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StartseiteInterview"Wir brauchen ein europäisches Umdenken in der Frage des Verkehrs"15.07.2019

Straßensperrungen in Österreich"Wir brauchen ein europäisches Umdenken in der Frage des Verkehrs"

Der verkehrspolitische Sprecher der SPÖ im Nationalrat, Alois Stöger, hat die Fahrverbote abseits der österreichischen Autobahnen verteidigt. Der Individualverkehr stoße an Grenzen. Um eine langfristige Lösung zu finden, habe Österreich bereits investiert - auch Deutschland sollte mehr tun.

Alois Stöger im Gespräch mit Dirk Müller

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Kilometerlanger Stau aufgrund des Reiseverkehres im Sommer beim Knoten Salzburg A1 / A10  (picture alliance / dpa / VOGL-PERSPEKTIVE.AT - Mike Vogl)
Um Staus zu umgehen, fuhren Autofahrer bisher oft von der Autobahn ab (picture alliance / dpa / VOGL-PERSPEKTIVE.AT - Mike Vogl)
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Es ginge den Österreichern darum, "ein Problem zu lösen, wo wir an Grenzen kommen. Wir kommen insgesamt mit dem Individualverkehr an Grenzen und daher braucht es einen massiven Ausbau vom öffentlichen Verkehr wenn's um Urlaubsreisen geht."

Zwar könnten Autofahrer grundsätzlich entscheiden, so sie entlangfahren wollten, so Stöger. Wenn es keinen Raum und keinen Platz mehr gebe, dann könne eben nicht mehr gefahren werden. "Wir brauchen ein europäisches Umdenken in der Frage des Verkehrs."

Alois Stöger, osterreichischer SPÖ-Politker im Nationalrat. (dpa/APA/HANS PUNZ)Alois Stöger sagt, die Fahrverbote sind nötig (dpa/APA/HANS PUNZ)

Die Landesregierung in Tirol werde seinen restriktiven Kurs bis September weiter fahren. "Wir müssen die Verkehrsströme steuern und es ist auch wichtig, dass die Bevölkerung informiert ist: Hoppla, da geht's nicht mehr, die Täler sind zu. Es bringt nichts, dort mehr Verkehr hinzuleiten."

Um eine langfristige Lösung zu finden, habe Österreich bereits viel investiert. Stöger wies in diesem Zusammenhang auf den Brenner Basistunnel hin, der aktuell gebaut werde. "Da wäre es dringend an der Zeit, diese Strecken weiter fortzuführen - insbesondere im süddeutschen Raum. Man hat oft den Eindruck, dass aus der Perspektive von Berlin der süddeutsche Raum zu wenig gesehen wird."


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Dirk Müller: Das sind ellenlange, stinkende, lärmende, nervige Staus, mit denen die Nachbarn in Österreich so gut wie jedes Wochenende konfrontiert sind. Nicht nur Staus auf den Autobahnen, sondern vor allem auch Staus in den Städten, in den kleineren Gemeinden, Ortschaften, Dörfern. Umgehungsverkehr, Ausweichverkehr, auf den Nebenstraßen ist das zulasten der Anwohner. Seit zwei Wochen machen die Österreicher nun ernst in Tirol und im Salzburger Land – Fahrverbote für all die zehntausenden Transittouristen, die von der Autobahn abfahren wollen, eben ausweichen wollen auf dem Weg letztlich nach Südtirol, nach Italien zum Beispiel oder auch nach Slowenien, Kroatien. Zum großen Ärger der betroffenen Autofahrer und besonders jetzt ganzer Familien auf dem Weg in die Sommerferien. Alle Abfahrer werden streng kontrolliert, müssen Bußgelder zahlen und werden zurück auf die Autobahn geschickt, wenn sie nicht in der entsprechenden Region ein Quartier gebucht haben. Das ist auch an diesem Wochenende passiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dem ist auch schon wieder die Hutschnur hochgegangen – "wieder diese Österreicher" heißt es in der CSU, die uns auch noch vor Kurzem die Mautpläne zerschlagen haben.

- Am Telefon ist nun Alois Stöger, verkehrspolitischer Sprecher der SPÖ im Nationalrat, viele Jahre zuvor Verkehrsminister in Österreich. Guten Morgen!

Alois Stöger: Schönen guten Morgen!

Müller: Herr Stöger, macht das Ihnen Spaß, die Deutschen zu ärgern?

