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StartseiteInterview"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden"03.07.2018

Straubinger (CSU) zu Asylkompromiss"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden"

Der Asylkompromiss der Unionsparteien sei eine sehr gute Vereinbarung, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger im Dlf. Er sei ein Baustein, der zur Politik zur Bekämpfung illegaler Migration gehöre, wie sie auf dem EU-Gipfel vergangene Woche vereinbart worden sei.

Max Straubinger im Gespräch mit Mario Dobovisek

Max Straubinger, CSU-Abgeordneter im Bundestag (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Max Straubinger, CSU-Abgeordneter im Bundestag (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Mario Dobovisek: Angela Merkel und Horst Seehofer, die beiden Chefs von CDU und CSU, sie haben sich geeinigt auf einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit. Transitzentren soll es geben und ein neues Grenzregime. Am Telefon begrüße ich Max Straubinger, seit 24 Jahren für die CSU Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Bis zum vergangenen Jahr war er auch Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Guten Morgen, Herr Straubinger.

Max Straubinger: Guten Morgen.

Dobovisek: Haben Sie die SPD über den Tisch gezogen?

Straubinger: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben eine vernünftige Regelung gefunden, das Grenzabkommen beziehungsweise die Einrichtungen an der Grenze zu Österreich mit einem Transitzentrum dahingehend zu lösen, dass bereits Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben, dass wir die sehr schnell wieder in das zuständige Land dann zurückführen werden.

Dobovisek: Die Transitzentren müssen ja erst einmal eingerichtet werden, die Vereinbarungen mit den Rücknahmeländern geschlossen werden. Vor allem Italien ist dabei zentral, doch in Rom verweigert man sich bislang komplett. Auch die Signale aus Österreich sind bislang negativ. In Wahrheit hat man gestern etwas erreicht, wo Zurückweisung zwar draufsteht, aber noch lange keine stattfinden werden. Reicht Ihnen das Etikett Zurückweisung?

Straubinger: Ja, ich glaube, dass das eine sehr gute Vereinbarung ist, und jetzt müssen mit den betroffenen Ländern auch die Vereinbarungen getroffen werden beziehungsweise auch mit der Republik Österreich hier entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, wenn die Länder, die zuständig sind für das Asylverfahren, nicht bereit sind, die Asylanten hier mit aufzunehmen. Aber nach dem EU-Gipfel, der vergangenen Donnerstag und Freitag stattfand, bin ich in dieser Frage auch sehr zuversichtlich.

Dobovisek: Da gab es aber auch erhebliche Misstöne, gerade aus Rom und aus Wien.

Straubinger: Das ist richtig, dass es hier noch nicht die vollendete Hurra-Stimmung gab. Aber wir werden vor allen Dingen darauf drängen. Es ist ja insgesamt eine europäische Angelegenheit, die illegale Migration zu bekämpfen, das Schlepperunwesen zu bekämpfen, die Grenze besser zu sichern, und da gehört letztendlich das als Baustein mit dazu.

Wie sähe ein menschenwürdiges Transitzentrum aus?

Dobovisek: Wie geschlossen soll ein Transitzentrum Ihrer Auffassung nach sein?

Straubinger: Das soll natürlich so eingerichtet werden, dass es menschenwürdig ist, dass es allen humanitären Grundsätzen mit entspricht. Aber gleichzeitig ist es natürlich auch so auszustatten, dass nicht eine vollendete Reisefreiheit in der Bundesrepublik Gültigkeit hat, und unter diesen Gesichtspunkten müssen wir sehr großzügig hier vor allen Dingen solche Zentren auch einrichten.

Dobovisek: Sind Stacheldrahtzäune, Wachtürme und Polizeieskorten menschenwürdig?

Straubinger: Ich kann nicht über die Ausstattung fabulieren, sondern es geht darum, letztendlich ein vernünftiges Verfahren herbeizuführen und vor allen Dingen damit das einhergehende Aussuchen eines bestimmten Landes für sein eigenes Asylverfahren zu unterbinden.

Dobovisek: Aber machen wir es doch mal an einem Punkt zumindest konkret, nämlich am Punkt der "Bewachung". Die Bundespolizei wäre zuständig, weil an der Grenze, fühlt sich aber nicht zuständig. Die Landespolizeien sind es nicht. Jetzt wurde gerade eine neue bayerische Grenzpolizei gegründet. Wer soll den Schutz sicherstellen?

