Sonntag, 22. Mai 2022

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Steinmeier in den USA
Beratungen über Krisenherde

Die Konflikte in der Ukraine und mit dem Iran sind die Schwerpunkte beim Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in den USA. Gemeinsam mit seinem Kollegen John Kerry forderte er, dass das Abkommen von Minsk endlich umgesetzt und die Kämpfe in der Ukraine endlich enden müssten.

Von Klaus Remme | 12.03.2015

Bundesaußenminister Steinmeier zu Besuch bei seinem US-Kollegen John Kerry in Washington.
Bundesaußenminister Steinmeier zu Besuch bei seinem US-Kollegen John Kerry in Washington. (afp / Nicholas Kamm)
Zwei Großkonflikte dominieren die Gespräche mit John Kerry im State Department. Die aktuelle Lage in der Ukraine einerseits und die Iran Verhandlungen andererseits. Kerry erklärte am Abend Ortszeit an der Seite Steinmeiers im State Department, dass die USA in Zusammenhang mit der Ukraine Krise neue Sanktionen verhängt haben.
Es sind gezielte Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen aus der Ukraine und aus Russland, denen die Unterstützung der Separatisten vorgeworfen wird. Außerdem wurde das Vermögen einer Bank auf der annektierten Krim eingefroren. Wir allen haben noch Fragen in Bezug auf das Abkommen von Minsk, wir alle, auch Deutschland, so sagte John Kerry.
Steinmeier: "Weg für politische Lösung bereiten"
Was Deutschland angeht, so sieht die Bundesregierung durch Minsk zunächst einmal erste Schritte, die zu einer Beruhigung der Lage geführt haben. Sicher sei das kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, erklärte Frank Walter Steinmeier:
"Ich habe auf dem Weg hierher noch einmal mit Sergej Lawrow gesprochen, um zu sagen, da wo es noch Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens gibt, müssen wir von beiden Seiten aus versuchen, diese zu beseitigen. Damit wir dann in eine nächste Phase kommen, nämlich um den Boden zu bereiten für eine politische Lösung."
Eine politische Lösung - aus Sicht der amerikanischen Regierung ist sie weit entfernt. Und ganz am Ende der Pressebegegnung, fiel Kerry ein, dass er da noch etwas vergessen habe mitzuteilen: Die Amerikaner stocken ihre sogenannte nicht-tödliche Militärhilfe für die Ukraine um 75 Millionen Dollar auf. Washington wird unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Aufklärungsdrohnen liefern.
Der Bundesaußenminister weiß, falls das Abkommen von Minsk in den kommenden Tagen und Wochen scheitert, werden die Falken in Washington Oberwasser bekommen, diejenigen, die Kiew im Kampf gegen Moskau aufrüsten wollen. Aus Sicht Berlins wäre dies eine potentiell dramatische Eskalation.
Leiser Optimismus mit Blick auf den Iran
Im Falle des Atomstreits mit dem Iran, kommt Steinmeier hier in Washington in eine innenpolitisch mehr als heikle Lage. Die Republikaner im Kongress proben einen beispiellosen Aufstand gegen den Iran-Kurs des Weißen Hauses. John Kerry erwähnte die gezielten Provokationen des politischen Gegners öffentlich mit keinem Wort. Demonstrativ lobte er Deutschlands Rolle in den Verhandlungen als unverzichtbar. Er griff das Wort vom "Chief Facilitating Officer" auf. So hat Frank Walter Steinmeier heute in einem Artikel in der New York Times Deutschlands Rolle in Europa bezeichnet. Wörtlich kaum zu übersetzen, sieht er die Deutschen damit in Funktion eines verantwortlichen Vermittlers, wenn es darum geht, auf aktuelle Herausforderungen vereint zu reagieren. Zum Thema Iran zeigte sich Steinmeier leise optimistisch:
"Ich war in unterschieldichen Funktionen und Verantwortlichkeiten schon vor zehn Jahren beteiligt. Deswegen erlaube ich mir die Einschätzung, dass vielleicht zum ersten Mal in diesen zehn Jahren, in denen verhandelt wird, im vergangenen Jahr zum ersten Mal ernsthafte Verhandlungen gab."
John Kerry und Frank Walter Steinmeier kennen das tiefe Misstrauen Israels, wenn es um ein Abkommen mit Teheran geht, beide sehen sich gegenüber Israel in besonderer Verantwortung. Unsere Messlatte ist klar, bekräftigte Steinmeier am Abend in Washington: Der Weg Irans zur Atombombe müsse unzweideutig, nachprüfbar und langfristig ausgeschlossen sein.