Stöger: Nein, ganz im Gegenteil, sondern es geht darum, ein Problem zu lösen, wo wir an Grenzen kommen. Wir kommen insgesamt mit dem Individualverkehr an Grenzen. Und daher braucht es einen massiven Ausbau von öffentlichem Verkehr, auch öffentlichem Verkehr, wenn es ums Urlaubsreisen geht.

Müller: Also ein Autofahrer kann nicht frei entscheiden, wo er hinfährt.

Stöger: Ein Autofahrer kann schon frei entscheiden, wo er hinfährt, aber es gibt einfach die Grenze, wenn kein Raum und kein Platz mehr ist. Dann kann man nicht fahren. Das ist wie beim Hochwasser. Wenn zu viel Wasser da ist, dann geht es über die Ufer, und dann muss man Leitungsmaßnahmen setzen. Und genau diese Situation haben wir. Wir brauchen ein europäisches Umdenken in der Frage des Verkehrs. Da geht es einmal um den Individualverkehr, aber viel, viel wichtiger ist doch der Warenverkehr.

Müller: Aber jetzt geht es ja um österreichische restriktive Maßnahmen, über die wir konkret reden. Am Wochenende war das auch wieder ein Aufreger. Wir haben zwar aus den Berichten und den Medien Informationen herausgelesen, dass es nicht ganz so schlimm war vielleicht wie das Wochenende davor, obwohl jetzt das große Bundesland Nordrhein-Westfalen ja mit den Schulferien begonnen hat. In zwei Wochen, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, beginnen noch mal große Ferien, gerade für Sie auch relevant, Bayern und Baden-Württemberg. Das heißt, Sie werden diesen restriktiven Kurs durchziehen bis Mitte September wie angekündigt?

Stöger: Die Landesregierung in Tirol wird das machen, weil sie steuern muss. Wir müssen die Verkehrsströme steuern. Und es ist auch wichtig, dass die Bevölkerung informiert ist, hoppla, da geht es nicht mehr, die Täler sind zu. Und es bringt nichts, dort noch mehr Verkehr hinzuleiten. Und dann können sich auch alle Menschen drauf einstellen. Ich glaube, das ist wichtig. Um die Situation langfristig zu lösen, hat Österreich einiges investiert. Ich erinnere nur daran, dass wir den Brenner-Basistunnel bauen, dass wir hier Ausweichstrecken ermöglichen. Da wäre es jetzt dringend an der Zeit, diese Strecken weiter fortzuführen, insbesondere im süddeutschen Raum. Man hat oft den Eindruck, dass aus der Perspektive von Berlin der süddeutsche Raum zu wenig gesehen wird.

Müller: Aber es gibt ja auch die Perspektive in München, die CSU und die führenden CSU-Politiker sind ja auch stocksauer auf Sie.

Stöger: Na ja, da hat es eine Situation gegeben, geraden in den letzten Wahlkämpfen, wo man das Thema so verkompliziert hat, dass keiner mehr zurück kann. Ich glaube, das ist die Schwierigkeit. Wir brauchen…

Müller: Jetzt gehen Sie noch mal einen Schritt nach vorne und verbieten das Abfahren an Autobahnen.

"Wir haben eine klare Kapazität"

Stöger: Nein, wir sagen, wir wollen internationale Verkehrsströme haben, wir wollen die transeuropäischen Netze haben. Die haben eine klare Kapazität. Wenn diese Kapazität überschritten wird, braucht man andere Lösungen. Und wir arbeiten an diesen anderen Lösungen, dass dies zum Beispiel. im Warenverkehr ganz bewusst zu sagen, wenn ein Produkt 500 Kilometer transportiert wird, dann muss ein [unverständlich, Anm. der Redaktion]anteil von 80 Prozent vorliegen. Solche Forderungen brauchen wir, und damit werden die Verkehrsströme auch wieder für Urlauber verkehrsfrei.

Müller: Sie haben ja gesagt, Herr Stöger, Warenverkehr ist das Hauptproblem, von den Ferien vielleicht einmal abgesehen, da spielen die Pkw ja schon auch eine gravierende Rolle, gerade an den Wochenenden.

Stöger: Natürlich.

Müller: Warum sind Sie nicht konsequent gegenüber den Lkw, die ohnehin ja eine massive Belastung darstellen, auch für die Autobahnen an sich, auch was die Emissionen anbetrifft, was den Platz anbetrifft? Warum sperren Sie nicht einfach die Lkw aus an diesen Wochenenden?

