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Streit in der CDU/CSU um Reformen am Arbeitsmarkt

Engels: Nicht nur die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder, auch das von CSU-Chef Stoiber am Freitag vorgetragene Konzept zur Arbeit- und Sozialpolitik traf auf Widerstand, und zwar ausgerechnet aus dem eigenen Lager. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warf Stoiber vor, einen Alleingang ohne Abstimmung innerhalb der gesamten Union eingeschlagen zu haben. Am Telefon ist nun der Generalsekretär der CSU, Thomas Goppel. Guten Morgen, Herr Goppel.

    Goppel: Guten Morgen, Frau Engels.

    Engels: Was ist denn da los in der CSU?

    Goppel: Alles halb so schlimm. Ich finde, man darf die Dinge nicht höher stilisieren als sie sind. Erstens mal ist Horst Seehofer einer, der dafür bekannt ist, dass er gelegentlich in solchen Fragen durchaus über das Ziel der gemeinsamen Vereinbarungen hinaus auch Vorschläge macht, um damit die Diskussion anzuregen. Also von daher müsste er eigentlich wissen, wovon er redet, dass das nicht dramatisch ist. Unabhängig davon ist die Situation so, dass wir keine Vorstandssprecher haben - weder die CDU noch die CSU. Wir haben Vorstandsvorsitzende, und deren Aufgabe ist es, gelegentlich über das gemeinsam Vereinbarte hinaus alle Dinge zu bedenken, die im Augenblick im Schwanken sind und sie dann auch fortzuentwickeln und anzuregen. Wir haben am nächsten Freitag und Samstag eine große Klausurtagung, bei der diese Anregungen zu diskutieren sein werden. Im übrigen auch im Zusammenhang mit der sogenannten Herzog-Kommission, die die CDU eingerichtet hat - das ist ja genau dasselbe Recht, das sie hat wie wir - und bei der Ergebnisse herauskommen, von denen wir noch nicht wissen, ob wir sie alle so eins zu eins umsetzen.

    Engels: Aber Horst Seehofer bemängelt ja, dass sich ja gerade die Fraktion auf einer Klausurtagung vor einigen Wochen erst bei den Themen Rente, Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz zusammengerauft habe, und nun seien diese Positionen offenbar wieder aufgeweicht. Bringt es denn da etwas, immer wieder Klausurtagungen zu setzen?

    Goppel: Seehofer ist Mitglied der der Herzog-Kommission geworden, um genau dies zu tun. Wer selbst im Glashaus sitzt - da muss man aufpassen.

    Engels: Gut, dann kommen wir auf die Inhalte zu sprechen: Edmund Stoiber kann sich ja nun vorstellen, das Arbeitslosengeld auch nur noch 12 Monate zu zahlen und auch Kündigungsschutz nur noch für Unternehmen ab 20 Mitarbeitern gelten zu lassen. In der CDU wird das zum Teil kritisiert. Was sagt die CSU?

    Goppel: Im Prinzip ist jeder Schritt, der dazu beiträgt, dass wir weniger Staatsausgaben als Gesamtverpflichtungen haben und den einzelnen ein Stück mehr in die Pflicht nehmen, richtig. Wir können es nicht, wie Horst Seehofer beim Bundeskanzler, begrüßen, dass er diese Schritte tut und andererseits einen weiteren Schritt dann für ausgeschlossen erklären. Das geht nicht. Das muss diskutiert und dann an praktischen Beispielen ausgerechnet werden. Ob es uns was bringt oder nicht, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Jemand, der eine Arbeit annehmen kann, die ihm zumutbar ist - das muss man ja nun dabei auch immer einkalkulieren - und sie abweist, der muss aus der Arbeitslosenhilfe raus, sonst kriegen wir immer mehr Menschen, die sagen, dass es viel bequemer ist, für das gleiche Geld daheim zu bleiben wie sich draußen anzustrengen.

    Engels: Aber gerade in dem Bereich sagt nun der Ministerpräsident Müller aus dem Saarland, dass solche Ideen nicht auf ganz Deutschland übertragbar seien. Riskierend Sie in dem Punkt einen harten Konflikt mit der CDU?

    Goppel: Nein, wir haben eine Situation wie zum Beispiel im Osten - da hat der Peter Müller durchaus recht, das will bedacht sein. Wenn ich in dem Bereich in den Ostländern, in denen die Arbeit nicht zur Verfügung steht, keine Arbeit habe und eine zumutbare Entfernung zum künftigen Arbeitsplatz nicht entsteht oder nicht gegeben ist, dann macht es doch keinen Sinn, jemandem dann die mögliche, staatliche Hilfe in einer solchen Situation zu streichen. Aber das ist, wie gesagt, eine differenzierte Betrachtungsweise, bei der man es nicht übertreiben darf, aber natürlich auch die grundlegenden anderen Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern nicht einfach übersehen darf.

    Engels: Stichwort differenzierte Betrachtungsweise: Nun ist ja auffällig, dass Ministerpräsident Stoiber gegenüber der CDU zunehmend mit abweichenden Positionen auftritt. Geht es darum, das Profil zwischen den Schwesterparteien wieder unterscheidbarer zu machen?

