Bund und Länder auf Lockerungskurs, und doch haben Zehntausende am Wochenende gegen die Einschränkungen protestiert – darunter nicht nur die sogenannten besorgten Bürger, sondern offenbar auch viele von den radikalen Rändern, insbesondere vom rechten Spektrum. Verschwörungstheorien brechen sich Bahn, der Ton in der Debatte wird schriller.
Darüber sprechen wir mit der FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Parteiaustritt von Thomas Kemmerich fordert.
May: Wir haben es im Beitrag gehört: Thomas Kemmerich hat sich entschuldigt. Soll er die FDP trotzdem lieber verlassen?
"Muss sich mit AfD und Rechtsradikalen gemein machen"
Strack-Zimmermann: Wissen Sie, ich kenne Thomas Kemmerich lange und gut. Er hat einen engagierten Wahlkampf gemacht. Wir haben ihn alle unterstützt. Wir haben uns unglaublich gefreut, dass er in den Thüringer Landtag die FDP geführt hat. Was dann kam, brauche ich hier nicht zu wiederholen. Er hat sich von einem Rechtsradikalen zum Ministerpräsidenten kurzfristig wählen lassen. Das hat die Liberalen wirklich im Mark erschüttert.
Anstatt sich jetzt einzurollen und auch mal ein bisschen demütig zu sein, denn dieses Verhalten hat unsere ganzen Wahlkämpfer und Bayern und vor allen Dingen in Hamburg wirklich die Beine weggerissen, muss er jetzt auf eine Demo gehen und sich mit AfD und Rechtsradikalen gemein machen. Das ist einfach nervig, unnötig. Und ja, er hat sich entschuldigt. Das muss man akzeptieren. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob er in der FDP überhaupt noch an der richtigen Stelle ist, wenn er offensichtlich die Distanz zur AfD weder parlamentarisch, noch wirklich in der Nähe, sich auf Demos dieser Art aufzuhalten, ob das eigentlich noch seine Heimat ist.
Natürlich können wir ihn, oder ich kann ihn nur – das ist meine persönliche Meinung – bitten, den Hut zu nehmen. Andere Möglichkeiten haben wir nicht. Aber ich glaube, Thomas Kemmerich ist so reflektiert, dass er sich wirklich darüber mal Gedanken machen soll, ob er noch in der richtigen Partei ist.
"So etwas zu machen, ist nicht diskutabel"
May: Jetzt haben Sie gesagt, die Frage muss erlaubt sein. Wie beantworten Sie denn ganz konkret die Frage: Ist er noch in der richtigen Partei?
Strack-Zimmermann: Wenn ich sein Verhalten im Februar und jetzt sehe, dann finde ich nicht mehr, dass er in der richtigen Partei ist. Wissen Sie, Herr May: Ich komme aus einem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Wir alle arbeiten viel mit Jungen, mit Älteren, mit Tausenden von engagierten Kommunalpolitikern an der Basis. Und so ein Verhalten, dass er dann plötzlich mit Verschwörungstheoretikern auf einer Bühne steht – da kann er jetzt sagen, denen wollte er keine Plattform geben. Es war aber so. Das ist so verheerend, und auch für die Motivation. Wir sind eine Partei. Wir leben von Ehrenamt, von Engagement. Und so etwas zu machen, ist nicht diskutabel. Deswegen, bin ich der Meinung, sollte er den Hut nehmen. Wir werden sehen, was er macht.
May: Also ein Wiederholungstäter?
Strack-Zimmermann: Na ja , einer, der offensichtlich naiv genug ist, nicht zu erkennen, auf welcher Veranstaltung er sich gerade bewegt hat.
May: Ich frage das, weil Wiederholungstäter gilt ja auch für Boris Palmer. Der soll zum Beispiel nach dem Willen von Michael Theurer, dem Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, gerne zur FDP kommen.
Strack-Zimmermann: Michael Theurer ist eng befreundet mit Boris Palmer. Die beiden kennen sich aus kommunalpolitischen Oberbürgermeisterzeiten. Ich gehe davon aus, dass diese Männerfreundschaft über dieser Problematik schwebt. Das ist ein Angebot, das hat Michael Theurer gemacht. Das hat Boris Palmer abgelehnt und die restlichen 66.000 der FDP wünschen Herrn Palmer alles Gute. Er soll im Tübinger Rathaus bleiben und darf - da freuen wir uns – das grüne Parteibuch gerne behalten.
Balance zwischen Gesundheit und Bürgerrechten finden"
May: Okay. Kommen wir mal wieder zurück zu den Protesten. Ist das denn nicht grundsätzlich nachvollziehbar, gerade wenn man als Vertreter einer freiheitlichen Partei gegen die massive Einschränkung von Freiheitsrechten zu Felde zieht?
Strack-Zimmermann: Eine Demonstration ist grundsätzlich immer richtig, wichtig und erlaubt. Natürlich müssen wir die Balance finden in der Politik, aber auch im täglichen Leben, nämlich zwischen den Belangen der Gesundheit, den Bürgerrechten, die in der Tat wochenlang eingeschränkt waren, aber auch einer Öffnungsstrategie, wie gehen wir jetzt am sinnvollsten vor, um die Gesellschaft, soweit das momentan geht, in eine gewisse Normalität zurückzuführen. Denn Tatsache ist, dass neben der Gesundheit natürlich das große, große Problem ist, zehn Millionen Kurzarbeiter, wie viele Menschen landen in der Arbeitslosigkeit, große Sorge Alleinerziehender, wie geht es weiter, wie kann ich meine Kinder betreuen, wenn die Kitas nicht offen sind, und so weiter und so fort. Das sind ja ganz elementare Themen.
Dass Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen und sagen, was ist hier los, wir wollen jetzt mal Butter bei die Fische, das ist nicht das Thema. Es kann jeder demonstrieren. Aber wenn bewusst auf Abstandsregeln nicht hingewiesen wird, wenn bewusst Masken, die man ja den Menschen rät, um Rücksicht auf andere zu nehmen übrigens – man schützt sich ja nicht vor Ansteckung, sondern man schützt andere vor Ansteckung -, wenn das bewusst außer Kraft gesetzt wird, um zu zeigen, das interessiert uns alles nicht, und das Ganze auch noch unter Hygiene-Demos, unter diesem Namen subsummiert, dann finde ich das äußerst bedenklich. Und wie gesagt: Man muss dann genau hingucken. Sie sprachen gerade in Ihrem Beitrag von besorgten Bürgern. Ja, es gibt besorgte Bürger, aber wir haben es hier auch mit Beobachtungen zu tun, die wir seinerzeit bei Pegida hatten. Wir haben es mit Verschwörungstheoretikern zu tun. Und ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde die Tatsache, dass sich Leute einen gelben Stern an den Pulli stecken, den Holocaust damit verharmlosen, um auf ihre Situation hinzuweisen, das finde ich (übrigens am 9. Mai, 75 Jahre nach Kriegsende, nach dem, was in Deutschland gewesen ist) unvorstellbar, und das kann man nicht einfach so hinnehmen.
"Freiheitsrechte heißt auch Rücksicht zu nehmen"
May: Dennoch stellt sich ja schon die Frage, wie freiheitsliebende Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie zu tun und zu lassen haben, was ja im Prinzip Ihre Kernklientel ist, Kernklientel der FDP, wie die in diesen Zeiten ihre Unzufriedenheit artikulieren sollen.
Strack-Zimmermann: Ich glaube nicht, dass diese Leute, ein Großteil dieser Leute – ich kenne selbstverständlich nicht alle 700 – definitiv nicht zu unserem Kernpotenzial gehören.
May: Aber freiheitsliebende Menschen, die sehr viel Wert auf die Wahrung ihrer Bürgerrechte legen.
