Samstag, 25. Juni 2022

Steuerdaten weitergegeben
Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess

Im sogenannten LuxLeaks-Prozess um die Weitergabe sensibler Steuerdaten sind zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der dritte Angeklagte, ein französischer Journalist, wurde freigesprochen. Sie hatten dazu beigetragen, dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg zu enthüllen.

29.06.2016

Porträts der Angeklagten im LuxLeaks-Prozess: der französische Journalist Edouard Perrin und die beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter Raphael Halet und Antoine Deltour
Die Angeklagten im LuxLeaks-Prozess: der französische Journalist Edouard Perrin und die beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter Raphael Halet und Antoine Deltour (AFP)
Der ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), Antoine Deltour, wurde vom Bezirksgericht Luxemburg zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, sein früherer Kollege Raphaël Halet erhielt neun Monate auf Bewährung. Beide müssen auch eine Geldbuße zahlen. Die Vorwürfe gegen sie reichten von Diebstahl und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen bis zur Verletzung des Berufsgeheimnisses. Sie sollen tausende Dokumente über die dubiosen Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg entwendet und an den Journalisten Edouard Perrin weitergegeben zu haben. Die Dokumente enthüllen, wie Luxemburg den Großkonzernen dabei half, Milliarden an Steuerzahlungen zu vermeiden.
Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert. Die Verteidigung verlangte Freisprüche für alle drei Angeklagten: Es stünden keine Diebe vor Gericht, sondern Hinweisgeber, Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen wollten. Der Hauptangeklagte Antoine Deltour hatte stets betont, dass dies seine Beweggründe waren, wie Tonia Koch berichtet:
"Meine Motivation war es, dieses System zu entlarven, diese radikale Form der Steueroptimierung, die es den Konzernen erlaubt, überhaupt keine Steuern zu zahlen, das hat mir Bauchschmerzen bereitet."
Auch die Organisationen Oxfam und Attac hatten erklärt, ein Freispruch sei das "einzig akzeptable" Urteil in dem Prozess gegen die Whistleblower.
(nin/mg)