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Strafgerichtshof in Den Haag
Internationaler Druck auf Venezuela wächst

Fünf lateinamerikanische Länder und Kanada haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, ein Verfahren gegen Venezuela wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu prüfen. Der Regierung von Präsident Nicolas Maduro werden außergerichtliche Hinrichtungen und Folter vorgeworfen.

Anne-Katrin Mellmann im Gespräch mit Andreas Noll | 06.10.2018
    Venezuela Präsident Nicolas Maduro
    Venezuela Präsident Nicolas Maduro (AFP/ Don Emmert)
    Der Vorstoß von Argentinien, Peru, Kolumbien, Chile, Paraguay und Kanada ist ein Novum, wie ARD-Korrespondentin Anne-Katrin Mellmann berichtet: Bisher habe es in Den Haag lediglich Anzeigen gegen einzelne Machthaber und Diktatoren gegeben, nicht aber gegen ganze Staaten, eingereicht von anderen Staaten.
    Die sechs Länder werfen Venezuela Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und berufen sich dabei auf Ermittlungsergebnisse des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und auf einen Bericht von Amnesty International. Demnach verüben in Venezuela Nationalgarde, Armee und Geheimdienst außergerichtliche Hinrichtungen gegen vermeintliche Bandenmitglieder, insbesondere in den Armenvierteln der großen Städte. Während der großen Anti-Regierungsproteste 2017 soll es zudem zu willkürlichen Verhaftungen und Folter gekommen sein.
    Demonstranten protestieren gegen Venezuelas Präsident Maduro - und werden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet
    Demonstranten protestieren gegen Venezuelas Präsident Maduro - begleitet von massivem Polizeiaufgebot (imago/Juan Carlos Hernandez)
    Ermittlungen gegen den Staat in Venezuela nicht mehr möglich
    Die Demokratie in Venezuela sei abgeschafft, so Mellmann. Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro habe das oppositionsdominierte Parlament schrittweise entmachtet, Proteste niederschlagen lassen und eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt, die nur noch Entscheidungen zugunsten des Regimes treffe. Auch die Justiz funktioniere nicht mehr unabhängig. Spätestens seit die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wegen ihrer Ermittlungen gegen hochrangige Regierungsfunktionäre regelrecht über Nacht habe flüchten müssen, seien Ermittlungen gegen den Staat in Venezuela gar nicht mehr möglich.
    Venezuela's Generalstaatsanwältin Luisa Ortega übt scharfe Kritik bei einer Pressekonfrenz in Caracas.
    Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega übt scharfe Kritik bei einer Pressekonferenz in Caracas. (AFP)
    "In Venezuela verhungern die Menschen"
    Aus Sicht der sechs Staaten, die nun ein Verfahren gegen Venezuela am Internationalen Strafgerichtshof anstrengen, helfe daher nur noch Druck von außen. Es bestehe die Hoffnung, dass damit zumindest humanitäre Hilfe möglich werde. "Denn in Venezuela verhungern die Menschen, sie sterben an behandelbaren Krankheiten, es gibt weder Medikamente noch Lebensmittel", so Mellmann. "Das Regime in Caracas blockiert jede humanitäre Hilfe und lässt nichts ins Land." Auch die venezolanische Bevölkerung wünsche sich daher schon lange mehr internationalen Druck. "Sie sieht, dass die sozialistische Partei die Macht so sehr an sich gerissen hat, dass keine andere Möglichkeit mehr besteht", sagt Mellmann.