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StartseiteCampus & KarriereVermittlungsausschuss soll Bedenken zerstreuen31.01.2019

Streit um DigitalpaktVermittlungsausschuss soll Bedenken zerstreuen

Die Ablehnung der Ministerpräsidenten der Länder beim Thema Digitalpakt ist breit. Die einen sehen die Bildungshoheit der Länder bedroht, die anderen stoßen sich an der geplanten Finanzierung. Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gibt es zumindest einen Plan für das weitere Vorgehen.

Von Frank Capellan

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Ein Schüler arbeitet in der Waldschule in Hatten in seinem Klassenzimmer am Tablet. (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
Fünf Milliarden Euro sollen die Digitalisierung der Schulen fließen - vorausgesetzt, Bund und Länder finden einen Kompromiss (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
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Einer drückt seine Ablehnung gern besonders drastisch aus, wenn es darum geht, dass der Bund den Ländern im Bildungswesen unter die Arme greifen soll.

"Der Bund hat gar keine Ahnung davon!", meint Winfried Kretschmann. Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten geht es nicht ums Geld, er stößt sich nicht an der Kofinanzierung,  daran, in welchem Verhältnis sich Bund und Länder die Kosten teilen sollen. Im Stuttgarter Landtag macht er noch einmal klar, dass er nur eines fürchtet: Dass Berlin die Bildungshoheit der Länder aushöhlt und sich das mit läppischen fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an Deutschlands Schulen erkaufen will. Kretschmann findet:

 "Die Bundespolitik setzt Mittel aus dem Digitalpakt ganz gezielt als Druckmittel gegenüber den Ländern ein, damit diese ihre ureigenen Gestaltungsmöglichkeiten im Bildungsbereich für immer hergeben und das für ein einmaliges Nasenwasser von fünf Milliarden Euro über fünf Jahre!"

Zwischen Fundamentalkritik und Vermittlungswille

Mit dieser Fundamentalkritik steht der Grüne fest an der Seite seines CSU-Kollegen Markus Söder. "Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin!", wettert Bayerns Regierungschef gegenüber der Funke Mediengruppe: "Es darf über den Digitalpakt kein Schulrecht für den Bund geben!"

 "Lasst uns im Vermittlungsausschuss drüber reden, dafür ist er da, wir müssen zum 15. Februar zur nächsten Bundesratssitzung eine gute gemeinsame Lösung finden."

Manuela Schwesig, Sozialdemokratin aus Mecklenburg-Vorpommern, appelliert zum Auftakt der abendlichen Runde an die Vernunft aller Beteiligten. Weder Schülern, noch Eltern und Lehrern sei zu vermitteln, dass nicht endlich Geld des Bundes fließt, um Deutschlands Schulen digital auf den Stand der Zeit zu bringen. Allerdings hatte auch die Regierende aus Schwerin dafür gesorgt, dass die notwendige Grundgesetzänderung gestoppt wurde. Stein des Anstoßes ist eine 50:50 Regelung, eine hälftige Finanzierung – für jeden Euro, den der Bund investiert, legt das Land einen drauf. Ironischerweise gilt genau das für den Digitalpakt noch nicht – 90 Prozent der Gelder kommen aus dem Bundeshaushalt, doch die Angst vor einer langfristigen Festschreibung der Kostenaufteilung ruft die Länder auf den Plan.

Finanzierung einseitig zu Lasten der Länder

 "Es gibt finanzschwache Länder, da ist es schwierig, einen solchen Kofinanzierungsanteil überhaupt beizutragen."

Meint Christdemokrat Daniel Günther, Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Anders als seine Kollegen in Bayern, Baden-Württemberg oder auch Sachsen sieht er die Bildungshoheit der Länder nicht in Gefahr:

"Ich stehe einer Grundgesetzänderung positiv gegenüber, wir sind für die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Wir halten das für falsch, dass Bund und Länder hier nicht zusammenarbeiten können, das wird an uns nicht scheitern, wir haben nur Probleme damit, dass der Bund die Finanzierung einseitig zu Lasten der Länder verschoben hat."

Dass eine hälftige Finanzierung am Ende nicht im Grundgesetz festgeschrieben wird, zeichnet sich schon bei der konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses ab. "Mit Blick auf die Kofinanzierungsklausel sind wir verhandlungsbereit", betont SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider für die Bundesseite.

 "Diese Regelung im Grundgesetz festzuschreiben lehnen unsere Länder ab, und darüber haben sie den Vermittlungsausschuss angerufen. Ich halte das für machbar, dort eine Einigung zu erzielen."

Ans Eingemachte geht es erst kommende Woche

Erstes Ergebnis des Abends: Eine Arbeitsgruppe soll sich mit Details des Digitalpaktes beschäftigen, um die Bedenken in Sachen Bildungskompetenz der Länder zu zerstreuen.

"Und ich bin zuversichtlich, dass diese Arbeitsgruppe dann eben auch zügig einen Kompromiss finden wird und dann kann natürlich der Startschuss für den Digitalpakt Schule auch rasch und endlich fallen", so eine optimistische Bundesbildungsministerin von der CDU – Anja Karliczek.

Es geht um Formulierungen, darum klarzustellen, dass Gelder des Bundes für Smartboards, W-Lan oder Laptops in den Schulen fließen, nicht aber in Lehreraus- und Weiterbildung. Da wollen sich die Länder nicht reinreden lassen. Ans Eingemachte dürfte es erst in der kommenden Woche gehen.

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