Sonntag, 04. Dezember 2022

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Steinmeier in Israel
"Treffen mit kritischen Organisationen war immer Haltung deutscher Regierungen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verzichtet bei seiner Reise nach Israel auf Treffen mit regierungskritischen Organisationen. Ex-Diplomat Rudolf Dreßler hält das für richtig. Denn ein solches Treffen wäre einer Trotzreaktion gleichgekommen, sagte er im DLF. Der Verzicht bedeute jedoch nicht, dass Steinmeier anderer Meinung sei als Sigmar Gabriel.

Rudolf Dreßler im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 06.05.2017

    Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel Rudolf Dreßler (SPD) in der ARD-Talkshow ANNE WILL am 30.07.2014 in Berlin
    Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel Rudolf Dreßler (SPD) (imago / Müller-Stauffenberg)
    Wenn Steinmeier sich jetzt mit den kritischen Organisationen, obwohl er es gar nicht vorhatte, treffen wollen, hätte er seine Reise absagen müssen, meint Dreßler. Das wäre eine Trotzreaktion und falsch gewesen. Doch der Bundespräsident trifft sich mit kritisch eingestellten Schriftstellern - das mache deutlich, dass er dieselbe Haltung wie Gabriel habe, so Dreßler. Treffen mit kritischen Organisationen sei immer Haltung deutscher Regierungen gewesen.
    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu suche nach dem Eklat mit Gabriel jetzt nach einer Bestätigung durch Steinmeier. Diese Möglichkeit werde Steinmeier ihm aber nicht geben, glaubt Dreßler.
    "Israel klar machen, dass es so nicht weitergeht"
    Dreßler kritisierte die israelische Regierung. Sie sei in ihrer Rhetorik und Haltung konsequent und mache alles, was die Gründung eines palästinensischen Staates unmöglich mache. Die Staatengemeinschaft müsse Israel klar machen, dass es so nicht weitergeht. Sonst werde es nicht zu einer Friedenslösung kommen.
    Netanjahu hatte vergangene Woche ein geplantes Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel abgesagt, weil dieser sich bei seinem Besuch in Israel auch mit regierungskritischen Organisationen wie "Breaking the Silence" und B'tselem getroffen hatte.

