Bundesfamilienministerium
Streichung des Elterngeldes bei hohen Einkommen nicht rückwirkend

Die Ampel-Koalition will im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und vorgesehener Ausgabenkürzungen das Elterngeld ab einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro bei Paaren streichen. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro für Paare und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden.

Die Soziologin Kreyenfeld sieht in der geplanten Kürzung des Elterngeldes ein falsches familienpolitisches Signal. Elterngeld gebe es hierzulande noch nicht so lange, sagte die Professorin der Hertie School im Deutschlandfunk. In Schweden etwa sei es bereits in den Siebzigerjahren eingeführt worden. "Dass Mütter erwerbstätig sind und sich Väter um die Kinder kümmern, ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit - weder in den Partnerschaften, noch in den Betrieben." Kreyenfeld mahnte, die Kürzung des Elterngeldes könnte das Signal aussenden, dass es die jeweiligen Bundesregierungen in ihren Bemühungen um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den vergangenen Jahren nicht ernst meinten. "Wenn man sich für Kinder entscheidet, ist das eine langfristige Entscheidung", so die Soziologin. Durch die jetzt geplante politische Maßnahme bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen in die Rahmenbedingungen insgesamt sinke.

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu senken. Eltern mit besonders hohem Einkommen hätten dann keinen Anspruch mehr auf die Leistung. Damit soll die Belastung für den Haushalt reduziert werden. Die für das Thema zuständige Familienministerin Paus hatte ihr Bedauern darüber geäußert. Laut der Grünen-Politikerin kommt die Sparvorgabe vom Finanzministerium. Minister Lindner argumentiert, sein Haus habe zwar "dringend angeregt", die Ausgabendynamik beim Elterngeld zu stoppen. Die einzelnen Ressorts seien aber autonom und könnten eigene Vorschläge für Einsparungen machen, sagte der FDP-Politiker.

Paus hatte zuletzt erklärt, dass sie bei der geplanten Streichung des Elterngelds für besonders hohe Einkommen bleiben will. Sie werde das so einbringen, da sie unter all den schlechten Varianten die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte Variante gewählt habe, "um eben den Kürzungsbeitrag zu leisten, der mir vorgeschrieben worden ist", sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur.