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NATO-Verteidigungsminister-Treffen
Stoltenberg will Mitgliedstaaten auf Zwei-Prozent-Ziel einschwören

NATO-Generalsekretär Stoltenberg will die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. Er erwarte, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius in vier Wochen verbindlich auf höhere Verteidigungsausgaben festlegten, sagte Stoltenberg in Brüssel. Dort setzen heute die NATO-Verteidigungsminister ihre Beratungen fort.

    Stoltenberg steht an einem Rednerpult vor blauem HIntergrund. Er hat graues Haar, trägt eine Brille und ein dunkles Jackett. Er spricht in zwei kleine Mikrofone und gestikuliert beschwichtigend mit beiden Händen.
    Nato-Generalsekretär Stoltenberg will beim Treffen in Brüssel die Wichtigkeit der Verteidigungsausgaben herausstellen. (AP/dpa/Virginia Mayo)
    Das Zwei-Prozent-Ziel wurde 2014 beim NATO-Gipfel in Wales festgelegt. Es besagt, dass jeder NATO-Staat zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsmaßnahmen ausgeben soll. Derzeit erreichen nur sieben der 31 Bündnispartner die geforderte Quote. Deutschland liegt bei 1,5 Prozent. Stoltenberg erklärte nun, die zwei Prozent würden künftig nicht mehr die Obergrenze für Verteidigungsausgaben sein, sondern das Minimum.

    Lindner und Pistorius zuversichtlich, dass Deutschland Zwei-Prozent-Ziel erreicht

    Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hatte am Mittwoch erklärt, es sei die politische Absicht der Bundesregierung, im nächsten Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das NATO-Ziel zur Verteidigung zu verausgaben. Dabei werde es sich dann um eine "Summierung des Einzeletats des Verteidigungsministeriums mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro handeln. Auch Verteidigungsminister Pistorius (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass das Zwei-Prozent-Ziel im kommenden Jahr erreicht wird.

    Weitere Verlängerung für Stoltenberg?

    Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten wollen heute außerdem über neue Vorhaben zum Schutz des Bündnisgebiets beraten. Es liegen mehrere Entwürfe vor, die regionale, abgestimmte Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen beschreiben. Die Pläne sind als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstellt worden. Es sind die ersten konkreten Verteidigungspläne des Bündnisses seit dem Ende des Kalten Kriegs.
    Auf dem Verteidigungsminister-Treffen gab es außerdem viel Unterstützung dafür, die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Stoltenberg ein weiteres Mal zu verlängern. Bundesverteidigungsminister Pistorius sprach sich bei einem Bündnistreffen in Brüssel für den Norweger aus. US-Verteidigungsminister Austin lobte Stoltenbergs für "beeindruckende Führungsstärke".
    Der Vertrag Stoltenbergs war zuletzt im März 2022 kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verlängert worden. Eigentlich hatte der frühere norwegische Regierungschef damals aufhören wollen. Er ist seit fast neun Jahren im Amt. Bisher haben sich die NATO-Staats- und Regierungschefs noch nicht auf einen Nachfolger verständigt.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.