Schmidt: Guten Tag.

Wiese: Es gibt ein Konzept der Grünen zur Fortentwicklung der Ökosteuer, haben wir gerade gehört. Danach soll das Fliegen und das Autofahren teurer werden. Herr Schmidt, erinnern Sie sich nicht mehr an den Aufschrei der Empörung in Deutschland als so etwas das letzte Mal vorgeschlagen wurde?

Schmidt: Es geht ja nicht darum, pauschal jetzt irgendwelche Verteuerungsabsichten hinauszuposaunen, sondern es geht darum, schlicht und einfach Bilanz zu ziehen, was wurde bisher mit dem Konzept der Ökosteuer erreicht und wie kann es weitergehen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, wie das Bundesfinanzministerium auch, das Konzept Ökosteuer hat sich erst mal bewährt. Es hat in der Tat eine rückläufigen Trend beim CO2-Ausstoß auf Deutschlands Straßen gegeben, das ist positiv für den Klimaschutz. Es hat Zuwächse gegeben im öffentlichen Nahverkehr, auch das ist positiv ökologisch gesehen. Wir halten allerdings, das haben wir auch klar gesagt, auch der Kollege Reinhard Loske, zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere Erhöhungsschritte an der Tankstelle nicht für angebrachte. Denn wenn Sie so wollen, die Ökosteuer haben längst die Scheichs übernommen, was das Benzin anbetrifft. Was wir aber tun müssen und das ist der Kern der Diskussion, wir müssen ökologisch schädliche Subventionen, die seit Jahren und Jahrzehnten sich aufgebaut haben, schrittweise abbauen. Das ist der Kern der Diskussion.

Wiese: Aber, Herr Schmidt, letztlich kommen Ihre Vorschläge doch einer Erhöhung der Ökosteuer durch die Hintertür gleich. Haben Sie nicht Angst oder haben Sie Angst, den Menschen offen eine Erhöhung der Ökosteuer zu präsentieren? Warum durch die Hintertür?

Schmidt: Ich sehe das nicht als Hintertür. Wenn Sie sich zum Beispiel den Flugverkehr anschauen. Ein Flugticket, meinethalben, von Frankfurt nach Paris kostet heute weder einen einzigen Cent Kerosinsteuer, noch einen einzigen Cent Mehrwertssteuer. Das ist, wenn man dieses Steuerprivileg, dieses Steuergeschenk an den Flugverkehr schrittweise abbaut, ist das keine Steuererhöhung durch die Hintertür sondern die Abschaffung einer antiquierten und nicht mehr begründbaren Subvention. Dasselbe oder ähnliches gilt auch für die Eigenheimzulage, das ist ja bekanntlich auch Beschlusslage der Bundesregierung. Das sind für uns keine Erhöhungsschritte sondern der Abbau unzeitgemäßer Subventionen.

Wiese: Aber da wird Ihnen doch sofort entgegengehalten und zurecht, dass etwa die Erhöhung der Mehrwertssteuern für Flüge über die Grenzen Deutschlands hinaus oder die Einführung einer Kerosinsteuer wirtschaftsschädlich sein würde, dass damit praktisch der Flugverkehr behindert werden würde?

Schmidt: Ich sehe nicht, dass das wirtschaftsschädlich sein sollte, denn der Flugverkehr boomt ja wie kein anderer Verkehrsträger. Seit dem 11. September hat sich der Flugverkehr wieder deutlich erholt, verzeichnet wieder große Zuwachsraten. Es ist schlicht eine Frage der Steuergerechtigkeit. Wenn sie auf der von mir genannten Strecke mit dem Auto fahren, bezahlen sie Mineralölsteuer und bezahlen Mehrwertsteuer. Wenn sie mit dem Zug fahren, bezahlen sie Stromsteuer und bezahlen Mehrwertsteuer. Warum soll der Flugreisende völlig steuerfrei davonkommen? Das halte ich nicht für steuergerecht und auch nicht mehr für zeitgemäß. Wenn man nicht mehr den Mut hat, solche antiquierten Subventionen anzupacken, dann, glaube ich, verabschiedet man sich von jedem politischen Gestaltungswillen.

Wiese: Wenn Sie das Autofahren weiter verteuern, dann wird Ihnen entgegengehalten werden, Sie schädigen die Autowirtschaft, die Autoindustrie in Deutschland, die ohnehin schon, wie sie immer wieder betonen, am Hungertuch nagt.

Schmidt: Davon ist nun gerade keine Rede in unserem Konzept einer ökologischen Finanzreform. Es soll jetzt in den nächsten Schritten nicht darum gehen, für den Autoverkehr etwa an der Tankstelle weitere Erhöhungsschritte vorzusehen. Das ist nicht unser Thema, sondern, - im Übrigen hat sich die Automobilwirtschaft im letzten Jahr Gott sei Dank sehr gut entwickelt und wieder auf ein sehr hohes Niveau hin erholt -, es geht beim Autoverkehr um etwas anderes. Da geht es darum, jetzt Steueranreize zu setzen für ökologische Innovationen, sprich über die KfZ-Steuer belohnen, wenn jemand einen Dieselrußfilter einbaut in sein Altfahrzeug oder eine Neufahrzeug mit Dieselrußfilter kauft. Sprich: Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer von der alten Bemessungsgrundlage Hubraum, die vergleichsweise dumm ist, weil sie nichts aussagt über die ökologische Qualität hin zum Verbrauch, sprich, eine CO2-orientierte KfZ-Steuer. Das genau ist auch der Vorschlag, den der ADAC vor wenigen Wochen gemacht hat. Ich halte den Vorschlag für sehr brauchbar. Das ist auch im Koalitionsvertrag übrigens festgelegt. Das sind Anreize zu einem ökologischeren Verhalten für Autofahrer, nicht Bestrafungsaktionen.

Wiese: Noch ein Wort zu einem anderen Aspekt, Herr Schmidt. Seit gut einer Woche wird auf deutschen Autobahnen die LKW-Maut erhoben. Erstaunlicherweise nach all den Pannen weitgehend störungsfrei. Nun hat Ihr Parteikollege Loske eine Erhöhung der Maut von 2,4 Cent auf 15 Cent pro Kilometer gefordert. Warum das?

Schmidt: Das ist überhaupt nichts Neues. Die Bundesregierung selbst hat von Anfang an beschlossen, einen Mautsatz von 15 Cent pro Kilometer einzuführen. Aber im Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat, der bekanntlich eine andere politische Mehrheit hat, wurden wir quasi genötigt, auf 12,4 Cent im ersten Schritt abzusenken, solange, bis in Brüssel ein Mineralölerstattungsverfahren für die deutschen Spediteure genehmigt wird. Das könnte im Laufe diesen Jahres geschehen und dann kehrt man natürlich, das ist völlig unumstritten in der Bundesregierung und sogar im Bundesrat, dann könnte man und müsste man selbstverständlich zu den 15 Cent zurückkehren und darüber hinaus beobachten, wie die Verkehrsentwicklung läuft, um gegebenenfalls nachzujustieren.

Wiese: Ich danke Ihnen. Das war in den Informationen am Mittag der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt.