Zur Unterschrift hat das Bundesfinanzministerium die Fotografen eingeladen. Denn das Ergebnis kann sich sehen lassen, erklärt ein zufriedener Wolfgang Schäuble (CDU) gut eine Stunde später dem Rest der Presse.
"Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen. Wir rücken gerade, was viele Menschen in den letzten Jahren zunehmend empört hat. Es ist eben nicht richtig, dass die allermeisten die Steuern automatisch von Lohn und Gehalt abgezogen bekommen. Und andere ihr Einkommen vor der Steuer im Ausland verstecken."
Das Bankgeheimnis in seiner alten Form ist passé. Die Staaten, die heute Nachmittag in Berlin das internationale Abkommen über den Austausch von Steuerdaten unterzeichnet haben, verpflichten sich, in Zukunft andere Mitglieds-Länder automatisch über alle Kapitaleinkünfte zu informieren, die deren Bürger auf Konten im Ausland erzielen. Zuvor müssen die teilnehmenden Staaten den internationalen Standard jedoch noch in nationales Recht umsetzen. Und auch die technische Infrastruktur für den Austausch der Datenmengen muss noch geschaffen werden. Ab Januar 2016 sollen die Daten von Neukonten dann gesammelt werden, ab September 2017 werden die ersten Staaten Informationen untereinander austauschen. 2018 folgen die nächsten. 51 Länder haben heute unterschrieben:
"Viele weitere Länder haben angekündigt, dass sie bald nachziehen werden."
Insgesamt unterstützen bislang 65 Staaten das Abkommen. Mit dabei alle OECD-Staaten und G20-Länder. Mit von der Partie sind auch fast alle Finanzzentren. Auch Länder, wie die Cayman-Inseln oder Liechtenstein, die bislang als Steueroasen galten, erklären sich bereit, Steuerdaten herauszugeben. Auch die Schweiz ist grundsätzlich bereit, mitzumachen beim automatischen Datenaustausch. Nur heute ist sie noch nicht mit dabei. Sie wartet lieber noch eine Runde, auch wegen der Volksabstimmung, die es wohl geben wird.
Lob von den Grünen
Mit dem neuen Abkommen reduziere sich die Zahl derjenigen Länder, in die Steuerbetrüger noch ausweichen könnten, drastisch, erklärte der britische Finanzminister George Osborne. Lob dafür und für Finanzminister Schäuble kommt von den Grünen. Noch vor zwei Jahren habe der bei der Debatte um das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen in scharfer Form Respekt vor dem Bankgeheimnis verlangt. Heute habe er das Bankgeheimnis weitgehend abgeschafft, sagt Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter der Bundestagfraktion. Nach diesem Schritt sei es gleich Zeit für den nächsten, fordern einige SPD-Politiker. Zu ihnen gehört auch Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag:
"Mit der Grundlage, dass wir jetzt in der Europäischen Union den Datentransfer haben entfällt die Grundlage für die Abgeltungssteuer. Und sobald dieser Informationsaustausch da ist, muss dann auch die Abgeltungssteuer fallen."
Dann könnten Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden und nicht mehr mit einer Pauschale.