    Goppel: Verehrte Frau Engels, wir sind kein Landesverband der CDU, und es steht uns immer und an jeder Stelle zu, eine eigene Position aufzumachen. Solange es kein endgültiges Ergebnis der Beratungen gibt, gibt es auch keinen Grund zur Kritik. Die CSU ist eigenständig, die CDU macht die Herzog-Kommission. Wenn beide Ergebnisse vorliegen und dann diskutiert ist, dann können wir darüber reden, ob jemand abweicht oder nicht. Ansonsten gilt natürlich auch: Veränderte Verhältnisse im Land rechtfertigen durchaus auch verändertes Nachdenken. Bei der Schlamperei, die wir mit Rot-Grün in den letzten sechs Monaten hinter uns haben, wird ja wohl in der CDU nachgedacht werden dürfen. Ich erinnere daran, dass jemand wie Sie - ich bin sicher, dass Sie auch dabei waren - gesagt hat: Wo sind jetzt die Vorschläge der Union? Und kaum machen wir welche, heißt es, wir sind uneins. Also, so geht's nicht.

    Engels: Aber so richtig konstruktiv, Herr Goppel, ist das ja noch nicht geworden.

    Goppel: Was ist denn bitte daran destruktiv? Richtig konstruktiv heißt im Gegenzug davon destruktiv. Was ist destruktiv am Vorschlag, im Kündigungsschutz differenziert vorzugehen und Arbeitnehmern, die sonst keine Arbeit mehr kriegen, eine zu verschaffen. Was ist daran destruktiv?

    Engels: Soweit ist bestimmt nichts destruktiv, nur sollten Sie dabei wirklich die gemeinsame Position zwischen der CSU und der CDU suchen.

    Goppel: Wir haben ja eine gemeinsame Position, in der wir gesagt haben: Dieses gehört aufgeweicht. Dafür sind wir übrigens schon einmal 1998 abgestraft worden. Edmund Stoiber ist bei der alten Position geblieben, hat sie jetzt um eine klare Aussage gegenüber dem Mittelstand ergänzt, nämlich in der Größenordnung von Betrieben von 20 Mitarbeitern. Ich halte das für ganz entscheidend, denn gerade die Mittelständler leiden unter einer einseitigen Politik von Rot-Grün und da muss jetzt Entlastung her. Da kann ich nicht noch ein paar Jahre warten. Die Diskussionitis oder die Kommissionitis, die in unserem Land um sich gegriffen hat, bringt uns doch nicht aus dem Tal. Da müssen konkrete Vorschläge her. Seehofer hat wieder - da darf ich ihn zitieren - am Freitag gesagt: Donnerwetter, der Kanzler hat eine Idee - die von der SPD im übrigen abweicht - und die lobe ich. Bei uns, wo jemand eine Idee äußert, nämlich der Vorsitzende, die nicht abweicht sondern fortentwickelt, was wir gemeinsam und grundsätzlich für richtig halten, da tadelt er das. Daran wird erkennbar, dass sie dem auf den Leim gehen, der im Augenblick erregt ist, weil er es nicht selber gesagt hat.

    Engels: Blicken wir noch auf die Rürup-Kommission. Auch wieder Kommissionitis, wie Sie eben angesprochen haben. Die stellt heute der Bundesregierung Pläne zum System der Renten vor, und es wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, ab 2005 die Besteuerung der Renten einzuführen. Im Gegenzug sollen Zug um Zug die heute besteuerten Vorsorgebeiträge steuerfrei gestellt werden. Zieht denn da die CSU mit und die CDU auch?

    Goppel: Ich finde, wenn Rürup in Vorlage tritt, dann sollte man das Gesamtkonzept gemeinsam betrachten und sehen, ob es in eine Systemveränderung passt, die wir dringend für notwendig erachten. Die Beurteilung von Einzelmaßnahmen führt uns nicht weiter, selbst dann, wenn man persönlich den Eindruck gewonnen hat, dass man da womöglich die Aufgabe der aktiven und schon ausgeschiedenen Generation, zusammenzuschultern, was in den letzten Jahren nicht optimal geregelt worden ist, ordentlich angepackt sieht. Aber es ist ein Teil, und den Teil zu bewerten, bedeutet, dass man anschließend wohlmöglich im Ganzen ins Trudeln gerät und deswegen bin ich gegen Einzelbewertungen.

    Engels: Einzelbewertungen ist das eine, was die Rentenzahlungen angeht. Hier geht es ja um die Frage, wann die Steuer erhoben wird. Und da stimmen Sie zu?

    Goppel: Das Jahr 2005 hängt wieder davon ab, welcher Effekt damit erzielt wird. Ich glaube, es ist wirklich inzwischen ein schädliches Krebsübel für unsere politische Diskussion, dass wir einen Satz, der aus einem Gesamtprojekt bekannt wird, bewerten, bevor wir ihn im Gesamten beurteilen können. Da macht man Rentnern Angst und die anderen lässt man eher erleichtert aufatmen und sagen: Oh prima, das geht. Ich bin dagegen, dass wir so verfahren. Lassen Sie uns das, was Rürup zu sagen hat, heute hören, dann bewerten und dann sehen wir, was wir daraus machen.

    Engels: Thomas Goppel war das, der CSU-Generalsekretär. Ich bedanke mich für das Gespräch.

    Link: Interview als RealAudio