USA
Streit um Ende von Frist für Iran-Krieg

Die US-Regierung versucht offenbar eine Kongressabstimmung zum Iran-Krieg zu umgehen.

    US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht auf einer Pressekonferenz im Pentagon (Arlington, USA, 8.04.2026)
    US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (picture alliance / newscom | BONNIE CASH)
    Laut Gesetz müsste Präsident Trump binnen 60 Tagen nach Kriegseintritt entweder die Zustimmung des Parlaments einholen oder die Streitkräfte abziehen. Die Frist endet heute. Verteidigungsminister Hegseth sagte vor dem Senat, die Frist sei dadurch ausgesetzt, dass es keine weiteren Kämpfe mehr gegeben habe. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Feindseligkeiten mit dem Waffenstillstand Anfang April offiziell geendet hätten.
    Die oppositionellen Demokraten im Senat widersprachen. Sie betonten, dass die US-Marine weiterhin Blockaden gegen den Iran durchführe und die Frist daher bindend bleibe. Medienberichten zufolge plant die US-Regierung, die Seeblockade notfalls noch mehrere Monate fortzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 01.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.