Straubinger: Ich glaube, dass dies in den Verhandlungen natürlich sicherzustellen ist für den Schutz der Asylsuchenden, aber gleichzeitig auch, dass die Reisefreiheit hier natürlich eingeschränkt ist, dies auch sicherzustellen. Die Zuständigkeitsfragen, die sind zu lösen.

Dobovisek: Dennoch: Es muss Ihrer Auffassung nach ein geschlossenes Lager sein, ein geschlossenes Zentrum. Ansonsten könnten Flüchtlinge ja einfach das Lager verlassen, das Zentrum verlassen. Das lehnt aber die SPD ganz klar ab. Wie wollen Sie die SPD überzeugen?

Straubinger: Wir werden intensive Gespräche mit der SPD führen. Da bin ich auch überzeugt, dass vernünftige Lösungen hier gefunden werden können.

"Mit dieser Vereinbarung gute Grundlage geschaffen"

Dobovisek: Nachdem wir jetzt gemeinsam vorausgeblickt haben, blicken wir noch einmal ein bisschen zurück. Auch in der eigenen Partei hatte Horst Seehofer zuletzt viele vor den Kopf gestoßen mit seinem Vorgehen. Ihnen auch, Herr Straubinger?

Straubinger: Na gut, ich bin der Meinung gewesen, wir haben einen intensiven Diskussionsprozess auch in der CSU letzten Sonntag in dieser Frage gehabt. Aber insgesamt ist es sehr bedeutsam, dass sich die Union geeinigt hat und mit dieser Vereinbarung letztendlich eine gute Grundlage geschaffen hat, um damit die Sekundär-Immigration letztendlich einzuschränken.

Dobovisek: Warum haben Sie dann am vergangenen Sonntag gegen den Masterplan und gegen Horst Seehofer gestimmt? Soweit bin ich jedenfalls informiert.

Straubinger: Das ist richtig, dass ich hier dagegen gestimmt habe, aber nicht in der Sache, sondern im Prinzip während des Verfahrens.

Dobovisek: Das bedeutet?

Straubinger: Na gut, wir haben da stundenlang diskutiert und dann gab es ja eine Sitzungsunterbrechung, um hinterher das festzustellen, den Masterplan festzustellen und somit auch wieder entsprechende Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Das war ein meines Erachtens nicht unbedingt bevorziehenswertes Verfahren.

Dobovisek: Hat sich Horst Seehofer mit seinem Weg verspekuliert? Hat er den falschen Weg eingeschlagen?

Straubinger: Nein! Wir stehen ja für die Begrenzung der Zuwanderung, und das ist ein wichtiger Baustein damit, den wir mit erzielt haben, und unter diesen Gesichtspunkten sind wir frohen Mutes, auch eine vernünftige Lösung gefunden zu haben und diese dann auch mit umzusetzen.

"Letztendlich zählen die Ergebnisse"

Dobovisek: In den Umfragen schadet die jüngste Konfrontation sogar der CSU, statt ihr zu nützen. In Bayern kracht die CSU runter auf 34 Prozent, noch einmal fast fünf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im September. Zwei Drittel der Befragten halten das Vorgehen der CSU für nicht vertretbar und nicht verantwortungsbewusst. Also die Frage: Hat sich die CSU am Ende verzockt?

Straubinger: Manchmal erscheint manches sehr ruppig und da werden auch die Gefühle der Menschen intensiv vielleicht betroffen. Aber letztendlich zählen dann die Ergebnisse und wenn wir hier nachweisen können, dass wir mit all den Maßnahmen, mit dem Masterplan, den Horst Seehofer entwickelt hat, mit den 63 Punkten, wenn wir die dann in die Umsetzung bringen, damit eine signifikante Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland, was die Bürgerinnen und Bürger hier auch wollen, nämlich die illegale Zuwanderung zu begrenzen, dann bin ich überzeugt, dann zählen zum Schluss die Ergebnisse und dann stimmt auch wieder das Ergebnis für die CSU.

Dobovisek: Im Interview der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. Ich danke Ihnen für das Gespräch an diesem Morgen.

Straubinger: Bitte schön! – Gern geschehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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