Donnerstag, 25. April 2024

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Streit in der AfD
"Lucke ist für die Partei nicht mehr tragbar"

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke für seine Initiative "Weckruf 2015" kritisiert. Wer seine Mitglieder dazu auffordere, in eine konkurrierende Vereinigung einzutreten, sei als Vorsitzender nicht mehr tragbar, sagte Pretzell im DLF. Lucke habe dadurch das Vertrauen der Mitglieder verloren.

Marcus Pretzell im Gespräch mit Christine Heuer | 20.05.2015
    Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell während einer Pressekonferenz in Berlin
    Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell (imago / Mauersberger)
    Dirk Müller: Bernd Lucke und seine Unterstützer, allesamt EU-Abgeordnete, haben in Straßburg angekündigt, den Kampf mit ihren innerparteilichen Gegnern in der AfD energischer denn je zuvor aufzunehmen nach der Devise "wir oder sie".
    Die AfD ist heftig zerstritten. Meine Kollegin Christine Heuer hat darüber mit dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell gesprochen, Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen.
    Christine Heuer: Frauke Petry kann sich die AfD ohne Bernd Lucke vorstellen. Können Sie das auch?
    Marcus Pretzell: Ja, das muss man wohl. Ein Parteivorsitzender, der Werbemails über eine letztlich konkurrierende Vereinigung an alle Parteimitglieder raus schickt, die eine Satzung hat, die eine Parteisatzung ist - das Wort "Partei" kommt sogar lustigerweise in dieser Satzung vor; da hat man offenbar vergessen, das Wort "Partei" durch "Verein" zu ersetzen -, der ist letztlich für eine Partei nicht mehr tragbar.
    Heuer: Fordern Sie Bernd Lucke zum Austritt aus der AfD auf?
    Pretzell: Nein, er kann Mitglied bleiben. Aber jemand, der sich so verhält, kann mit Sicherheit keine Partei mehr führen, weil das Vertrauen der Mitglieder, das er eben für die Partei und nicht für eine mögliche neue Partei oder einen Verein führt, nicht mehr da ist.
    Heuer: Dann fordern Sie ihn auf, im Juni beim Parteitag nicht mehr anzutreten?
    Pretzell: Er kann antreten, dagegen habe ich gar nichts. Ich glaube, dass er mit dieser Art von Politik, die er in den letzten Monaten in der Partei gemacht hat, keine Chance hat, Mehrheiten hinter sich zu bringen.
    "Da geht es sehr häufig um persönliche Eitelkeiten"
    Heuer: Wer hat denn die Chance, Mehrheiten hinter sich zu bringen in der AfD?
    Pretzell: Ich glaube, dass es da eine ganze Reihe gibt. Von den jetzt amtierenden Sprechern, denke ich, ist besonders Frauke Petry da zu nennen, die deutlich integrativer in den letzten Monaten gewirkt hat. Aber es gibt eine ganze Reihe anderer Personen in der Partei, ich nenne jetzt mal Joachim Starbatty, aber auch weniger bekannte Namen, die durchaus nach wie vor deutlich mehrheitsfähig sind für den neuen Bundesvorstand.
    Heuer: Joachim Starbatty hat Frauke Petry ja auch angesprochen und hat gesagt, mit ihm könne sie sich auch eine Doppelspitze leichter vorstellen jedenfalls als mit Bernd Lucke. Nun gilt Joachim Starbatty als besonders enger Vertrauter von Bernd Lucke. Hat der schon zugesagt, sich auf so etwas einzulassen?
    Pretzell: Na ja, ob er ein besonders enger Vertrauter von Bernd Lucke ist, weiß ich nicht. Die gehören zwei unterschiedlichen ökonomischen Denkrichtungen an.
    Heuer: Haben aber beide den "Weckruf 2015" gestartet.
    Pretzell: Das ist richtig. Aber Joachim Starbatty hat immer ausgeschlossen, dass er daraus eine neue Partei machen möchte, im Gegensatz zu Bernd Lucke. Insofern gibt es da einen deutlichen ...
