Heinlein: Kurios die Situation für die Bremer CDU vor den gestrigen Wahlen. Man hatte Angst vor dem eigenen Erfolg, denn eines war klar: sollten die Christdemokraten stärkste Partei werden, ist die große Koalition am Ende. Rot-Grün übernimmt das Zepter im Bremer Rathaus, die CDU hätte sich in die Opposition gesiegt. Doch es kam anders: herbe Verluste für den Spitzenkandidaten Hartmut Perschau, die CDU ist künftig ein geschwächter Juniorpartner der SPD. Darüber wollen wir jetzt mit dem CDU-Vizechef und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff sprechen. Guten Morgen.

Wulff: Guten Morgen, Herr Heinlein.

Heinlein: Herr Wulff, ist der Aufwärtstrend der CDU vorerst gestoppt?

Wulff: Ganz sicher nicht. Dies war wirklich eine Bremer Wahl und es war eigentlich eine Persönlichkeitswahl von Henning Scherf, der unglaubliche Beliebtheitswerte in Bremen erreicht und der ja unbestritten war für alle Parteien. Diese Situation ist einzigartig und ungewöhnlich. Man weiß ja auch nicht, wie es der CDU ergangen wäre, wenn sie auf Platz Eins gespielt hätte. Das ist wie im Autorennen, wenn man nur Zweiter werden will, ist der Abstand zum Ersten manchmal größer, als wenn man wirklich den letzten Willen zum ersten Platz hat. Andererseits, wenn man unbedingt Erster werden will und sich übernimmt, ist man manchmal auch aus dem Rennen ausgeschieden. Jetzt ist der Bremer CDU eben widerfahren, Zweiter geworden zu sein, in der Koalition verbleiben zu können, die erfolgreiche Arbeit von SPD und CDU in Bremen fortsetzen zu können, aber eben doch mit gewissen Verlusten, die aber keinerlei Rückschlüsse auf die Bundessituation zulassen.

Heinlein: Die CDU in Bremen war und ist also durchaus zufrieden mit ihrer Position als Juniorpartner der SPD?

Wulff: Im Moment ist das so und ein solches Phänomen wie Henning Scherf gibt es nicht allzu oft. Aber gegen eine solche Person, die so integrativ wirkt, ist offensichtlich kein Kraut gewachsen, die Menschen wollen in dieser Phase der deutschen Politik mit größten Problemen offensichtlich einen solchen Politiker, der die verschiedenen Enden des politischen Spektrums zusammenführt und damit auch in gewisser Weise verbindend wirkt. Das ist etwas, was die Menschen außerordentlich schätzen. Hinzukommt, dass es für den Juniorpartner einer großen Koalition schwer ist, zu glänzen, das ist für den größeren Partner, der den Regierungschef stellt, oftmals leichter. Auch darunter haben wir als CDU gelitten.

Heinlein: Wäre es jetzt aber nicht konsequent, zu sagen, wir haben verloren, wir gehen jetzt in die Opposition, anstatt als geschwächter Partner mit der SPD zu regieren?

Wulff: Interessant ist für mich, dass Henning Scherf die Stärke der CDU, ihr Ansehen auf Feldern wir Wirtschafts-, Finanz- oder Arbeitsmarktpolitik ja ganz geschickt und erfolgreich für sich genutzt hat, indem er gesagt hat: "Ich will weiter mit den Christdemokraten zusammenarbeiten, ich brauche die, ohne die packen wir es nicht und wir müssen die große Koalition fortsetzen." Das heißt, es ist wirklich nicht vermessen, zu sagen, dass jede Stimme für Henning Scherf auch eine Stimme für die große Koalition war. Man will dort in Bremen, unserem Nachbarland, die Fortsetzung dieser Politik, weil man ganz genau weiß, dass damals zu Zeiten der SPD es gewaltig abwärts gegangen ist und sobald sich innerhalb der SPD der linke Flügel in Bremen durchsetzt, ist das auch wieder vorbei mit deren Erfolg von gestern. Das ist schon auf die Person gemünzt, auf die große Koalition. Das Ansehen Bremens hat gewaltig zugenommen durch die große Koalition. Wenn man an die Universität Bremen denkt, an die Bildungslandschaft, wenn man an viele Entwicklungen der Infrastruktur denkt. Auch für uns Niedersachsen ist Bremen ein verlässlicher Partner und ich freue mich, dass ich mit Ole von Beuys in Hamburg und mit Hartmut Perschau und Henning Scherf in Bremen jetzt weiter zusammenarbeiten kann, um den Norden zu stärken, was auch Not tut.

Heinlein: Lassen sich mit einer großen Koalition die Probleme eines Landes einfacher lösen?

