Benda: Guten Tag.

Meurer: Wie groß ist denn der Ärger oder das Kopfschütteln bei Ihnen, dass die beiden Fraktionen die Diätenreform jetzt wieder zurückziehen?

Benda: Dass die Überlegungen, die dort angestellt worden sind, nun wieder rückgängig gemacht werden, will ich politisch gar nicht kommentieren, das ist auch Sache der Wähler in Schleswig-Holstein, darauf zu reagieren. Aber ich bin nicht sehr traurig darüber, denn wir hatten in unseren Empfehlungen schon gesagt, man soll nicht isoliert die Diäten erhöhen, sondern soll das mit den anderen Punkten verbinden. Nun hat man das im Landtag anders versucht, aber nun geht es wieder zurück und das eröffnet, denke ich, die Chance, dass man sich noch mal überlegt, ob man nicht die Empfehlungen der Kommission so wie sie gemacht worden sind, umsetzt.

Meurer: Besteht nicht umgekehrt jetzt die Gefahr, dass das komplette Modell vom Tisch ist?

Benda: Das Modell ist eine Empfehlung, die man im Prinzip in jedem Bundesland in gleicher oder ähnlicher Weise machen könnte, es gibt übrigens ganz ähnliche Überlegungen einer Kommission in Nordrhein-Westfalen, die zu ganz ähnlichen Ergebnissen gekommen ist. Das Modell ist da, ich bin nach wie vor der Meinung, es ist kein schlechtes Modell und nun muss die Politik entscheiden, ob sie das machen will.

Meurer: Aus welchem Grund wäre es denn so wichtig gewesen, dass die Anhebung zeitgleich mit der - ich sage mal - Kassierung von Zulagen oder mit der Umstellung bei der Altersversorgung gekommen wären, wäre das schlichtweg ein Gebot der Gerechtigkeit und Fairness gewesen?

Benda: Man kann es so nennen, aber die Empfehlung haben eben nur dann Sinn, wenn man nicht einfach sagt wir wollen mehr Geld, sondern wenn man die Bezüge der Parlamentarier anders ordnet als vorher. Es war ja nicht die Empfehlung der Kommission zu sagen: ihr müsst mehr Geld bekommen, sondern wir haben empfohlen, das anders zu sortieren als es bisher der Fall war. Und wie Sie schon sagten, hätte das im Endergebnis sogar zu einer nicht unerheblichen Einsparung geführt.

Meurer: Es sind oft Emotionen im Spiel beim Thema Diätenanhebung. Wäre es vermittelbar gewesen, selbst wenn Sie sagen, unterm Strich spart der Steuerzahler nach Ihrem Modell, Diäten von 3900 auf 5700 Euro anzuheben, so wie Sie es ja auch befürwortet haben?

Benda: Wenn man den Bürgern klarmacht, dass gleichzeitig auf andere Privilegien verzichtet wird, die bisher da waren, dass der Parlamentarier im Prinzip so gestellt wird, wie es jeder Bürger, der Steuern zahlt, ist, dann ist das natürlich auch die Frage einer vernünftigen politischen Vermittlung. Es sind komplizierte Zahlenwerke und es ist vielleicht nicht ganz einfach, das den Menschen klarzumachen, aber für möglich halte ich das schon.

Meurer: Nun wird ja seit Jahr und Tag schon empfohlen, die Privilegien wegzunehmen, für mehr Klarheit zu sorgen, die Diäten anzuheben. Warum funktioniert das in der Praxis nicht?

Benda: Das weiß ich nicht, da müsste man eigentlich die Politik befragen. Wir hatten eigentlich ganz gute Gespräche mit den verschiedenen Fraktionen in Kiel und ich hatte in diesen Gesprächen den Eindruck, dass dort eigentlich sehr viel Zustimmung und Verständnis für unsere Überlegungen waren. Ich war dann schon ein bisschen überrascht, dass man sich davon dann ein bisschen wieder distanziert hat, wobei ja immer gesagt wird: wir wollen das schon machen, aber jetzt fangen wir mal mit den Erhöhungen an und das andere machen wir später und das ist natürlich nicht wahnsinnig überzeugend. Dann denkt man, na ja, wenn die Erhöhungen mal kassiert sind, vergisst man vielleicht, den Rest zu machen.

Meurer: Wäre es denn nach Ihrem Modell, Herr Benda, so gekommen, dass einzelne Abgeordnete oder sogar die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein weniger verdient hätte als vorher?

Benda: Das müsste man durchrechnen, ich glaube, im Prinzip wohl nicht, aber ich will es nicht ausschließen. Wir haben ja unter anderem vorgeschlagen - und das ist nicht unsere Erfindung sondern beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - dass die besonderen Zulagen für besondere Funktionen im Parlament, dass die Zahl derjenigen, die diese Zulagen kriegen, reduziert werden.

Meurer: Also Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden, Parlamentspräsidenten, Stellvertreter und so weiter?

Benda: Ja, zum Beispiel. Das war eine sehr hohe Zahl im Landtag, ungefähr jeder zweite hat eine solche Zulage bekommen.

Meurer: Und die hätten dann bluten müssen?

Benda: Natürlich, wenn jemand, der bisher praktisch annähernd fast das Doppelte der normalen Diäten bekommt und dann kriegt er aufgrund der Streichung der Zulage wesentlich weniger, dann werden die Diäten ein bisschen erhöht, dann kann man sich rechnerisch schon vorstellen, dass im Schnitt für den ein oder anderen weniger rauskommt als vorher. Das ist aber wie gesagt eine Empfehlung, die gar nicht von uns kommt, sondern ein Gebot des Verfassungsrechts, wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Und das muss auf jeden Fall gemacht werden.

Meurer: Wie optimistisch sind Sie, dass Schleswig-Holstein und andernorts irgendwann mal endlich eine Lösung gefunden wird, mit der die meisten und die Öffentlichkeit dann zufrieden ist?

Benda: Ich bin optimistisch genug, um zu sagen, die Lösung haben wir eigentlich vorgeschlagen, man muss sie nur nehmen, wie sie ist, dann wird es schon gehen.

Meurer: Das war der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende der Diätenkommission in Schleswig-Holstein Ernst Benda, bedanke mich bei Ihnen und auf Wiederhören.

Benda: Danke, auf Wiederhören.