Donnerstag, 26. Mai 2022

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Streit um Flüchtlingspolitik
Ein wenig mehr CSU für die CDU

Die CSU hat sich in Sachen Flüchtlingspolitik eindeutig gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Auch in der CDU schwindet weiterhin die Unterstützung für den Kurs der Regierungschefin. Auf dem Landesparteitag der NRW-CDU versuchte der Vorsitzende Armin Laschet die eigenen Reihen in dieser Frage zu schließen - doch viele Mitglieder machen da nicht mit.

Von Moritz Küpper | 16.06.2016

Armin Laschet, NRW-Landesvorsitzender der CDU.
Armin Laschet, NRW-Landesvorsitzender der CDU, steht hinter Angela Merkels Flüchtlingspolitik. (dpa / Martin Gerten)
Das Kongress-Zentrum Aachen am vergangenen Wochenende. Landesparteitag der NRW-CDU, dem mitgliederstärksten Landesverband der CDU. Armin Laschet arbeitet sich knapp eine Stunde an der rot-grünen Landesregierung ab. Am 14. Mai nächsten Jahres, an Muttertag, will der CDU-Landeschef Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ablösen. Darauf schwört er seine Parteifreunde ein: "Und deshalb ist jetzt der Blick auf uns gerichtet."
Gut 45 Minuten hat Laschet da schon gesprochen. Das Thema Flüchtlingspolitik aber hat er, wohl der treuste Unterstützer seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel in dieser Frage, in seiner Rede vermieden. Elf Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in NRW, da gilt es, die Reihen zu schließen. Auch - oder gerade - auf Bundesebene: "Endlich den Streit zwischen CDU und CSU einstellen. Das stärkt nur die anderen."
Der Applaus spricht Bände: Die NRW-CDU steht in der Flüchtlingsfrage geschlossen hinter der Kanzlerin. Oder ist sie nur vom streitbaren CSU-Chef Horst Seehofer genervt? Heike Hartmann wiegt den Kopf hin und her, ist unschlüssig. Hartmann stammt von einem landwirtschaftlichen Betrieb aus dem Kreis Höxter. Nach Aachen hatte sie wohl die längste Anreise aller Delegierten, doch sie möchte Vertreter aus ihrer Region in der Partei verankern - und denkt deshalb beim Thema Flüchtlingsfrage auch an die nächste Wahl: "Da werden die Bürger fragen, wie gehen wir mit den Flüchtlingen um oder wie ist unsere finanzielle Situation." Sie kann die Wünsche der CSU nach einer restriktiven Politik durchaus verstehen, aber - bei aller Abwägung - ist sie auch Christin und "möchte auch keine Flüchtlinge irgendwo an Grenzen wissen, die verkommen, verhungern, verdursten oder im Mittelmeer ertrinken."
Positionen der CSU ernten Kopfschütteln
Wer in Aachen nach der CSU und deren Positionen fragt, erntet häufig ein Kopfschütteln - als inhaltliche Aussage über die Streitlust der Schwesterpartei, aber auch als Antwort, ob man sich dazu äußern will. Die Augen sind auf die Landtagswahl gerichtet. Vor allem die des Spitzenkandidaten in spe, Armin Laschet. Er will sich endlich um Inhalte kümmern: "Nicht nur dieser Landesverband, sondern viele Landesverbände in Deutschland sind genervt. Es hat in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Positionen gegeben. Aber das ist eine Vergangenheitsdebatte, eine Retro-Debatte."
Für Laschet ist die CSU schlicht auf dem falschen Weg: "Die Flüchtlingszahlen sind heute viel, viel niedriger als noch vor einigen Monaten und deshalb müssen wir jetzt über andere Themen reden und zeigen, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben. Und ich hoffe, dass das Ende Juni bei dem gemeinsamen Gipfel gelingt."
Hoffen auf den gemeinsamen Gipfel