Stöger: Also es sind ja an den Wochenenden Lkw ausgesperrt, jedenfalls auf Samstag. Ich glaube, es ist sehr wichtig, hier Schritte zu setzen, aber das tun wir. Darüber hinaus erhöhen wir die Kapazitäten gerade auf der Bahn. Das ist wichtig, das hat auch der österreichische Verkehrsminister sehr deutlich gesagt, das sind die wichtigen Schritte. Was wir aber brauchen, ist eine Stärkung der europäischen Perspektive, auch der Perspektive in der Bundesrepublik, nämlich mehr verlagern von der Straße auf die Schiene. Das ist der Handlungsbedarf. Und da hat man manchmal den Eindruck, dass das in den Ländern, wo keine engen Täler sind, das nicht so wahrgenommen wird und man das Problem gerne auf andere abschiebt.

Müller: Die Schweizer sind ja da teilweise, wenn wir beim Lkw bleiben, konsequenter. Da wird einfach die Grenze beispielsweise in Basel dann zugemacht für Lkw. Pkw dürfen durchfahren. Und dann müssen die so lange warten, bis die Kapazitäten es wieder zulassen. Ist das eine Möglichkeit?

"Geplante Verkehrsströme machen"

Stöger: Das ist eine Möglichkeit, die stattfinden kann. Wichtiger ist es aber, generell die Verlagerung zu machen, nämlich geplante Verkehrsströme zu machen. Daher brauchen wir dringend die Brennerstrecke, die muss aufgemacht werden, da muss es auch Investitionen im süddeutschen Raum geben, nämlich die Anbindung von Kufstein nach München. Hier ist Handlungsbedarf. Und diese Elemente müssten jetzt gesetzt werden, und das ist wichtig.

Müller: Ich muss ja noch mal nachfragen, Herr Stöger. Sie sagen, muss angebunden werden, Brenner-Basistunnel haben Sie angesprochen. Ist der ein Zugtunnel, also für den Zugverkehr, der Lkw-Verkehr soll dahin abgeleitet werden. Und Sie sagen, wir bauen diesen Brenner-Basistunnel, das ist eine gute Perspektive für die Zukunft, aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Deutschen ziehen da überhaupt nicht mit.

Stöger: Überhaupt nicht ist falsch. Nicht nur diese Geschwindigkeit, wie wir das erwarten. Es geht darum, dass hier konkret – und da haben sich natürlich die Politiker. tun sich da schwer, weil jetzt Entscheidungen zu treffen sind, nämlich die Entscheidung, wo finden die Trassen statt, wie werden sie ausgebaut, in welcher Geschwindigkeit werden sie ausgebaut. Und wenn man weiß, dass Infrastrukturmaßnahmen sehr langfristig wirken, dann wird ein Minister, der jetzt im Amt ist, keine schwerwiegende Entscheidung treffen. Daher werden die Infrastrukturen hinausgeschoben.

Müller: Sie meinen Andreas Scheuer, der wird keine schwerwiegenden Entscheidungen treffen? Kennen Sie ihn gut?

Stöger: Es geht jetzt darum, Trassen festzulegen, es geht darum, mit der Bevölkerung zu diskutieren, wo macht man das. Das ist mühsam, aber diese Entscheidung steht an, und das andere ist eine Ablenkungsdebatte.

Müller: Also das wäre aus Ihrer Sicht die Alternative schlechthin, wird ja kaum jemand bestreiten, das heißt, das Schienennetz so weit auszubauen, dass dieser Brenner-Basistunnel auch effizient und effektiv genutzt werden kann –

Stöger: Genau.

Müller: – und das schon im Grunde von Deutschland aus.

"Bundesrepublik muss einen Schritt zulegen"

Stöger: Da müsste die Bundesrepublik einen Schritt zulegen, hier die nächsten Schritte zu setzen, dann sind die Tiroler auch durchaus bereit zu sagen, sie haben das Problem erkannt. Hier braucht es Signale. Und dann muss man in der unmittelbaren Zeit, gerade wenn Urlauberverkehr stattfindet, die Bevölkerung informieren, was geht durch, was geht nicht, und hier auch darauf achten, dass Verkehr fließen kann. Es hat niemand etwas davon, wenn der Verkehr so dicht ist, dass er stockt. Dann ärgern sich die Urlauber, dann ärgern sich die Menschen in den Orten. Dann ist die Autobahn zu. Da hat niemand etwas davon. Wir brauchen großzügige Planung, und hier ist Politik gefordert.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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