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Flüchtlingspolitik
Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber offenbar beigelegt

Der Streit über eine bundesweite Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist Medienberichten zufolge beigelegt.

    Eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird bei einer Pressekonferenz gezeigt.
    Offenbar Einigung bei Bezahlkarte für Asylbewerber (dpa / Bodo Schackow)
    Eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle morgen im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, melden die Deutsche Presse-Agentur und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend. Laut der Kabinettvorlage soll es für alle volljährigen leistungsberechtigten Erwachsenen eine eigene Bezahlkarte geben. Ob Bargeld von der Karte abgehoben werden kann und wenn ja, wie viel, sollen demnach die Bundesländer eigenständig regeln.
    Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun, die Bezahlkarte sei sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde. Entsprechend werde dem Vorhaben zugestimmt.

    Weiterführende Informationen

    Wie die Bezahlkarte für Asylbewerber funktioniert – und was sich die Länder davon erhoffen
    Debatte: Arbeitspflicht für Asylbewerber – was spricht dafür, was dagegen?
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.