
Rehlinger, die auch Ministerpräsidentin des Saarlandes ist, sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, die Steuerreform sei ein erster Schritt zur Entlastung der Bürger. Sie fände es richtig, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet würden. Zur Finanzierung würden mit der Erhöhung der Reichensteuer die herangezogen, die das - Zitat - "mit starken Schultern besser tragen könnten". Sie erklärte außerdem, die Gestaltungsspielräume bei einer Reform wie dieser seien nicht unendlich.
Gewerkschaften kritisieren Pläne für mehr befristete Arbeitsverträge
Die Möglichkeit für Arbeitgeber, länger befristete Verträge auszustellen, sei nicht ihr Lieblingsinstrument, sagte die SPD-Politikerin außerdem. Ihre Partei habe immer gegen prekäre Arbeitsbedingungen gekämpft. Sie verstehe die Gewerkschaften, gerade im Dienstleistungsbereich, die sich dazu bereits kritisch geäußert hatten. Allerdings sei es in den Verhandlungen mit der Union darum gegangen, eine weitreichende Aufweichung des Kündigungsschutzes abzuwenden. Zusätzlich erklärte Rehlinger, es habe durchaus auch Wirtschaftsbereiche gegeben, die diesen Plan ausdrücklich begrüßt hätten, besonders aus dem Umfeld der Start-Up-Branchen.
Die Koalition hatte nach ihrem Ausschuss ein großes Reformpaket vorgestellt, dass unter anderem Änderungen bei Steuer-, Kranken- und Arbeitsregelungen umfasst.
Rehlinger skeptisch gegenüber Plänen zu Krankschreibung
Rehlinger äußerte sich auch zu den Plänen der Regierung, nach denen Beschäftigte schon am ersten Tag einer Erkrankung eine Krankschreibung vorlegen müssen. Ein grundsätzliches Misstrauen, dass sich jeder zum Blaumacher gemausert habe, sei nicht angebracht, sagte sie. Zwar müsse man sich um die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland durchaus kümmern, sie zweifele jedoch, ob die Erste-Tag-Regelung dafür das richtige Instrument sei. Wenn von nun an Menschen die Wartezimmer füllen würden, die besser zu Hause blieben, sei das "nicht die günstigste Ausgestaltung" der Regel.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich auf Änderungen bei der Krankschreibung geeinigt. Künftig sollen Beschäftigte diese bereits ab dem ersten Tag vorlegen. Unklar ist, wie genau dies geregelt werden soll.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
