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StartseiteInterview"Von einer Flüchtlingssteuer kann man nicht reden"22.07.2015

Steuererhöhung in Mettmann"Von einer Flüchtlingssteuer kann man nicht reden"

Die Stadt Mettmann hebt die Steuern an - und begründet dies mit den gestiegenen Kosten für Flüchtlinge. Dafür hagelt es Kritik. Der Stadtkämmerer Reinhold Salewski rudert nun zurück. Die Argumentation sei ungeschickt und unsensibel gewesen, sagte er im Deutschlandfunk.

Reinhold Salewski im Gespräch mit Mario Dobovisek

Ein Junge sitzt auf einer Tasche am Eingang zur Erstaufnahmeeinrichtung am 7. Juli 2015 in Dortmund (dpa / picture-alliance / Ina Fassbender)
Ein Junge sitzt auf einer Tasche am Eingang zur Erstaufnahmeeinrichtung am 7. Juli 2015 in Dortmund (dpa / picture-alliance / Ina Fassbender)
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Mettmanns Stadtkämmerer Reinhold Salewski (parteilos) hat in der Diskussion über eine Steuererhöhung in der Stadt Fehler eingeräumt. Es sei falsch gewesen, als Gründe für die Finanzmisere nur zwei Punkte zu nennen, darunter die gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. "Das war sicherlich ungeschickt und unsensibel", sagte er im DLF. Die Belastung durch Asylbewerber sei nur ein Punkt. Die Reaktionen und die Kritik an den Äußerungen hätten ihn überrascht. Man habe sich entschuldigt.

Zugleich rief Salewski Bund und das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Mettmann zahle in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro. Bund und Länder würden davon nur 32 Prozent der Aufwendungen übernehmen, in diesem Jahr 700.000 Euro. "Das halte ich für nicht angemessen."


Das Interview in voller Länge

Mario Dobovisek: Alljährlich schicken die Städte und Gemeinden ihren Bürgern mit eigenem Grundstück, Wohnung oder Haus einen Bescheid über die sogenannten Grundbesitzabgaben. Abgaben für Steuern, Müllentsorgung, Abwasser et cetera. In Mettmann bei Düsseldorf seit neuestem auch für Flüchtlinge. Denn als die neuen Bescheide vor einigen Tagen in den Briefkästen lagen, sorgten sie für reichlich Irritation. Die Abgaben steigen um fünf bis fünfzehn Prozent, und zwar mit folgender Begründung:

"Die Finanzsituation der Stadt hat sich nicht verbessert. Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt diese Aufgabe mit rund eineinhalb Millionen Euro."

Mettmann hat 38.000 Einwohner, liegt im Neandertal bei Düsseldorf und wird regiert von einem CDU-Bürgermeister. Der Stadtkämmerer ist parteilos, heißt Reinhold Salewski und ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Herr Salewski!

Reinhold Salewski: Guten Morgen!

Dobovisek: Empörung, Unverständnis, Anfeindungen, Mettmann führe eine Flüchtlingssteuer ein, sagen Ihre Kritiker. Überrascht Sie die teils harsche Kritik?

Überrascht von den Reaktionen

Salewski: Ja, also da muss ich schon sagen, das hat mich schon überrascht, das ist überhaupt keine Frage. Denn von Flüchtlingssteuer kann man natürlich überhaupt nicht reden. Ich habe allerdings den Fehler gemacht, nicht die Gründe für die Finanzmisere in Mettmann insgesamt darzustellen. Ich habe mich darauf beschränkt, zwei aktuelle Haushaltsverschlechterungen anzusprechen, und das sind einmal die Einbußen beim Anteil an der Einkommensteuer und darüber hinaus die steigenden Aufwendungen für die Asylbewerber, und das war sicherlich ungeschickt und unsensibel, muss man sagen. Wir haben uns mittlerweile dafür entschuldigt. Also die Reaktion, die habe ich nicht erwartet, das muss ich schon sagen.

Dobovisek: Wir beobachten ja seit einiger Zeit eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Asylbewerbern. Steine fliegen auf deren Unterkünfte, Kugeln und Brandsätze. Jetzt verbinden Sie, Herr Salewski, die Flüchtlingsfrage direkt mit einer unangenehmen Mehrbelastung der Bürger. Schüren Sie damit sozusagen auch noch mal die Ressentiments?

Salewski: Ja, das kann man nicht von der Hand weisen, und deshalb bedauern wir unsere Ausführungen auch, und deshalb haben wir uns natürlich auch dafür entschuldigt.

Dobovisek: Wie viele Flüchtlinge gibt es denn in Mettmann?

Salewski: Im Januar haben wir 232 Flüchtlinge betreut. Zum 1.7.2015 sind das schon 327, das heißt also ein Plus von 95. Wir erwarten im Dezember, dass wir insgesamt 450 Flüchtlinge betreuen. Es ist in Nordrhein-Westfalen so, im letzten Jahr hat Nordrhein-Westfalen 40.000 Flüchtlinge aufgenommen, und zurzeit geht man davon aus, dass das in diesem Jahr 100.000 sein werden.

Dobovisek: Wie bringen Sie diese ja doch rasant steigende Zahl in Mettmann unter?