    Das Interview in voller Länge:
    Jürgen Zurheide: Bundespräsident Steinmeier reist nach Israel, und das ist ein Besuch in heiklen Zeiten. Wir alle erinnern uns: Noch vor wenigen Tagen ist Bundesaußenminister Gabriel in Israel gewesen und es hat zu einem Eklat geführt, weil Netanjahu, der Premierminister, Ministerpräsident, ihn nicht empfangen hat, weil Gabriel eben auch mit Organisationen geredet hat, von denen der israelische Premierminister sagt, da darf man hier nicht mit reden. Jetzt also Steinmeier.
    Und wir wollen über dieses Thema jetzt reden mit Rudolf Dreßler, SPD-Politiker, aber eben auch langjähriger Botschafter in Israel gewesen. Zunächst einmal guten Morgen, Herr Dreßler!
    Rudolf Dreßler: Guten Morgen!
    Zurheide: Herr Dreßler, der Kollege hat gerade gesagt, die aufgerissenen Gräben müssen wieder zugeschüttet werden. Wie steht es im Moment um die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel? Ist das übertrieben, solche Vokabeln zu benutzen?
    "Hindernis für neue Verhandlungen mit den Palästinensern"
    Dreßler: Ich glaube, dass die israelische Gesellschaft zurzeit zerrissen ist, unabhängig von der Tatsache, dass eine Mehrheit wohl die Siedlungspolitik, die Netanjahu eingeschlagen hat, um seine Koalition zusammenzuhalten, vertritt oder akzeptiert. Und das ist das eigentliche Problem auch der Position zwischen Israel und Deutschland, also den Regierungen. Frau Merkel hat im Grunde die ganzen Jahre über nichts anderes vertreten als Gabriel auch, und diese Tatsache der Vertretung der Position, die israelische Siedlungspolitik, ist ein großes Hindernis, das größte Hindernis für neue Verhandlungen mit den Palästinensern. Dieses Problem lässt sich durch die Haltung der israelischen Regierung nicht mindern oder lösen. Es gibt nur die Tatsache, dass Israel endlich begreifen muss, dass die Siedlungspolitik, das heißt, die Nicht-Akzeptanz eines palästinensischen Staates nicht zu einem friedlichen Nebeneinander in dieser Region führen wird.
    Zurheide: Das heißt aber eben auch, die Analyse ist klar: Was Netanjahu dort gemacht hat, Herrn Gabriel nicht zu empfangen, das hat ausschließlich innenpolitische Gründe, Punkt?
    Dreßler: Davon gehe ich aus und das ist auch glaube ich zu belegen. Wenn Netanjahu dieses nicht macht, muss er seine Koalition zur Disposition stellen, weil seine Koalitionspartner strikt gegen die Gründung eines palästinensischen Staates sind. Und Netanjahu ist in Wahrheit, weil er daran festhält, die Siedlungspolitik voranzutreiben, nicht anderer Meinung. Wenn er in irgendwelchen Reden in der Vergangenheit davon gesprochen hat, dass er für die palästinensische Staatsgründung sei, dann war dieses nicht real seine Meinung. Denn seine politischen Handlungen machen das Gegenteil möglich, die Nicht-Bildung eines palästinensischen Staates. Wer sich die Westbank ansieht heute, der weiß, dass die Zerrissenheit dieser Teile in der Region gar nicht zu einem lebensfähigen Staat Palästina führen können.
    Steinmeiers Treffen mit kritischen Schriftstellern
    Zurheide: Jetzt kommen wir zum Besuch des Bundespräsidenten in Israel. Was wäre denn Ihr Rat? Sie haben gehört, wie er mit dem Problem umzugehen versucht, natürlich kann und wird er der Bundesregierung, weder der Kanzlerin, noch dem Bundesaußenminister, seinem Parteifreund in den Rücken fallen. Auf der anderen Seite muss er Symbole setzen. Was würden Sie ihm raten in dieser Situation und wie kann er damit umgehen?
    Dreßler: Ich denke, dass Steinmeier als Außenminister genug Erfahrungen im Nahen Osten hat sammeln können, und er hat die Position, die Frau Merkel oder auch Gabriel oder die westliche Staatengemeinschaft insgesamt vertritt, auch immer vertreten. Daran wird sich auch durch die Handlung der israelischen Regierung, nämlich Netanjahus Entscheidung, Gabriel nicht zu empfangen, gar nichts ändern. Und das weiß Netanjahu natürlich auch.
    Und ich glaube, dass er nach seiner Haltung gegenüber Gabriel jetzt im Grunde eine Bestätigung durch Steinmeier in irgendeiner Form sucht. Und diese Möglichkeit wird ihm Steinmeier nach alledem, was wir in der Vergangenheit durch ihn selbst gehört haben, diese Möglichkeit wird Steinmeier Netanjahu nicht geben. Sein Treffen mit den kritischen Schriftstellern, die ja internationales Format haben, macht auch deutlich, dass er der gleichen Auffassung wie Gabriel ist.
    "Grundsätzliche Haltung der deutschen Regierung"
    Zurheide: Auf der anderen Seite, er wird sich nicht treffen mit der Organisation Breaking the Silence. Jetzt kann man sagen, er hat es auch nicht vorgehabt, aber das ist dann fast schon wieder ein Politikum: Er muss es, wie Sie es geschildert haben, über den Umweg jetzt tun. Insofern hat dann natürlich Herr Netanjahu Einfluss auf die Gestaltung genommen, was eigentlich, könnte man auch sagen … Unter Demokraten oder Freunden geht das gar nicht, oder?
    Dreßler: Also, ich will es mal vereinfacht sagen: Wenn Steinmeier jetzt, obwohl er es gar nicht vorhatte, mit diesen Organisationen, die Netanjahu im Blick hat, sich hätte treffen wollen, hätte er die Reise kurzfristig absagen müssen. Die wäre nämlich dann nicht zustande gekommen. Also, das wäre eine Trotzreaktion gewesen, die geradezu die Netanjahu-Haltung provoziert hätte. Ich glaube, das wäre falsch gewesen. Aber dass er sich in der Sache in Israel klar äußert, davon bin ich fest überzeugt. Und das kann auch gar nicht anders sein. Aber das Treffen mit kritischen Organisationen war immer grundsätzliche Haltung der deutschen Regierung. Das hat übrigens der Vorgänger von Steinmeier gemacht und das hat Rau gemacht, als er Bundespräsident war, und das haben alle Regierungsmitglieder, die in Israel gewesen sind, ebenfalls an den Tag gelegt.
    Israelischer Regierung klarmachen, dass es so nicht weitergeht
    Zurheide: Das heißt aber – jetzt kommen wir zu dem Ausgangspunkt unseres Gespräches zurück. Die innenpolitische Lage in Israel hat sich angesichts der Spaltung innerhalb der Bevölkerung so sehr verändert, dass das heute zu einem Problem wird, was eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten demokratische Gepflogenheit war?
    Dreßler: Das ist wohl wahr. Die israelische Regierung ist in ihrer nicht nur Rhetorik, sondern Haltung konsequent und macht alles, was die Gründung eines palästinensischen Staates unmöglich macht. Und das wird in Zukunft nicht durch die deutsche Regierung, sondern durch die Europäische Union, durch die Vereinigten Staaten, durch Russland und auch durch China klargestellt werden müssen. Wenn die Staatengemeinschaft der israelischen Regierung nicht klarmacht, dass es so nicht weitergeht, dann wird es nicht zu einer Finallösung mit Friedensverhandlungen kommen.
    "Ein kluger Schachzug" der Hamas
    Zurheide: Wie bewerten Sie eigentlich in diesem Zusammenhang die jüngsten Veränderungen – ich sage das mit aller Vorsicht –, die mögliche Veränderung der Position von Hamas?
    Dreßler: Also, die Hamas-Position ist ja die eigentliche Grundlage dafür, dass es überhaupt zu Verhandlungen mit Israel kommen kann. Denn solange es zwei Teile in der palästinensischen Autonomie gibt, die sich selbst bekämpfen und die nicht zusammen verhandeln wollen, kann Netanjahu immer die Möglichkeit finden zu sagen: Ich habe ja keine Partner! Und insofern ist das ein kluger Schachzug, aber auch ein notwendiger Schachzug, endlich das Angebot an die israelische Regierung zu machen: Wir wollen jetzt mit euch neu versuchen, die Verhandlungslösung auf den Weg zu bringen!
    Zurheide: Dann hoffen wir, dass dieser Appell gehört wird. Das war Rudolf Dreßler vor dem Besuch des Bundespräsidenten in Israel. Herr Dreßler, ich bedanke mich heute Morgen für das Gespräch!
    Dreßler: Auf Wiederhören!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.