Bundestag
Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie sollen beschlossen werden

Im Bundestag wird am Vormittag über ein Gesetzespaket mit steuerlichen Entlastungen abgestimmt.

    Blick durch eine Glasfront von hinten auf den Bundesadler im Plenum des Bundestages
    Blick durch eine Glasfront von hinten auf den Bundesadler im Plenum des Bundestages (IMAGO I photothek)
    Danach will die Regierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem ist vorgesehen, die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien zu verdoppeln, die steuerlich geltend gemacht werden können.
    Vertreter der Koalitionsfraktionen erklärten in der Debatte, mit den Änderungen sollten Arbeitsplätze gesichert und Engagement belohnt werden. Unionsfraktions-Vize Middelberg betonte mit Blick auf die Steuersenkung für Restaurants, gerade die Gastronomie habe derzeit mit hohen Kosten zu kämpfen. Kritik kam von der Opposition. Die Grünen bemängelten, die Erleichterungen begünstigten nur eine einzelne Branche. Die Linke beklagte, die Maßnahmen gingen zu Lasten von Ländern und Kommunen. Aus Sicht der AfD ist die Pendlerpauschale immer noch zu niedrig.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.