Salewski: Wir haben einmal seit Jahren vier Flüchtlingsunterkünfte, in diesen sind rund 250 Flüchtlinge untergebracht. Wir haben inzwischen wegen des enormen Drucks 13 Wohnungen angemietet, dort sind 50 Flüchtlinge untergebracht. Wir haben zwischenzeitlich allerdings auch eine Gymnastikhalle für die Unterbringung herrichten müssen, und wir prüfen mit Hochdruck weitere Alternativen, welche Gebäude kann man am Markt anbieten, kann man ankaufen, welche kommen in Betracht. Wir überprüfen auch, was ist mit Containern. Wir werden allerdings nicht daran vorbeikommen, eine weitere Sporthalle umzubauen letzten Endes, denn bis die Verhandlungen über weitere Mietobjekte und Kaufobjekte abgeschlossen sind, bis die Umbauten realisiert sind, da müssen wir was tun. Und das ist beabsichtigt, das ist auch mit den Fraktionen abgestimmt, und momentan laufen die Vorbereitungen, um die Halle, wie gesagt, umzubauen.

Dobovisek: Wie sehr belastet all das die Stadtkasse?

Salewski: Ja, also es ist so, dass unsere Gesamtaufwendungen in diesem Jahr, Stand gewissermaßen 1.7. sich auf rund 2,2 Millionen Euro belaufen. Wir erwarten in diesem Jahr Erstattungen des Bundes und des Landes in der Größenordnung 700.000 Euro. Mit anderen Worten, 1,5 Millionen schießt die Stadt letzten Endes dazu. Insoweit, nur rund 32 Prozent werden von Bund und Land getragen...

Dobovisek: Da sagt aber Ihr politischer Gegner sozusagen, die SPD, ganz klar, dass ein großer Teil davon ja wiederum in die eigene Kasse fliegt, nämlich für die Mieten.

Salewski: Wir haben sicherlich vier Flüchtlingsobjekte, aber es ist ja nicht von der Hand zu weisen, die Flüchtlingsobjekte verursachen Kosten, Bewirtschaftungskosten, Unterhaltungskosten. Wir haben Abschreibung und Verzinsung letzten Endes zu berücksichtigen. Also diese Aussage ist nicht zutreffend.

Dobovisek: Also 1,5 Millionen Euro, sagen Sie, die Mettmann als Stadt finanzieren muss neben den Beträgen, die von Bund und Ländern kommen. Nun sagen Bund und Länder ja immer ganz klar, das verteilt sich auf drei Schultern. Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Kommune belastet, also die Schulter der Kommune?

"Bund und Land müssen sich in größerem Maße engagieren"

Salewski: Ich habe ja gerade ausgeführt, 32 Prozent der Aufwendungen übernehmen Bund und Land, und das halte ich nicht für angemessen, und deshalb schlagen die kommunalen Spitzenverbände auch Alarm. Ich kann es nicht als kommunale Aufgabe betrachten und bin deshalb der Meinung, Bund und Land müssen sich in deutlich größerem Maße engagieren und müssen größere Zuschüsse den Kommunen letzten Endes bereitstellen.

Dobovisek: Nun haben Sie ja, wenn es vielleicht auch, wie Sie sagen, etwas ungeschickt war, das zu verbinden mit einer Steuererhöhung, doch eine Debatte angestoßen, die ja nicht von der Hand zu weisen ist. Weil das Geld muss ja irgendwo herkommen. Ist das vielleicht einfach unehrlich im Umgang der Bundes- und der Landespolitik, zu sagen, na ja, das müssen die Gemeinden selber machen, aber eine extra Steuer, das wollen wir nicht in den Mund nehmen.

Salewski: Also Extrasteuer ist es ja nicht. Ich habe ja eben durchaus ausgeführt, es gibt für die Finanzmisere in Mettmann diverse Gründe. Ich war nur insoweit ungeschickt, ich habe zwei aktuelle besondere Belastungen herausgestellt. Also Flüchtlingssteuer kann man das nun absolut nicht nennen, sondern die Finanzmisere in Mettmann ist so groß, dass wir nicht daran vorbei kommen. Und die Belastungen für die Asylbewerber, das ist ein kleiner Grund für die Finanzmisere, aber nicht der alleinige. Und deshalb, Flüchtlingssteuer, das ist eine völlig unzutreffende Bezeichnung.

Dobovisek: Aber bräuchten die Kommunen und die Städte künftig vielleicht tatsächlich so etwas wie einen Solidaritätszuschlag, eine eigene Steuer oder eben den Weg, den Sie gegangen sind, eine Steuererhöhung, um diese große Lücke zu schließen, die Sie ja skizziert haben?

Salewski: Würde ich nicht so sehen. Ich erhoffe mir, dass Bund und Länder sich verstärkt engagieren, und dann kriegen wir die Probleme auch letzten Endes in den Griff.

Dobovisek: Reinhold Salewski ist Stadtkämmerer von Mettmann in Nordrhein-Westfalen. Seine Stadt hat als erste die Grundbesitzabgaben unter anderem wegen des erhöhten Aufwands für Flüchtlinge erhöht. Vielen Dank für das Gespräch!

Salewski: Gerne, tschüs!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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