    Heuer: Das hat Bernd Lucke auch ausgeschlossen, Herr Pretzell.
    Pretzell: Nein, das hat er nicht getan. Wenn Sie ihm ganz genau zuhören, dann werden Sie feststellen, dass er das jetzt zum aktuellen Zeitpunkt ausgeschlossen hat, aber eben für die Zukunft nicht.
    Heuer: Wenn das Lucke-Lager geht - und das schwebt ja so ein bisschen als bedrohliches Szenario hinter diesem "Weckruf 2015" -, was bleibt denn dann von der AfD überhaupt noch übrig?
    Pretzell: Ich glaube nicht, dass sich die Mitgliedszusammensetzung überhaupt deutlich verändern wird, weil die Wahrnehmung, die ja häufig in der Presse dargestellt wird, es handele sich um einen Streit zwischen Liberalen und Konservativen, nicht so ganz den Tatsachen entspricht, sondern die Kampflinien verlaufen da sozusagen quer durch die Lager und da geht es sehr häufig um persönliche Eitelkeiten und Verletzungen, die in den letzten zwei Jahren geschehen sind, und das hat sehr wenig mit politischer Richtung zu tun.
    "Einen Front National möchte in der AfD nun wirklich überhaupt niemand"
    Heuer: Das sieht nun Bernd Lucke ganz anders. Der "Weckruf 2015" wird ja ausdrücklich gestartet, um Rechtsaußen-Positionen, auch sogar systemkritische Positionen möglichst auszugrenzen in der AfD. Also gibt es doch diesen Flügelstreit?
    Pretzell: Na ja, was ist Systemkritik? Sehen Sie, ist Systemkritik, wenn wir Basisdemokratie suchen? Ist das eine Veränderung des demokratischen Systems? - Ja selbstverständlich ist das eine Veränderung des Systems. Wenn wir über einen Ausstieg aus dem Euro reden, dann ist das eine Veränderung des monetären Systems. Wenn wir über strukturelle Veränderungen der Europäischen Union reden, dann ist auch das eine Veränderung des politischen Systems. Natürlich ist die AfD systemkritisch, und wenn wir über Rechtsaußen-Positionen reden, dann müsste schon mal klar benannt werden, wo denn aktuell wirklich das Problem liegt. Herr Henkel hat vor einem Jahr gesagt, er hätte in der AfD nur honorige Menschen getroffen, alles tolle Leute, und jetzt sieht er auf einmal das Gespenst des Rechtsextremismus in der AfD, und wir sind gerade mal 6.000 Leute mehr. Sind das alles jetzt Rechtsextremisten, die seitdem Herr Henkel dabei ist, in die Partei eingetreten sind?
    Heuer: Das Lucke-Lager befürchtet nun, dass die AfD sich zu einem deutschen Front National entwickeln kann. Bereitet Ihnen das wirklich überhaupt keine Sorge, angesichts dieser Tendenzen und auch des Zulaufs und der Öffnung zu Pegida? Es gibt ja genug Anhaltspunkte dafür zu sagen, hier stellt eine Partei sich jedenfalls teilweise offen zu rechten Positionen auch in dieser Gesellschaft.
    Pretzell: Einen Front National möchte in der AfD nun wirklich überhaupt niemand. Die sind so weit von uns entfernt. Es gibt nicht den Gedanken, so etwas überhaupt auch nur zu wollen. Der Front National ist übermäßig nationalistisch, er ist sozialistisch, die sind so weit weg von der AfD, wie man nur sein kann. Ich wüsste gar nicht, wie man da hinkommen sollte und warum man das wollen sollte.
    Heuer: Niemand sagt, dass das gewollt ist, aber es gibt die Sorge bei Bernd Lucke und seinen Leuten, dass die Partei, die AfD sich dort hin entwickelt. Diese Sorge teilen Sie überhaupt nicht?
    Pretzell: Nein, weil ich überhaupt niemanden in der AfD kenne, der das möchte.
    Müller: Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, im Gespräch mit meiner Kollegin Christine Heuer.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.