Dienstag, 16. April 2024

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Streit mit Griechenland
"Deutschland hat in Reparationsfrage unglaubliches Glück gehabt"

In der Debatte um Reparationszahlungen an Griechenland fehlt der Grünen-Politikerin Antje Vollmer das Verständnis der Deutschen für ihr eigenes historisches Glück. Die Deutschen seien in der Nachkriegszeit "nobel davongekommen", sagte Vollmer im DLF.

Antje Vollmer im Gespräch mit Jasper Barenberg | 18.03.2015
    Antje Vollmer (Grüne), die Vorsitzende des Runden Tisches zur Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren, spricht am Montag (13.12.2010) im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Vollmer stellte die Ergebnisse und den Abschlussbericht des Runden Tisches vor.
    Antje Vollmer (Grüne) (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
    Das deutsche Wirtschaftswunder habe es nur geben können, "weil wir keinen Friedensvertrag hatten, der uns Reparationszahlungen abverlangte", sagte die Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Deutschlandfunk-Interview. Sie bezeichnete es als "Geniestreich" der deutschen Außenpolitik, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen Deutschland, der DDR und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die Reparationsfrage endgültig für erledigt erklärt wurde.
    Griechenland beispielsweise sei an diesem Vertrag nicht beteiligt gewesen, betonte Vollmer. Die Griechen hätten aber in dieser Frage eine gewisse Berechtigung. Sie habe daher kein Verständnis für die "Tonlage der Zuchtmeisterei" gegenüber Griechenland.Vielmehr sollte man berücksichtigen, dass keine andere Regierung in Europa solche Schwierigkeiten zu bewältigen habe. Griechenland würde sich derzeit in Weimarer Verhältnissen befinden, es sei in derselben Situation, die die Deutschen aus der Zeit nach dem Versailler Vertrag noch kennen müssten.

    Das Interview in voller Länge:
    Jasper Barenberg: Mit einigem Getöse, einigem Pathos und begleitet von handfesten Drohungen beharrt die Linksregierung in Athen darauf, die Verbrechen der NS-Besatzer in Griechenland verpflichten Deutschland zur Entschädigung und Wiedergutmachung, auch über 70 Jahre nach Kriegsende und auch, wenn Verträge festschreiben, alles ist abschließend geregelt. Auf diese Position hat sich die Bundesregierung bisher zurückgezogen. Aber nicht nur die Opposition rät inzwischen zu mehr Nachdenklichkeit und zu mehr Verständnis für das Anliegen Griechenlands. - Am Telefon ist Antje Vollmer, die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Schönen guten Morgen, Frau Vollmer.
    Antje Vollmer: Guten Morgen, Herr Barenberg.
    Barenberg: Frau Vollmer, lassen Sie uns zu Beginn noch einmal hören, wie Politiker der Union über das Thema sprechen in diesen Tagen, zum Beispiel CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt oder Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
    O-Ton Gerda Hasselfeldt: "Die Reparationsforderungen sind ein billiges Ablenkungsmanöver."
    O-Ton Volker Kauder: "Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch, und die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen."
    Barenberg: So also Volker Kauder, der Unions-Fraktionschef. Ist das eine angemessene Tonlage? Ist das eine angemessene Wortwahl?
    Vollmer: Es ist ganz und gar nicht angemessen. Es sind ja noch schlimmere Sachen gesagt worden: Die Griechen sollen nicht in die Hand, die sie füttert, beißen. Das kommt aus der Sklaven- oder Hundesprache. Diese ganze Tonlage der Zuchtmeisterei und der schwarzen Pädagogik ist, glaube ich, in gar keiner Weise geeignet, ein wirklich bestehendes Problem zu lösen.
    Barenberg: Gibt es auf der anderen Seite auch bei Ihnen Verständnis dafür, dass der Ton so gereizt wird, wenn man sich vor Augen führt, dass die Regierung in Athen ein ums andere Mal Versprechungen macht, Reformen ankündigt und dann diese Zusagen nicht einhält?
    Kritik an "Tonlage der Zuchtmeisterei und der schwarzen Pädagogik"
    Vollmer: Nein, ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Tonlage, und ich glaube, da steckt auch was dahinter. Wenn man nämlich mal in die Geschichte guckt - an die wollte Herr Varoufakis ja in der Jauch-Runde erinnern und traf aber nicht auf historisch gebildete Leute, die das verstanden, was er meinte -, dann war das so, dass Deutschland in der Reparationsfrage unglaubliches Glück gehabt hat, und dass das fast ein Geniestreich der deutschen Außenpolitik war, da doch ziemlich günstig dabei wegzukommen.

