Nach ARD-Informationen einigten sich die Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken darauf, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommission auf den Weg zu bringen. Über eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden.

Hintergrund ist, dass die Kommission kurz vor Weihnachten rund zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben hatte, obwohl weiterhin Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land bestehen. Abgeordnete hatten diese Entscheidung parteiübergreifend kritisiert und Kommissionschefin von der Leyen vorgeworfen, dass sie sich damit die Unterstützung von Ungarns Regierungschef Orban für wichtige Entscheidungen sichern habe wollen - zum Beispiel für weitere Ukraine-Hilfen.