Strack-Zimmermann: Ja, da in der Tat sind Bürgerrechte ein Element. Aber Freiheitsrechte heißen auch, Rücksicht auf andere zu nehmen. Freiheitsrechte heißt auch, Rücksicht auf die Menschen zu nehmen wie vorerkrankte alte Menschen, die momentan in den Heimen sitzen, keinen Besuch bekommen. Ich habe gestern mit einer alten Dame gesprochen, die sagt, ich habe schon Sorge, das Sprechen zu verlernen. Das sind ganz ernsthafte Dinge, und das, Herr May, habe ich gerade gesagt.
Wir sind in einer Phase – ich bin keine Virologin oder Ärztin -, wo wir das Thema Gesundheit in Balance bringen müssen mit Bürgerrechten, in der Tat, und wir führen gerade in der FDP die Diskussion über eine sinnvolle, kluge Öffnungsstrategie. Wenn man sich genau damit beschäftigt, was kann man aufmachen, so viel wie möglich, aber unter bestimmten Regeln, Abstand halten, hygienische Distanz halten, Rücksicht nehmen, das sind alles Themen, die diskutieren wir und die werden durch solche Demonstrationen zumindest von denen, einem Großteil derer, die daran teilgenommen haben, konterkariert. Und dass ein Parteifreund dabei ist, der in diesem Moment es möglicherweise nett meint, aber unsere Öffnungsstrategien konterkariert, das kann ich nicht verstehen, das können viele nicht verstehen und das ist besonders bitter und hat übrigens auch mit Liberalismus nichts zu tun. Über Tische und Bänke zu springen, ist nicht die Frage der Liberalität, sondern auch, wie können wir in einer Gesellschaft miteinander umgehen und wieviel Rücksicht ist geboten.
"Es kann nicht sein, dass sich Radikale durchsetzen"
May: Frau Strack-Zimmermann, nun ist es aber Parteilinie von der FDP, für eine schnellere Lockerung der Maßnahmen einzutreten. Ihr Parteichef Christian Lindner hat das vor kurzem im Bundestag gesagt, vor ein paar Wochen. Der Konsens mit der Regierung endet heute, hat er gesagt, verbunden mit der Forderung nach einer schnelleren Rückkehr zur Normalität. Ist der Konsens jetzt zwischen Regierung und FDP wiederhergestellt mit dem Lockerungskurs der letzten Tage?
Strack-Zimmermann: Wir haben – und das hat Christian Lindner betont – darauf hingewiesen, dass wir Lockerungen brauchen müssen, weil die Menschen (auch das haben Sie gerade in Ihrem Beitrag gesagt) viele Maßnahmen überhaupt nicht verstehen. Und viele haben auch nicht verstanden, warum darf ich in einen Gartenmarkt, aber nicht in ein Möbelhaus. Das sind ja alles akademische Diskussionen, die kapiert ja keiner mehr.
Ja, ich bin auch persönlich der Meinung, dass wir mehr öffnen müssen, aber wichtig ist, wenn Dinge geschlossen bleiben müssen, das den Leuten auch mal zu erklären, warum. Und wenn wir wieder den Versuch starten, in eine Normalität zu kommen – das unterschreibe ich; das können wir, glaube ich, alle unterschreiben nach zwei Monaten -, dann muss es Spielregeln geben. Das heißt: Distanz halten, Hygienemaßnahmen einhalten und vor allen Dingen auch natürlich soziale Verwerfungen im Auge behalten. Denn wir haben die Tatsache oder die Realität, dass wir Kinder haben, die seit zwei Monaten nicht beschult werden, die seit zwei Monaten nicht in der Kita sind und damit auch der sozialen Kontrolle in den Einrichtungen nicht mehr obliegen. Insofern ja, wir müssen die Dinge öffnen, rücksichtsvoll, und wie gesagt immer auch mit Blick auf die Gesundheit anderer Menschen. Insofern ist der Weg richtig, den wir gehen. Aber noch mal: Es kann nicht sein, dass sich Radikale durchsetzen, denen es völlig egal ist, ob der Nachbar unter Umständen krank werden könnte oder nicht. Das hat nichts mit Liberalität zu tun, sondern das ist Egoismus pur.
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