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Neues Infektionsschutzgesetz
Steffen Augsberg: Nicht verwenden, um flächendeckend in Unfreiheit zu bleiben

Für Steffen Augsberg, Professor für öffentliches Recht und Mitglied des Ethikrats, ist die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes ein politischer Kompromiss, der rechtlich problematisch ist. Klagen gegen eine mögliche Ausweitung von Hotspots auf ein ganzes Bundesland hält er für wahrscheinlich.

Engels, Silvia | 30. März 2022, 06:49 Uhr
CoronamaÃnahmen in der Amerika-Gedenkbibliothek
Am Eingang der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) - Amerika-Gedenkbibliothek klebt ein Schild mit der Aufschrift ÂZutritt nur mit FFP2-Maske - FFP2 mask required for entryÂ. (picture alliance/dpa)