Kreuzer: Hallo.

Gerner: Herr Kreuzer, was sagen Sie zu den Vorwürfen, mit denen Schreiber jetzt auspackt?

Kreuzer: Die Aussage von Schreiber ist aus meiner Sicht vollkommen unglaubwürdig. Unser Untersuchungsausschuss ermittelt bereits über ein Jahr in dieser Angelegenheit. Wir haben Akten beigezogen, Zeugen vernommen nach unseren Erkenntnissen und auch nach denen der Staatsanwaltschaft Augsburg, die ja das Ermittlungsverfahren führt, handelt es sich hier um keine Zahlung an eine Partei. Dies wurde von allen Ermittlungen ausgeschlossen. Sondern es handelt sich um ein Personenrubrikkonto. Und Herr Schreiber ist schon allein deswegen widerlegt. Er sagt, die Zahlungen seien teilweise schon in den 80er Jahren, Anfang der 80er Jahre auf dieses Rubrikkonto 'Maxwell' erfolgt, das aber erst Anfang der 90er Jahre gegründet wurde, das gab es in den 80er Jahren noch überhaupt nicht. Herr Schreiber sagt hier ganz klar die Unwahrheit.

Gerner: Aber er hat auch begründet, warum hinter dem Namen Maxwell nicht der Strauß-Sohn Max steckt, wie bisher von der Staatsanwaltschaft vermutet sondern Franz Dannecker, jemand, der für die CSU Spenden gesammelt haben soll. Was hat es damit auf sich?

Kreuzer: Wer dahinterstehen soll ist ja noch offen. Gegen Max Strauß wird ermittelt, aber dieses Verfahren läuft ja noch, man darf hier keine Vorverurteilung treffen. Aber dafür dass es Dannecker gewesen ist, ergibt sich aus den ganzen Ermittlungsakten überhaupt kein Anhaltspunkt und nochmals gesagt: er will Anfang der 80er Jahre Zahlungen auf ein Rubrikkonto Maxwell = Dannecker leisten, das erst Anfang der 90er Jahre eröffnet wird, allein schon dieser Zusammenhang kann nicht stimmen.

Gerner: Welche Motive soll Schreiber Ihrer Ansicht nach haben, jetzt so zu handeln?

Kreuzer: Herr Schreiber hat zweierlei Motive: zum einen entlastet er sich durch diese Aussage selbst. Er entlastet auch Mitbeschuldigte, dies gilt besonders für seine Angaben im Zusammenhang mit Pfahls, wo ihm ja Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Dies würde natürlich wegfallen, wenn er nicht Pfahls geleistet hätte. Er hat hier ein erhebliches Eigeninteresse, sich und andere Beschuldigte zu entlasten. Und zweitens sehe ich darin einen Rachefeldzug gegen die bayerische Justiz und den Ministerpräsidenten. Herr Schreiber ist über Jahre an den Justizminister und den Ministerpräsidenten herangetreten mit dem Ansinnen, die Ermittlungen gegen ihn fallen zu lassen und einzustellen. Und sowohl die Justizminister als auch Herr Ministerpräsident Stoiber haben hier nichts unternommen sondern dafür gesorgt, dass hier ordnungsgemäß die Ermittlungen stattfinden. Dies ist etwas, was Herrn Schreiber nicht recht ist und es sieht mir ganz nach einem Rachefeldzug für dieses Handeln aus.

Gerner: Wie verhält es sich, das ist heute Vormittag bekanntgeworden, mit Informationen, die aus dem Kreise des bayerischen Justizministerium kommen, wo es heißt, Stoiber habe sich offenbar schon im Juni 1999 sehr genau über den Haftbefehl gegen Schreiber informiert und könne unter Umständen ein Indiz sein, dass er wesentlich interessierter gewesen sei auch die Rolle der bayerischen Staatsregierung darin zu vertuschen?

Kreuzer: Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Süddeutsche Zeitung hat vorher berichtet, dass Ermittlungen gegen die Familie Strauß, also auch gegen Staatsministerin Hohlmeier laufen. Daraufhin hat sich Ministerpräsident Stoiber erkundigt, ob da etwas dran sei. Dies ist seine Aufgabe als Regierungschef wenn so etwas über ein Kabinettsmitglied behauptet wird. Wie wir heute wissen, war diese Behauptung der Süddeutschen Zeitung frei erfunden. Es hat nie Ermittlungen oder einen Verdacht gegen Frau Hohlmeier gegeben. Dies wurde Edmund Stoiber mitgeteilt und damit war für ihn die Sache erledigt. Einen Haftbefehl hat er nach den mir vorliegenden Unterlagen weder angefordert noch erhalten.

Gerner: Herr Kreuzer, hat die CSU seit den 80er Jahren in Liechtenstein und oder der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhalten?

Kreuzer: Davon ist mir nichts bekannt, ich gehe davon nicht aus. Dies ist auch im Untersuchungsausschuss nicht zur Sprache gekommen sondern ich sage noch mal: es wurde dort von den Ermittlungsbeamten ausgeschlossen, dass bayerische Parteien oder Politiker bis heute Zuwendungen erhalten haben. Ansonsten bin ich hier nicht der richtige Ansprechpartner. Ich vertrete den Ausschuss...

Gerner: Aber die Frage drängt sich ja auf, Herr Kreuzer. Vielleicht noch zum Abschluss: wieso sollte die CSU, Sie sagen, Sie vermuten nein, sich anders verhalten haben als ihre Schwesterpartei, als andere Parteien?

Kreuzer: Ich kann Ihnen nur so weit Auskunft geben, als mir Erkenntnisse vorliegen. Das Finanzgebaren der CSU ist in den Rechenschaftsberichten ganz klar dargelegt. Der Generalsekretär betont, dass diese vollständig sind. Andere Erkenntnisse liegen mir, liegen dem Untersuchungsausschuss nicht vor und somit kann ich hier nichts sagen. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit finanziell korrekt abgewickelt worden ist...

Gerner: Herr Kreuzer, in einem kurzen Satz, wenn Sie erlauben: wenn sich irgendetwas daraus bewahrheiten würde, was Schreiber behauptet, das wäre eine erhebliche Hypothek für den Wahlkampf Stoibers?

Kreuzer: Dies ist eine hypothetische Frage, es wird sich nichts bewahrheiten, was Schreiber gesagt hat und somit tritt auch keine Hypothek für den Wahlkampf auf.

Gerner: OK. Thomas Kreuzer von der CSU im Schreiber-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages.