Samstag, 27. April 2024

Neuer Polizeivertrag
Strafzettel aus der Schweiz werden bald in Deutschland eingetrieben

Strafzettel in der Schweiz für deutsche Verkehrssünder können ab dem 1. Mai auch hierzulande eingetrieben werden.

28.03.2024
    Die Fahnen der Schweiz und Deutschland hängen am Grenzübergang an den Stangen.
    Die Flaggen von Deutschland und der Schweiz (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    Das sieht der neue Polizeivertrag zwischen den beiden Nachbarländern vor. Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Flügger, und die schweizerische Polizei-Direktorin della Valle tauschten in Bern die Ratifizierungsurkunden aus.
    Bisher konnten Bußgelder aus der Schweiz nicht vollstreckt werden, weil das Land kein EU-Mitglied ist. Die neue Regelung gilt dann, wenn die verhängte Geldforderung 70 Euro übersteigt. Verkehrsstrafen in der Schweiz sind deutlich höher als in Deutschland: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn etwa kostet dort umgerechnet rund 180 Euro, also dreimal so viel wie in Deutschland.
    Der neue Polizeivertrag regelt auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei schweren Verbrechen wie Terrorismus, Menschenschmuggel oder Mafia-Aktivitäten.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.