    Wie fing das an? - 1953 Londoner Schuldenabkommen - hat man gesagt, man will nicht die Fehler von Weimar wiederholen, die letztendlich die Nationalsozialisten mit dem Versailler Abkommen stark gemacht haben, also man verlangt noch keine Reparationen. Aber Deutschland war ja auch noch nicht souverän und die deutsche Frage war noch offen. Deswegen konnte es das Wirtschaftswunder geben, weil wir keinen Friedensvertrag hatten, der uns Reparationen abverlangte. Und alle deutschen Regierungen, egal welcher Couleur, haben dann im Anschluss gesagt, bloß nicht an dieser Frage rühren, das wird sehr, sehr teuer.
    Dann kommt 1990/91 der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die deutsche Frage wird geklärt. Wir anerkennen die Oder-Neiße-Linie, aber die Reparationsfragen werden dann als erledigt erklärt. Aber bei diesem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 waren die Griechen nicht dabei, die Tschechen nicht dabei, die Norweger nicht dabei, die Niederländer nicht dabei. Das heißt, es war wirklich genial zu sagen, ab dann ist diese Frage erledigt. Die Deutschen haben auf die Ostgebiete verzichtet, aber alles andere ist damit auch vom Tisch. Das ist das, warum die Griechen eine gewisse Berechtigung haben, und sie haben 1995 mit einer Verbalnote gesagt, wir halten diese Frage noch nicht für erledigt.
    Barenberg: Diese Verbalnote 1995 kam natürlich sehr spät. Darauf machen jetzt wiederum andere aufmerksam, die argumentieren: Na gut, dass 1981 Griechenland in die EU aufgenommen wurde, später in die Eurozone aufgenommen wurde, das hatte auch immer eine Geschäftsgrundlage, die sagt, wir haben auch sehr profitiert von der Wirtschaftskraft Deutschlands. Deutschland hat auch sehr viel Hilfe nach Griechenland geschickt, gerade weil das Wirtschaftswunder hier möglich gewesen ist seit den 50er-Jahren.
    Vollmer: Ja gut, so sagt man. Aber jetzt gibt es einen Fall, und der lag noch später. 2000 kam die Frage der Zwangsarbeiterentschädigung auf. Das weiß ich nun sehr genau, weil ich seit den 80er-Jahren daran gearbeitet habe. Und da hatte man auch immer gesagt, wir haben keinen Friedensvertrag, deswegen können wir da nichts machen. Und warum hat man dann doch eine Zwangsarbeiterentschädigung in Höhe immerhin von zehn Milliarden damals beschlossen? - Weil es politischen Druck gab, politischen Druck von der amerikanischen Wirtschaft, politischen Druck von der amerikanischen Regierung, und dann hat sich damals die Regierung bereitgefunden im Jahre 2000, also fünf Jahre nach der griechischen Verbalnote, zu sagen, da müssen wir doch uns irgendwie bewegen.