Wulff: Das Problem ist immer, dass die Ränder erstarken, dass radikale Parteien stärker werden. Das sehen wir ja in Bremerhaven und das muss durchaus zur Sorge Anlass geben. Auf der anderen Seite ist das eine stabile Mehrheit, wo man auch Unpopuläres, auch Sparmaßnahmen durchsetzen kann. Ich ziehe allerdings eine klare parlamentarische Mehrheit und eine starke Opposition der großen Koalition generell vor, aber Bremen ist ein Sonderfall, muss auch als Sonderfall behandelt werden. Generell kann man das nicht übernehmen, denn wir brauchen auch eine starke Opposition, um die Regierung anzutreiben und es gibt auch handlungsfähige Mehrheiten mit dem Koalitionspartner FDP, die erfolgreich arbeiten. Man schaue nur nach Niedersachsen.

Heinlein: Dennoch, die Probleme von Bremen, Arbeitslosigkeit, Schulden, ein maroder Haushalt, ähneln ja der Lage im Bund. Ist Bremen insoweit auch ein Vorbild für Berlin?

Wulff: Dass man auf der Ausgabeseite Entscheidendes tun muss - Bremen hat dort Erfolge in der Rückführung von Ausgaben vorzuweisen - aber Bremen ist, wie andere Länder auch, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und die wird in Berlin bestimmt, in der Bundespolitik, in den Rahmensetzungen und es muss einfach in Deutschland Reformen geben, einen Rückzug des Staates, flexibles Arbeitsrecht, vielfältiges Tarifrecht, es muss aktive Arbeitsmarktpolitik geben, wo wirklich in den ersten Arbeitsmarkt überführt wird und ansonsten soziale Leistungen gekürzt werden oder aber zusammengeführt werden; es braucht mehr Investitionen, weniger Verwaltung, weniger Bürokratie, weniger konsumtive Ausgaben. Die Konzepte und Vorschläge liegen lange auf dem Tisch, aber man sieht, wie quälerisch und mühselig nach der Regierungserklärung Anfang März jetzt die Entwicklung bei der größten Regierungspartei, der SPD, bisher läuft bis zu deren Parteitag. Und das alles ist ja dann auch nur ein kleiner Schritt und halbherzig, da muss man sich allergrößte Sorgen machen. Die wirtschaftliche Lage ist nahezu deprimierend und die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht gegeben. Wir müssen aus Bremen lernen, dass man handeln und entscheiden muss und das geschieht auf Bundesebene nicht und die Bremer hängen am Tropf des Bundes wie die anderen Länder. Die wirtschaftliche Entwicklung lässt sich nur auf der Bundesebene beeinflussen.

Heinlein: Aber warum funktioniert in Bremen die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD und in Berlin gibt es trotz ähnlicher Probleme kaum Kooperation und Zusammenarbeit und dafür ist unter anderem auch die CDU verantwortlich?

Wulff: Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich das insofern anders sehe, dass wenn die Bundesregierung einen Vorschlag gemacht hat, die Union auch unter Beweis gestellt hat, dass sie zur Zusammenarbeit, zur großen Kooperation fähig ist. Wenn ich an die Hartz-Vorschläge, die Minijobs oder den geringfügigen Beschäftigungssektor denke, da ist es ja zu Verständigungen gekommen. Aber das setzt voraus, dass die Regierung Gesetzesvorschläge einbringt, denn sie ist gewählt zum Regieren, das können wir nicht mitmachen oder übernehmen. Die bleiben auf ihren Hockern und wir machen die Arbeit, das funktioniert nicht in der Demokratie.

Heinlein: Was ist, wenn am Sonntag die SPD die Agenda 2010 verabschiedet, wird die CDU dann im Bundesrat diese Vorschläge unterstützen?

Wulff: Die Vorschläge, die wir 1996 und 97 bereits gemacht beziehungsweise beschlossen hatten und die dann zurückgeführt wurden von Schröder und Lafontaine, die werden wir ganz sicher wieder mitmachen. Aber es setzt eben voraus, dass das in Gesetzesvorschläge gegossen wird. Da sehen wir beispielsweise bei der Gesundheitspolitik, dass das ganz sicher nicht funktioniert, was die vorhaben mit einer Zentralisierung, mit neuen großen Behörden, mit einer Stärkung nicht der Patienten als Nachfrager, als denen, die das Geld aufbringen - also auch die zentrale Stellung haben müsste - sondern mit Stärkung von Zuweisungsinstanzen, die dann entscheiden, zu welchem Arzt man noch gehen darf, zu welchem Facharzt man zu welchem Zeitpunkt gehen darf. Solche Einschränkungen der Rechte des Patienten wollen wir nicht, das geht in die falsche Richtung zu einer Sozialisierung des Gesundheitswesens. Da kommt es dann darauf an, wo es gesellschaftspolitisch hingeht und da ist die SPD auf dem Holzweg.

Heinlein: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Herr Wulff, ich danke Ihnen für das Gespräch und auf Wiederhören nach Hannover.

Wulff: Ich bedanke mich auch, tschüs, Herr Heinlein.

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