst eine rot-grüne Regierung anführen zu können, trotz des verstolperten Starts von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Gestern verständigte sich die SPD-Führung auf ein Wahlprogramm, das unter anderem einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn beinhaltet, ebenso wie Steuererhöhungen für Gutverdienende. Mein Kollege Jürgen Liminski, der hat mit dem Politikwissenschaftler Wichard Woyke gestern Abend gesprochen und ihn gefragt: Das Wahlprogramm der SPD, ist das die Korrektur der Agenda 2010?

    Wichard Woyke: Man könnte es so meinen, dass es die Korrektur der Agenda 2010 wäre. Allerdings ist es nur eben in Auszügen etwas, was die Agenda 2010 bedeutet hat, denn in entscheidenden Punkten wird ja nicht korrigiert. Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Es handelt sich um ein Wahlprogramm und nicht um ein Programm, das umgesetzt werden wird, sondern Wahlprogramme sollen, wie der Name schon sagt, auf die Wählerschaft zielen und die Stimmen bei der Wahl erbringen. Aber ein Regierungsprogramm sieht dann wieder anders aus.

    Jürgen Liminski: Zu dieser Frage kommen wir gleich noch mal. Zunächst mal zum Kanzlerkandidat Steinbrück. Der war ja bislang nicht bekannt als Freund des Mindestlohns. Früher war er sogar dagegen. Auch bei der Regelung der Finanzmärkte hat man von ihm als Finanzminister nicht viel gehört. Wie überzeugend sind jetzt solche Kehrtwenden? Kosten sie nicht letztlich doch Stimmen?

    Woyke: Das kommt darauf an, denn Steinbrück ist natürlich jetzt von der Partei eingebunden. Von der Freiheit, von der viel gelobten Beinfreiheit, ist natürlich in diesem Programmentwurf nicht mehr allzu viel zu sehen. Wie Sie schon sagten, sind verschiedene Positionen geräumt worden von ihm. Aber das, was auf der einen Seite eben verloren wird, kann auf der anderen Seite wieder gewonnen werden. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl allein über zwei Millionen an die Nichtwähler abgeben musste, und man versucht natürlich in diesem Bereich sehr stark, eben die Wähler zurückzugewinnen.

    Liminski: Im Programm kommt die Gesamtlösung der Rentenfrage nicht vor, obwohl man viel über soziale Gerechtigkeit redet. Scheut die SPD, scheuen auch die anderen Parteien die Wahrheit in dieser Frage, nämlich dass das System auf Dauer nicht zu bezahlen ist, weil die Kinder, sprich die Beitragszahler fehlen werden?

    Woyke: Es ist ja nicht nur die SPD, sondern es sind auch die anderen Parteien, die jetzt vor der Wahl dieses Rententhema nicht unbedingt sehr offensiv ansprechen werden. Aber nach der Wahl wird es ganz sicherlich noch stärker auf den Tisch kommen, denn auch gerade von der Wissenschaft wird ja schon seit Längerem darauf hingewiesen, dass eben dieses System auf Dauer nicht tragbar ist und dass wir, wie die Agenda 2010 und die SPD das in ihrer Zeit damals in der Großen Koalition noch gemacht hat, eben die Rente mit 67, dass das Renteneintrittsalter wird noch einmal erhöht werden müssen. Ich denke, daran werden wir gar nicht vorbei kommen.

    Liminski: Soziale Gerechtigkeit wird hier verlangt, die innere Friedfertigkeit der Gesellschaft stehe auf dem Spiel, demokratiekonforme Marktwirtschaft – all diese Begriffe sind ziemlich vage. Die anderen Parteien werden vermutlich auch vage Begriffe in ihren Wahlprogrammen haben. Wie schätzen Sie die Glaubwürdigkeit der Parteien und ihrer Programme, ihrer Wahlprogramme ein?

    Woyke: Na ja, Wahlprogramme richten sich ja eben auch gerade bei Volksparteien an die innere Einheit, und wenn eine Partei aus mehreren oder mindestens zwei Flügeln besteht, dann muss ich natürlich eine Aussage machen, die schon etwas vage ist. Wenn wir gerade die Rente ansprechen: Wenn es dort heißt, dass die SPD eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener haben will, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können, dann ist das schon klar. Das sagt aber nichts aus über die anderen Renten. Auf der anderen Seite will eben die Parteilinke verhindern, dass der durchschnittliche Nettolohn – also 50 Prozent betrug ja die Rente -, dass der auf etwa bis zu 43 Prozent absinken kann, was eben nicht so deutlich gesagt wird. Und von daher werden Sie schon das finden, Begriffe, die an Emotionen gehen wie eben Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Mietgerechtigkeit. Die appellieren schon an den Wähler und jeder versucht natürlich, das Beste darunter für sich zu verstehen.

    Liminski: Sie sprechen von zwei Flügeln in der Partei. Welcher hat denn hier bei der SPD gewonnen?

    Woyke: Ich denke nicht, dass man das jetzt so wird sagen können, ob der linke Flügel gewonnen hat und ob der rechte Flügel überstimmt worden ist. Dafür sind wir jetzt erst im Entwurf. Aber es lässt sich schon deutlich erkennen, dass das Programm ganz sicherlich die Partei etwas stärker nach links bringt, und Steinbrück hat das ja heute bei der Vorstellung des Programms auch so gesagt, dass er sich links von der Mitte eben sieht.

    Liminski: In Agenturen und Berichten, auch bei uns, wird vom Regierungsprogramm der SPD gesprochen. Abgesehen vom Vorgriff, der vielleicht dem Wunschdenken der Väter dieses Programms, vielleicht auch einigen Journalisten entspricht - gibt es ein Wahlprogramm, das je als Regierungsprogramm mal umgesetzt wurde?

    Woyke: Nein. Soweit ich mich erinnern kann: Selbst als Adenauer damals ja eine absolute Mehrheit an Stimmen bekam für die CDU im Jahre 1957, ist er ja auch noch eine Koalition eingegangen, zunächst einmal. Das heißt also, dass praktisch Koalitionsbildung immer verhindert, dass bestimmte Forderungen von lautstarken Minderheiten innerhalb der Partei auch Regierungsprogramm werden.

    Heckmann: Das Wahlprogramm der SPD und die Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wichard Woyke war das. Mit ihm hat gesprochen mein Kollege Jürgen Liminski.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
    Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke
    Wichard Woyke ist Politikwissenschaftler an der WWU Münster. (Westfälische Wilhelms Universität Münster)