    Ein Verständnis dafür, für das unglaublich eigene historische Glück und die Tatsache, dass man äußerst nobel davon gekommen ist als Deutscher in der Nachkriegszeit und dass andere Länder ein sehr viel schwierigeres Schicksal haben, das fehlt mir völlig in diesen Debatten. Stattdessen schwarze Pädagogik, ein Hohn in den deutschen Medien. Wenn selbst die "FAZ" eine gewählte Regierung in Griechenland Politganoven nennt, wenn die "Bild"-Zeitung die Griechen als gierig darstellt - Axel Springer würde sich im Grabe umdrehen, der hat Griechenland geliebt, der hat große Teile seines Jahres da verbracht -, dann muss man doch irgendwann mal zur Besinnung kommen, und ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin am Montag eine andere Tonlage findet gegenüber allen.
    Barenberg: Und was dann an Gesten sinnvoll ist, das will ich gleich noch von Ihnen wissen. Vorher aber noch die Frage: Ist es auf der anderen Seite ein Fehler der Regierung in Athen, diese Schrecken der Vergangenheit und was daraus möglicherweise heute noch an Verpflichtungen resultieren sollte in einen Topf zu werfen und in einen so engen Zusammenhang zu bringen mit der griechischen Finanzkrise? Es lässt ja schon aufhorchen, dass in Griechenland Summen kursieren von etwa 300 Milliarden Euro, also ungefähr die Summe, die Griechenland insgesamt den internationalen Geldgebern schuldet.
    Den Griechen helfen, statt mit Hohn und Herablassung zu reagieren
    Vollmer: Also das ist überhaupt nicht schön! Ich denke, so hat auch Herr Varoufakis sich ausgedrückt in der Jauch-Sendung, dass er gesagt hat, ihm gefällt das auch nicht. Man muss allerdings ein gewisses Verständnis haben, dass ein Volk, was so mit dem Rücken an der Wand steht - die sind ja in Weimarer Verhältnissen; die haben genau die Situation, die die Deutschen aus der Zeit nach dem Versailler Vertrag noch genau kennen müssen, in der eigentlich das ein Nährboden für rechtsradikale Stimmungen sind -, dass da alles Mögliche hochkommt. Das sollte man mit Ruhe sehen.
    Wenn man jetzt die einzelnen Forderungen sieht, dann gibt es da erstens die Zwangsanleihe. Immerhin gab es da nun merkwürdigerweise für die Deutschen einen Schuldenschnitt. Darüber muss man auf jeden Fall sprechen. Dann gibt es die Frage der Massaker und der Opferentschädigungen. Das kann aber nicht an den griechischen Staat gehen, sondern da müsste man eine Art von Fonds bilden. Und das dritte ist die Frage der Reparationskosten, und ich weiß, warum die deutschen Politiker und die deutschen Medien da so aggressiv sind, weil wenn man den Topf aufmacht, dann werden die Niederländer, die Norweger, die Tschechen, dann werden die alle noch mal kommen und sagen, bei uns gab es auch Besatzungskosten, und werden diese Frage wieder aufmachen wollen. Das will natürlich keine deutsche Regierung. Aber umso mehr muss man dann doch auf einen friedlichen Konsens mit diesen Ländern zugehen. Das hat man mit den Tschechen damals geschafft, mit den Norwegern und Niederländern auch. Aber nun an den Griechen, die ein Opfer einer wirklich verfehlten Finanzpolitik sind, denen man längst mit einem Marshall-Plan hätte helfen müssen, an denen das in dieser Art von Hohn und Herablassung auszutoben, da frage ich mich manchmal, in welchem Land ich im Augenblick lebe. Und wie gesagt: Ich hoffe nur, dass alle jetzt zur Vernunft kommen und dass es am Montag eine Art von Verständigung gibt.
    Barenberg: Und ein Vorbild in Ihren Augen wäre beispielsweise etwas wie die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft mit Blick auf die Entschädigung von Zwangsarbeitern, in ein solches Projekt Geld zu stecken, das der deutsche Staat dort einzahlt?
    Deutsche sind Profiteure der ganzen Entwicklung
    Vollmer: Ja. Jedenfalls gibt es ein Vorbild, das wir haben, obwohl auch da es hieß, Reparationsfragen sind erledigt, wir haben das alles jetzt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gemacht. Auch da hat man den Topf wieder aufgemacht und ist in Gespräche eingestiegen und doch zu einer sehr friedenstärkenden Lösung gekommen. Das heißt, wenn der politische Wille da ist, kann man das machen, aber man muss erst mal die eigene Haltung zu dieser doch berechtigten Forderung der Griechen ändern.

    Und ich will mal eins sagen: Wenn man die Schwierigkeiten sieht, die die jetzt ja frisch gewählte Regierung hat - keine andere Regierung in Europa hat solche Schwierigkeiten zu bewältigen, die Deutschen schon gar nicht, die wirklich doch nur die Profiteure der ganzen Entwicklung sind -, dann sollte man mal ein bisschen Verständnis und auch ein bisschen Demut haben gegenüber dem, dass andere Völker sehr viel weniger Glück gehabt haben als das eigene.
    Barenberg: Zum Schluss, Frau Vollmer, Sie haben das Treffen zwischen Herrn Tsipras und Angela Merkel am kommenden Montag angesprochen. Trauen Sie ihr diese veränderte Haltung, diese Änderung der Haltung zu?
    Vollmer: Sie hat ja auch eine ebenso eskalierte aufgehetzte Stimmung, wie es sie gegenüber Russland gab in der Ukraine-Frage, versucht, in eine vernünftige Bahn zu lenken. Ich habe da große Hoffnung, dass sie das tut, und ich hoffe, dass sie dann auch eine Unterstützung in ihrer Regierung hat und dann auch einiges wieder einfängt. Aber es wird Europa nicht gut tun, wenn Deutschland auf Dauer diese Art von Hoffart weiter an den Tag legt. Das müssen eigentlich alle Beteiligten wissen und übrigens manche Medien auch.
    Barenberg: Antje Vollmer, die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, heute hier live im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Vollmer.
    Vollmer: Ja! Ich danke Ihnen!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.