Doch, ist dann wirklich alles geklärt? Harmonie pur, auch in Laschets Landesverband NRW? Köln, am Tag nach dem Landesparteitag. Die Ortsverbände Brück und Rath-Heumar haben zum Brennpunktgespräch ins Brauhaus "Em Hähnche" geladen. Thema: "Ist die Sicherheit in Deutschland noch gewährleistet?" Zu Gast: Wolfgang Bosbach.
Trotz des Radrennens "Rund um Köln", das die Anreise mitunter erschwerte, sind rund 70 Menschen gekommen. Gut eine Stunde spricht Bosbach frei: Terrorismus, Cyberkriminalität, Hauseinbrüche. Er gibt sich alle Mühe, jedes Thema abzudecken, doch im Mittelpunkt steht das Thema Flüchtlinge, das die Unionsparteien aktuell entzweit: "Und dann kam der 4. September. Dann kam die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, aus humanitären Gründen. Diese Entscheidung habe übrigens auch ich für richtig gehalten."
Wenig Verständnis für Merkel
Damals. Bosbach spricht in der Vergangenheit. Es ist dieser Punkt, den CSU-Chef Seehofer mit am schärfsten kritisiert. Und der auch heute immer wieder zur Sprache kommt: Wie könne es sein, dass statt Syrier Bulgaren in den Flüchtlingscontainer wohnen? Warum darf man ohne Papiere einreisen? Die Kölner Domplatte und der Bahnhofsvorplatz liegen zwar auf der anderen Rheinseite, doch die Ereignisse in der Silvesternacht haben an der CDU-Basis ihre Spuren hinterlassen. Von Einverständnis mit dem Kurs der Parteivorsitzenden ist hier wenig zu spüren: "Also, die Frau Merkel hat sich in vielen Sachen ein bisschen abgeschossen." "Sie übernimmt sich, sie beschäftigt sich mehr mit anderen Ländern als mit Deutschland selbst." "Ja, sie ist unsere Kanzlerin, sie muss auch was für Deutschland tun", sagt ein Mann, der sich verbittet, in die rechte Ecke gestellt zu werden: Er sei weit gereist, war in Syrien, Libyen, dem gesamten arabischen Raum. Aber: "Durch die große Zuwanderung werden Sie noch Probleme kriegen. Die Willkommenskultur, die macht uns kaputt."
Vor der Veranstaltung kreisten die Gespräche noch um die eigenen Kinder, die nun in London oder Asien leben. Doch nun, nach der Veranstaltung, dominieren im bürgerlichen Brauhaus die Sorgen. Für den Bundestagsabgeordneten Bosbach ist das durchaus repräsentativ für die CDU-Basis - und zwar bundesweit: "Da geht es nicht um fehlenden politischen Willen, da geht es nicht um fehlende Nächstenliebe oder Hilfsbereitschaft, sondern da geht es um die Erkenntnis, dass wir keine völlig unbegrenzte Aufnahmekapazität und Integrationskraft haben."
Unterstützung Merkels hat Grenzen
Und so steht im Brauhaus in Köln-Brück - trotz der noch frühen Tageszeit - das Weizenglas neben der Kölsch-Stange. Wenn man Sinn für Symbolik hat, ein durchaus passendes Bild. Denn: Die Stimmung hier ist eindeutig: Ein bisschen mehr CSU würde der CDU gut tun. "Die CDU sollte ihre konservative Seite besser pflegen." Auch Hildegard Ehlen hat mehrfach genickt, als Bosbach redete. Seit fast vierzig Jahren ist Ehlen CDU-Mitglied, hat sich in den letzten Jahren im Ortsverband engagiert, doch nun spürt sie eine gewisse Verzweiflung beim Wähler: "Der Drang, sich sozusagen dann zu rächen von konservativer Seite und zur AfD zu gehen, ist riesengroß. Und wenn die CDU in diesem Punkt nichts tut, dann wird sie im nächsten Jahr ihr blaues Wunder bei den Wahlen erleben."
Einmal CDU, immer CDU - das gilt auch in den bürgerlichen Kreisen von Köln-Brück nicht mehr: "Ob man sogar eine Protestwahl macht. Bin ich am überlegen. Ja, weil einfach zu wenig kommt, von der Partei. Könnte sein. Aber wenn die weiter so macht: Ja."
Offiziell unterstützt die NRW-CDU den Kurs der Kanzlerin zwar, doch: Auch im mitgliederstärksten Landesverband hat diese Unterstützung Grenzen.